§ 97 AO – Rechtsprechung (103 Entscheidungen) – Seite 2

Rechtserheblichkeit einer neuen Tatsache · Wegfall einer Betriebsaufspaltung durch Übertragung der … · Bescheidänderung aufgrund fehlender Mitwirkungspflicht des …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 04.12.2014 zitiert von 12

Gültigkeit einer Beherbergungssatzung - Steuerschuldner

kalkulatorische Abwälzbarkeit

Verwaltungsrecht

FG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 19.11.2014 LS zitiert von 1

Fremdleistungsaufwand als verdeckte Gewinnausschüttung

Rechtliche Relevanz von Auskunftsverfahren · zu den Aufzeichnungspflichten nach § 1 Abs. 2, 4 AStG

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH VII. Senat Urteil 11.11.2014 LS zitiert von 1

Keine Mitwirkungspflicht eines Herstellers bei Reimport

Steuerrecht Aufgehoben

FG Münster Beschluss 18.08.2014

Rechtmäßigkeit eines Vorlageersuchens, welches im Rahmen einer laufenden Betriebsprüfung ergangen ist und …

Steuerrecht

VG Köln Urteil 27.03.2014

Der Kläger wurde mit Beschluss des AG Köln (75 IN 220/10) vom 1. Juli 2010 zum Insolvenzverwalter über das …

Verwaltungsrecht

BFH II. Senat Urteil 16.05.2013 LS zitiert von 8

Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung zu Daten der Nutzer einer Internethandelsplattform

Steuerrecht

BFH I. Senat Urteil 10.04.2013 LS zitiert von 5

Verpflichtung zur Verrechnungspreisdokumentation nach § 90 Abs. 3 AO ist unionsrechtmäßig

Annahme eines Nahestehens von Personen · Definition der Geschäftsbeziehung · Allgemeininteresse an einer wirksamen Steueraufsicht · Verhältnis von Amtshilfe und Mitwirkungspflichten des …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 14.01.2013 LS

Gegen die beabsichtigte Anforderung von Kontoauszügen bei einer Bank muss der Kontoinhaber einstweiligen …

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 14.01.2013 LS

Einstweiliger Rechtsschutz bei angekündigtem Kontoauszugs-Vorlageverlangen an eine Bank zur Feststellung des …

Steuerrecht Antrag zurückgewiesen

BFH VIII. Senat Urteil 04.12.2012 LS zitiert von 17

Verwertungsverbot – Rehabilitationsinteresse des Steuerpflichtigen

Verhältnismäßigkeit eines von der Steuerfahndung gestellten … · Feststellungsinteresse i.S. von § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO

Steuerrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 27.11.2012 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zur sog. "Bettensteuer"

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 27.11.2012 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zur sog. „Bettensteuer“

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 20.11.2012 zitiert von 7

Die Beteiligten streiten um den Teilerlass der Grundsteuer B für die Kalenderjahre 2008 und 2009 für das …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Köln Beschluss 11.07.2012

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer angeordneten Außenprüfung betreffend die …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 10.05.2012 LS zitiert von 2

Die schriftliche Aufforderung, im Rahmen einer Betriebsprüfung Unterlagen vorzulegen und Auskünfte zu …

Steuerrecht

FG Münster Beschluss 07.11.2011

Streitig ist, ob ein Auskunfts- und Vorlageersuchen von der Vollziehung auszusetzen ist

Steuerrecht

FG Münster Beschluss 16.08.2011

Streitig ist, ob ein Auskunfts- und Vorlageersuchen von der Vollziehung auszusetzen ist

Steuerrecht

BFH I. Senat Urteil 30.03.2011 LS

Entschädigungsanspruch einer Bank nach § 107 Satz 1 AO

Vorrang des Auskunftsersuchens gegenüber Vorlageverlangen …

Steuerrecht

FG Berlin-Brandenburg 13. Senat Urteil 03.03.2011 LS

Ob eine gesonderte Verlustfeststellung nach § 181 Abs. 5 Satz 1 AO für eine Festsetzung (oder Feststellung) …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 13. Senat Urteil 03.03.2011 LS

Maßgeblicher Zeitpunkt für Bedeutung der Verlustfeststellung i.S.v. § 181 Abs. 5 Satz 1 AO

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 26.10.2010 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt in der C.-------straße in S. eine Spielhalle, in der Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Baden-Württemberg Urteil 14.10.2010 zitiert von 2

Ob die Klägerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), für die Kosten einer Betriebsprüfung …

Steuerrecht Aufgehoben

VG Gießen 2. Kammer Urteil 29.09.2010

Die Klägerin betreibt eine Molkerei

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH X. Senat Beschluss 18.08.2010 LS zitiert von 1

Änderungsbefugnis des Finanzamts nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO bei Verletzungen von Ermittlungspflicht und …

Gesteigerte Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen · Anforderungen an das Vorliegen eines "qualifizierten … · Vollständige und wahrheitsgemäße Darstellung … · Darlegung eines Verfahrensmangels

Steuerrecht