Urteile zu § 90 AO – Seite 9

Abgabenordnung

954 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 90 AO (Abgabenordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

954 Entscheidungen

FG Köln Urteil 18.01.2017 zitiert von 5

Zwischen den Beteiligten ist die Rechtmäßigkeit der Haftungsinanspruchnahme des Klägers für Steuerschulden …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 11. Kammer Urteil 17.01.2017 LS

Der Eigentümer eines grundsteuerpflichtigen Grundstücks, der einen (Teil )Erlass der Grundsteuer gemäß § 33 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 12.01.2017 zitiert von 1

Änderung bestandskräftiger Einkommensteuerbescheide nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst.c AO

Auslegung des Begriffs "arglistig" - Besteuerungsrecht des …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 12.01.2017 zitiert von 2

(Sperrwirkung von Art. 9 DBA-Schweiz 1971 gegenüber einer Einkünftekorrektur nach § 1 Abs. 1 AStG 2003 bei …

Steuerrecht

BFH VI. Senat Beschluss 15.12.2016 LS zitiert von 1

Umfang der Sachaufklärung durch das FG

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 13. Senat Urteil 08.12.2016

Streitig ist, ob die Klägerin zu Recht als Haftungsschuldnerin für Steuerabzugsbeträge nach § 50a Abs. 5 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 13. Senat Urteil 08.12.2016

Darbietung einer Feuerwerksshow mit Musikuntermalung und Wettkampfcharakter als künstlerische Tätigkeit

keine Schätzung von Betriebsausgaben im Rahmen des …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Saarland 2. Senat Urteil 07.12.2016 LS

Ermessensfehlerhafte Inanspruchnahme eines Vereinsvorsitzenden als Haftungsschuldner, wenn die Haftungsschuld …

Steuerrecht

FG Köln 2. Senat Urteil 07.12.2016 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin ein Anspruch auf Verzinsung der Vorsteuervergütung …

Steuerrecht

FG Münster 13. Senat Urteil 07.12.2016 zitiert von 3

Angemessenheit von Zinszahlungen in den Streitjahren 2001 bis 2004

Steuerrecht Abgeändert

FG Münster 7. Senat Urteil 06.12.2016

Ob der Verlust des Klägers aus einer Beteiligung an einer US-amerikanischen Kapitalgesellschaft nach § 17 des …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Einzelrichterin Urteil 30.11.2016

Zwischen den Beteiligten ist die Nichtanerkennung von Aufwendungen für Fremdleistungen sowie die seitens der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Sachsen-Anhalt 6. Senat Urteil 24.11.2016 zitiert von 1

Haftung des schwer erkrankten GmbH-Geschäftsführers für Umsatzsteuer der GmbH bei Bevollmächtigung des …

Fehlende Überwachung der Erfüllung von übertragenen Aufgaben · Feststellungslast für die bevorzugte Befriedigung anderer …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 28.10.2016

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung bei Zweitwohnungssteuer

Verwaltungsrecht

BFH II. Senat Urteil 19.10.2016 LS

Zurückweisung einer im EU-Ausland niedergelassenen Steuerberatungsgesellschaft wegen geschäftsmäßiger …

Einordnung einer Klageart

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Hessen 4. Senat Urteil 13.10.2016

Die Beteiligten streiten um die Abzugsfähigkeit von Zinsen auf konzerninterne Darlehen

Steuerrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 28.09.2016 zitiert von 2

Der Kläger, welcher im Gemeindegebiet der Beklagten ein Hotel betreibt, wendet sich gegen seine Veranlagung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 28.09.2016 zitiert von 10

Die Klägerin, welche im Gemeindegebiet der Beklagten ein Hotel betreibt, wendet sich gegen ihre Veranlagung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 28.09.2016 zitiert von 4

Die Klägerin, welche im Gemeindegebiet der Beklagten ein Hotel betreibt, wendet sich gegen ihre Veranlagung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 28.09.2016 zitiert von 4

Die Klägerin, welche im Gemeindegebiet der Beklagten ein Hotel betreibt, wendet sich gegen ihre Veranlagung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Münster 14. Senat Urteil 23.09.2016

Der Rechtsstreit befindet sich im zweiten Rechtsgang

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH IX. Senat Beschluss 02.09.2016 LS zitiert von 5

Pflicht zur Beiziehung von Akten, Verletzung der Sachaufklärungspflicht, Auslandszeugen

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Hamburg 3. Senat Urteil 22.08.2016 LS

Versäumte Klagefrist oder Rechtsmittelfrist

Zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen bei … · Mittelbare verdeckte Gewinnausschüttung bei Vorenthaltung … · Kein Ablauf der Steuerfestsetzungs-Verjährung und der …

Steuerrecht

FG Hamburg 1. Senat Beschluss 15.08.2016 LS zitiert von 1

Prüfungsumfang des gerichtlichen AdV-Verfahrens

kein Löschen des Datenspeichers eines Geldspielgeräts

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 27.07.2016 zitiert von 2

Der Senat ist nicht wegen einer Unterbrechung durch Insolvenzverfahren (§ 173 Satz 1 der …

Verwaltungsrecht

FG Baden-Württemberg 14. Senat Urteil 20.07.2016 zitiert von 1

Nichtigkeit eines Steuerbescheids wegen fehlender hinreichender Bestimmtheit, wenn er für einen …

Grenzgängereigenschaft · Beweislast im Zusammenhang mit sogenannten …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Hamburg 6. Senat Beschluss 18.07.2016 LS

Hinzuschätzung von Betriebseinnahmen

Hinzuschätzung von Bareinzahlungen auf das betriebliche …

Steuerrecht

VG Köln Urteil 13.07.2016

Die Beteiligten streiten um die Inanspruchnahme des Klägers als Haftungsschuldner für rückständige …

Verwaltungsrecht

BFH II. Senat Urteil 12.07.2016 LS zitiert von 7

Feststellung einer Steuerhinterziehung

Vorliegen eines Treuhandverhältnisses

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Hessen 9. Senat Urteil 12.07.2016

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Verzögerungsgeldes

Steuerrecht Aufgehoben

FG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Urteil 04.07.2016 zitiert von 3

Haftungsinanspruchnahme des gesetzlichen Vertreters für bestandskräftig festgesetzte Lohnsteuern mangels …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 23.06.2016 zitiert von 2

Besteuerungsrecht für Einkünfte aus unselbständiger Arbeit eines unbeschränkt steuerpflichtigen Arbeitnehmers …

Steuerrecht Abgeändert

FG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 21.06.2016 zitiert von 1

Zur Einhaltung der in § 2 InvZulG 2005 normierten Investitionsfrist

subventionserhebliche Tatsachen

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH X. Senat Beschluss 20.06.2016 LS zitiert von 10

Offensichtlich unzulässige Spruchkörperablehnung

Reichweite des Handlungsverbots · Pflicht zur Abgabe einer dienstlichen Äußerung · Eintritt in die Begründetheitsprüfung · Überraschungsentscheidung

Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

FG Münster Urteil 17.06.2016

Streitig ist, ob die Klägerin in den Streitjahren 2009 ff. unbeschränkt körperschaftpflichtig i.S. des § 1 …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 16.06.2016

Aufhebung der Grunderwerbsteuerfestsetzung gem. § 16 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG

Weiterveräußerung des Grundstücks im Zusammenhang mit der … · Benennung eines Dritten als Ersatzkäufer · Verwertung im eigenen wirtschaftlichen Interesse des …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 16.06.2016 zitiert von 6

Steuerliche Behandlung von Einkünften des Klägers aus nichtselbstständiger Arbeit, die dieser im Streitjahr …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 16.06.2016

Die Klägerin begehrt die Nichtfestsetzung bzw. Aufhebung der Grunderwerbsteuer, weil der Kaufvertrag …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 15.06.2016 LS zitiert von 2

Steuerliche Behandlung von Einkünften des Geschäftsführers einer luxemburgischen S.a.r.l.

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 10.06.2016

Anforderung von Unterlagen bei Umsatzsteuer-Sonderprüfung

Umsatzsteuer · § 13b UStG · Auskunftsverlangen · Sonderprüfung · Aufstellungsverpflichtung

Steuerrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 08.06.2016

Dem Antrag ist nicht wegen der im Beschwerdeverfahren dargelegten, vom Senat alleine zu prüfenden Gründe (§ …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 02.06.2016

Der Kläger ist Rechtsanwalt

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 02.06.2016

Eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung begegnet keinen datenschutzrechtlichen und verfassungsrechtlichen …

Keine Beschwer durch Pfändungs- und Einziehungsverfügung … · Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage gegen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG 8. Zivilsenat Urteil 04.05.2016 LS

Provisionsansprüche aus einem sog. Affiliate-Partnerprogramm im Internet

Anspruch auf Auskunft über den tatsächlichen Empfänger …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

FG Hessen 6. Senat Urteil 04.05.2016

Die Beteiligten streiten um den Abzug von Verpflegungsmehraufwendungen

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 2. Kammer Beschluss 21.04.2016 LS zitiert von 1

Vorläufiger Rechtsschutz gegen einen Haftungsbescheid

Verwaltungsrecht

BFH V. Senat Urteil 06.04.2016 LS zitiert von 13

Zum Vorsteuerabzug bei Einwerbung von Kapital für einen Beteiligungserwerb

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

FG Hessen 4. Senat Urteil 10.02.2016 zitiert von 8

Gesonderte Feststellung anrechenbarer Kapitalertragsteuer in Höhe von € und Solidaritätszuschlag in Höhe von …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 19.01.2016 LS zitiert von 3

Das Finanzgericht kann die Höhe von Kapitaleinkünften schätzen, wenn es davon überzeugt ist, dass die Angaben …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 13.01.2016 LS

Eine Anwendung der Vorschrift des § 160 AO scheidet aus, wenn ein Empfänger von Bauleistungen seiner …

Steuerrecht