Urteile zu § 90 AO – Seite 12

Abgabenordnung

954 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 90 AO (Abgabenordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

954 Entscheidungen

FG Köln Beschluss 17.01.2014 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren über die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides, mit dem …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 15.01.2014 zitiert von 2

Steuerliche Behandlung einer anlässlich einer Generalaudienz in Rom dem Papst übergebenen Spende

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 13.01.2014

Umsatzsteuer- und Einkommensteuerbescheide bei Gewerbebetrieb mit Frisörkosmetik

Kleinunternehmerregelung · Gewerbeeinkünfte · Steuerfahndung · Betriebsstätte · Umsatzsteuerbescheid

Steuerrecht Abgeändert

FG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 23.12.2013 zitiert von 6

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Widerruf einer Billigkeitsmaßnahme

Freizeitblock als Urlaub im Sinne des ATE

Steuerrecht

BFH X. Senat Beschluss 04.12.2013 LS zitiert von 2

Verstoß des FG gegen die Ermittlungspflicht bei unterlassener Beiziehung von Akten

Verlust des Rügerechts · Kein allgemeines Korrespondenzprinzip im …

Steuerrecht

FG Hessen 3. Senat Urteil 03.12.2013

Nutzungsentnahme bei privater Nutzung eines betrieblichen PKW

Nutzungsentnahme · Ein-Prozent-Regelung · Einkommensteuer · betriebliches Anlagevermögen · Privatnutzung

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 11. Kammer Urteil 03.12.2013 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines Aufhebungs- und Grundsteuerbescheides

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 11. Kammer Urteil 03.12.2013

Die Beteiligten streiten um einen Grundsteuererlass gemäß 227 AO für die Jahre 1999 – 2004

Verwaltungsrecht

FG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 27.11.2013 zitiert von 2

Wirksamkeit der AO und des EStG

Schätzungsbefugnis nach Nichtvorlage der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 3. Senat Beschluss 27.11.2013 LS

Finanzgerichtsordnung: Hauptsacheerledigung und Kostenpflicht der Finanzbehörde

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 28.10.2013 zitiert von 22

Ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO hat bei der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Rheinland-Pfalz 5. Senat Urteil 28.10.2013 LS zitiert von 3

Ertragsteuerliche Folgen eines ausländischen "Spin-Off"

Abgrenzung zwischen Gewinnausschüttung und steuerneutraler … · Maßgeblichkeit und Ermittlung des ausländischen Rechts

Steuerrecht Abgeändert

FG Köln Urteil 23.10.2013 zitiert von 1

Ob der Beklagte den bestandskräftigen Einkommensteuerbescheid 2003 vom 19.08.2008 gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO …

Steuerrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 23.10.2013 zitiert von 57

Die Klägerin betreibt das Hotel E. und das Hotel D. im Stadtgebiet der Beklagten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Hamburg 6. Senat Beschluss 08.10.2013 LS

Keine Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten bei Verletzung von Mitwirkungspflichten bzw. nach Abgabe …

Steuerrecht

FG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 19.09.2013 zitiert von 2

Zurechnung eines Depots bei einer Schweizer Bank

Verlängerte Festsetzungsfrist wegen Steuerhinterziehung … · Besteuerung ausländischer Zinseinnahmen auch nach …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.09.2013 zitiert von 4

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat zu einem geringen Teil Erfolg, da insoweit zur Zulassung führende …

Verwaltungsrecht

FG Saarland 1. Senat Beschluss 10.09.2013 LS

Festsetzung der Erbschaftsteuer bei unbekanntem Erben

Verfahren der Aussetzung der Vollziehung

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen

BFH II. Senat Urteil 05.09.2013 LS zitiert von 5

Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs nach § 16 Abs. 1 GrEStG

Steuerrecht

FG Münster Urteil 14.08.2013

Die Beteiligten streiten noch darüber, ob dem Kläger für den Zeitraum von Mai 2010 bis November 2010 …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Hamburg 4. Senat Beschluss 08.08.2013 LS zitiert von 1

Stromsteuerrecht: Steuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 StromStG

Widerruf einer Stromversorgererlaubnis ist keine …

Steuerrecht

BFH VIII. Senat EuGH-Vorlage 06.08.2013 LS

Europarechtliche Zweifelsfragen im Zusammenhang mit der Besteuerung von Erträgen aus "schwarzen" Fonds nach …

Steuerrecht

BFH XI. Senat Urteil 24.07.2013 LS zitiert von 5

Zum Monatsprinzip bei der Kindergeldberechtigung von auf Antrag unbeschränkt Einkommensteuerpflichtigen

Steuerrecht

BFH III. Senat Urteil 18.07.2013 LS

Kindergeldanspruch eines polnischen Saisonarbeitnehmers

Anspruchsberechtigung nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG · Monatsprinzip

Steuerrecht

BFH III. Senat Urteil 18.07.2013 LS

Kindergeldanspruch eines polnischen Saisonarbeitnehmers

Anspruchsberechtigung nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG · Monatsprinzip

Steuerrecht

BFH III. Senat Urteil 18.07.2013 LS zitiert von 12

Kindergeldberechtigung bei unbeschränkter Einkommensteuerpflicht nach § 1 Abs. 3 EStG

Steuerrecht

BFH IV. Senat Urteil 11.07.2013 LS zitiert von 5

Benennung des Zahlungsempfängers bei Erwerb einer Beteiligung an einer liechtensteinischen AG

Prüfung der Zumutbarkeit · Zweck des § 160 Abs. 1 Satz 1 AO bei ausländischen …

Steuerrecht

BFH IX. Senat Beschluss 08.07.2013 LS

Nichtzulassungsbeschwerde

Steuerrecht

FG Hamburg 3. Senat Beschluss 20.06.2013 LS

Abgabenordnung: Steuerhinterziehung durch Überweisung angeblicher Auslagenerstattung auf ausländisches Konto …

Steuerrecht

BFH III. Senat Urteil 13.06.2013 LS zitiert von 35

Bindung des BFH an die Feststellungen des FG zu Bestehen und Inhalt ausländischen Rechts bei Prüfung des § 65 …

Ermittlungspflichten des FG · Prüfung der Voraussetzungen für ein Sachurteil · Grundsatz der Einheitlichkeit der Kostenentscheidung

Steuerrecht

BFH III. Senat Urteil 13.06.2013 LS zitiert von 17

Pflicht zur Prüfung eines ausländischen Anspruchs auf kindergeldähnliche Leistungen bei Anwendung des § 65 …

Ermittlungspflichten des FG im Rahmen dieser Prüfung · Keine ausschließende Sperrwirkung des Art. 13 Abs. 1 Satz 1 …

Steuerrecht

FG Hessen 1. Senat Urteil 24.05.2013

Zwischen den Beteiligten ist im Wesentlichen streitig, mit welchem Wert mehrere in …(Ausland) belegene und in …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 16.05.2013

Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen bei der Berechnung von negativen Einkünften aus Kapitalvermögen im …

Zurückweisung einer erst in der mündlichen Verhandlung nach …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH II. Senat Urteil 16.05.2013 LS zitiert von 8

Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung zu Daten der Nutzer einer Internethandelsplattform

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 16.05.2013

Der im Streitjahr einzeln zur Einkommensteuer veranlagte Kläger legte dem Beklagten am 15. September 2003 die …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 07.05.2013 LS

Zu den Voraussetzungen der Nichtigkeit von Schätzungsbescheiden

Steuerrecht

FG Münster Urteil 25.04.2013

Die Beteiligten streiten, ob der Kläger mit der Überweisung eines Kontovermögens am 09.01.2004 je eine …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 24.04.2013

Kommunalabgabenrecht: Erhebung einer Wassergebühr und einer Schmutzwassergebühr

Ermittlung der Verbrauchsmenge durch Schätzung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 24.04.2013

Der Kläger greift einen Trink- und Abwassergebührenbescheid bezüglich eines vermieteten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Köln Urteil 18.04.2013

Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen an ausländische Gesellschaft

Betriebsausgaben · Schuldzinsen · Auslandsbeziehung · Beweislast · Domizilgesellschaft

Steuerrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 16.04.2013 LS zitiert von 1

Abgabenrecht – Zur Verpflichtung eines Grundstückseigentümers, auf seinem Grundstück einen Wasser- oder …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BFH I. Senat Urteil 10.04.2013 LS zitiert von 5

Verpflichtung zur Verrechnungspreisdokumentation nach § 90 Abs. 3 AO ist unionsrechtmäßig

Annahme eines Nahestehens von Personen · Definition der Geschäftsbeziehung · Allgemeininteresse an einer wirksamen Steueraufsicht · Verhältnis von Amtshilfe und Mitwirkungspflichten des …

Steuerrecht

FG Münster Urteil 10.04.2013

Streitig ist im Rahmen der Einkommensteuer-Festsetzungen für 2000 bis 2004, ob die streitbefangenen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH V. Senat Beschluss 08.04.2013 LS

Ermittlungspflicht der Familienkasse bei Familienleistungsansprüchen im Ausland, Mitwirkungspflicht des …

Grundsätzliche Bedeutung, Divergenz, Verfahrensfehler

Steuerrecht

FG Hamburg 2. Senat Beschluss 03.04.2013 LS zitiert von 5

Kommunale Aufwandsteuern: Hamburgische Kulturtaxe und Tourismustaxe, Antrag auf Einstweilige Anordnung

Steuerrecht

BFH X. Senat Beschluss 03.04.2013 LS

Akteneinsicht: ungeklärte Einlagen

Steuerrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 06.03.2013

Zugang eines Abgabenbescheides bei Verziehen ins Ausland und beabsichtigter Bekanntgabe im Inland

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 06.03.2013

Die Antragstellerin ist Mitglied einer ungeteilten Erbengemeinschaft; zum Erbe gehört auch ein Grundstück in …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Hamburg 2. Senat Urteil 20.02.2013 LS zitiert von 3

Schätzungsgrundlagen bei Einkünften aus gewerblicher Eigenprostitution

Steuerrecht

FG Hamburg 3. Senat Urteil 07.02.2013 LS

Abgabenordnung: Grobes Verschulden i. S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 AO bei im Rahmen einer Selbstanzeige …

Steuerrecht