Urteile zu § 91 AO – Seite 5

Abgabenordnung

268 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 91 AO (Abgabenordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

268 Entscheidungen

FG Hamburg 3. Senat Urteil 26.10.2011 LS zitiert von 3

Vollstreckung - Beitreibungshilfe

Feststellungklage gegen EG-Beitreibungsersuchen

Steuerrecht

VG Köln Beschluss 25.08.2011

Im Falle der Erhebung von öffentlichen Abgaben i.S.v

Verwaltungsrecht

FG Rheinland-Pfalz 1. Senat Beschluss 29.07.2011 LS zitiert von 4

Androhung von Verzögerungsgeld kein Verwaltungsakt

Unterschied zwischen Verzögerungsgeld und Zwangsgeld

Steuerrecht

FG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 21.06.2011

Lohnsteuern hinterziehender Arbeitgeber als Schuldner von Hinterziehungszinsen

Verfahren der Aussetzung der Vollziehung

Steuerrecht

OVG NRW Urteil 15.06.2011 zitiert von 55

Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter die Erteilung steuerlicher Auskünfte durch das Finanzamt

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 25.05.2011 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer von u.a. 39 im Gemeindegebiet der Beklagten gelegenen Waldgrundstücken

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 23.05.2011 zitiert von 4

Die Kläger sind aufgrund des am 21. November 2008 geschlossenen Kaufvertrages seit der Eigentumseintragung im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 07.04.2011 zitiert von 4

Die Klägerin betreibt eine Spielhalle in dem Gebäude I. Straße 20 in E.

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 07.04.2011 zitiert von 24

Die Klägerin betreibt eine Spielhalle in dem Gebäude I.------straße in E.

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Hamburg 2. Senat Gerichtsbescheid 02.03.2011

Akteneinsicht nach Abschluss des Besteuerungsverfahrens

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 16.02.2011 LS

Auch im Verfahren der einheitlichen und gesonderten Feststellung von Besteuerungsgrundlagen besteht kein …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 16.02.2011 LS

Akteneinsicht im Verfahren der einheitlichen und gesonderten Feststellung

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH IV. Senat Urteil 09.02.2011 LS zitiert von 7

Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB nicht als Veräußerungsgewinn steuerbegünstigt

Entstehungszeitpunkt des Ausgleichsanspruchs · Verfassungsmäßigkeit der Fünftel-Regelung · Aufteilungsmaßstab nach § 35 Abs. 3 EStG 2002 … · Notwendige Beiladung ehemaliger Personengesellschafter

Steuerrecht

OVG NRW Urteil 20.01.2011 zitiert von 12

Die Klägerin betreibt in den Gebäuden N. Straße und X. Straße in E. zwei Spielhallen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 20.01.2011

Anwendungsbereich von § 68 FGO bei Haftungsbescheiden

Anhörung i.S. des § 91 Abs. 1 Satz 1 AO

Steuerrecht Aufgehoben

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 20.01.2011

Der Kläger wendet sich gegen den Bescheid des Beklagten vom 3. Juli 2002 in Gestalt der …

Steuerrecht Aufgehoben

FG Köln Beschluss 15.12.2010 zitiert von 4

Der Antragsteller (Ast.) wird mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt

Steuerrecht

VG Gießen 2. Kammer Urteil 29.09.2010

Die Klägerin betreibt eine Molkerei

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 23. Kammer Beschluss 09.09.2010

(1) Der Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruches der Antragstellerin gegen den Haftungsbescheid …

Verwaltungsrecht

FG Köln 13. Senat Urteil 08.09.2010 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren über die Rechtmäßigkeit der Aufhebung/Aussetzung der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 06.07.2010 LS

Handelt es sich bei einem Satzungsmangel um einen materiellen Mangel, der sich auf die Höhe des Beitrages …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

FG Hamburg 3. Senat Urteil 01.07.2010 LS zitiert von 1

In einem Anfechtungsverfahren bzgl. eines Haftungsbescheides genügt es für die Benennung des …

Steuerrecht

BFH VIII. Senat Beschluss 26.02.2010 LS zitiert von 3

Schätzung von Besteuerungsgrundlagen grundsätzlich nicht wegen Beschlagnahme von Geschäftsunterlagen verwehrt

Zumutbarkeit eines Mitwirkungsverlangens · Fehlende Urteilsgründe · Ausschöpfung von Aktenmaterial zur Sachverhaltsaufklärung · Anwendungsbereich des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO

Steuerrecht

BFH VII. Senat Urteil 23.02.2010 LS zitiert von 22

Kein Auskunftsanspruch eines Miterben nach verwaltungsintern getroffener Feststellung "erbschaftsteuerfrei"

Grundsatz von Treu und Glauben im Steuerrecht · Anspruch auf pflichtgemäße Ermessensentscheidung der … · Anspruch auf Überlassung von Kopien der von …

Steuerrecht

FG Saarland Urteil 17.12.2009

Teilwertabschreibungen auf Beteiligungen und Darlehen bei GbR und Auslandgesellschaft

Teilwertabschreibung · Gesellschafterdarlehen · Beteiligungsstruktur · Sonderbilanz · Gewerbesteuer

Steuerrecht

FG Rheinland-Pfalz Urteil 24.11.2009 zitiert von 9

Streitig ist, ob und ggf. in welchem Umfang einem Insolvenzverwalter ein Recht auf Einsicht in die beim …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Krefeld 2. Zivilkammer Urteil 18.11.2009

Der Kläger hatte im Jahre 0000 seinen Anteil an einer Gemeinschaftspraxis von Ärzten verkauft

Zivilrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 11.11.2009 zitiert von 1

Streitig ist, ob der Beklagte es zu Recht abgelehnt hat, der Klägerin die rechtskräftig festgesetzten …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 31.08.2009

Die Klägerin ist als Oberregierungsrätin im öffentlichen Dienst tätig

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 28.08.2009

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheides gegen den Arbeitgeber der Klägerin nach § 42d Abs. 1 …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 28.08.2009 LS

Haftung für Lohnsteuer Januar 1994 - September 2003

Steuerrecht

VG Greifswald Urteil 27.05.2009 zitiert von 6

Erlass eines Duldungsbescheides für Kanalbaubeitrag (Schmutz- und Niederschlagswasser)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 29.04.2009 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Erstattung der Kosten eines Einspruchsverfahrens (Vorverfahrens) wegen der …

Steuerrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 16.04.2009 LS

Es bedarf einer umso eingehenderen Begründung und Darlegung der Ermessenserwägungen, je weniger naheliegend …

Verwaltungsrecht

FG Köln Beschluss 19.03.2009 zitiert von 2

Streitig ist zwischen den Beteiligten die Verhältnismäßigkeit des Antrags auf Eröffnung des …

Steuerrecht

VG Köln Urteil 28.11.2008

Die Beteiligten streiten um die Inanspruchnahme der Kläger als Grundstückserwerber für rückständige …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Urteil 26.11.2008

Die Klägerin war bis zum 31. Dezember 2000 Mitglied der Zusatzversorgungskasse der Stadt X (ZVK)

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 12.08.2008 zitiert von 1

Streitig ist, ob der Beklagte wegen einer der Klägerin antragsgemäß gewährten Aussetzung der Vollziehung …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 27.05.2008 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist im Hauptantrag streitig, ob das beklagte Finanzamt (der Beklagte - Bekl -) wegen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Baden-Württemberg Urteil 19.05.2008

Streitig ist, in welcher Weise die Änderung eines Bescheides wegen offenbarer Unrichtigkeit begründet werden …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 29.04.2008

Streitig ist die Besteuerung eines Handelsvertreterausgleichanspruchs nach § 89 b HGB

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 08.11.2007

Streitig ist, ob der Beklagte die Klägerin zu Recht auch insoweit gemäß § 191 Abs. 1 Satz 1 der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 20.09.2007

Die Beteiligten streiten um die Zulässigkeit der Erteilung von Spontanauskünften an die chinesische …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Beschluss 19.06.2007 LS

Haftungsbescheid an den Geschäftsführer einer GmbH

Verwaltungsrecht

FG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 09.05.2007

Zwischen den Beteiligten ist die Inanspruchnahme des Klägers als Haftungsschuldner für Steuerschulden einer …

Steuerrecht

FG Hessen 3. Senat Beschluss 21.09.2006

Voraussetzungen für die Bildung einer Ansparrücklage

Kontoauszüge als Spendennachweis

Steuerrecht

VG Münster Urteil 07.07.2006

T a t b e s t a n d : Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung N., Flur 134, Flurstück 411, N.-weg …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 30.06.2006

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit eines vom Beklagten gegen den Kläger gerichteten …

Verwaltungsrecht

FG Hessen 3. Senat Urteil 24.10.2005

(Voraussetzung für Hinzuziehung nach § 360 Abs. 1 AO

nachträgliche Genehmigung eines durch vollmachtlosen … · Festsetzung von Zwangsgeld wegen Nichtabgabe von …

Steuerrecht

FG Hessen 13. Senat Urteil 14.09.2005 LS

Kein Anspruch auf Akteneinsicht im außergerichtlichen Verfahren in den Kanzleiräumen des Bevollmächtigten

Steuerrecht