§ 3 ARB – Rechtsprechung (110 Entscheidungen)

Leistungsausschluss für Leistungsberechtigte nach dem … · türkischer Staatsangehöriger mit Duldung bzw humanitärer … · Gleichbehandlungsgebot nach Art 1 EuFürsAbk · erlaubter Aufenthalt

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Urteil 20.05.2021 LS zitiert von 12

Rechtsschutzversicherung: Klärung der Voraussetzungen des Leistungsausschlusses wegen einer vorsätzlichen …

Darlegungs- und Beweislast

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IV. Zivilsenat Urteil 31.03.2021 LS zitiert von 79

Inhaltskontrolle von Rechtsschutzversicherungsbedingungen

Abhängigkeit des so genannten verstoßabhängigen … · Leistungsausschluss für Ausgangsstreitigkeiten über die … · Verpflichtung eines Versicherers zur Information über die …

Erb- und Versicherungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Düsseldorf 7. Kammer Beschluss 07.05.2020

Die Kläger sind türkische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht

OLG Köln 9. Zivilsenat Beschluss 30.03.2020

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin im Beschlusswege gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, da …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat Urteil 13.11.2019

Rechtsschutzversicherung: Anspruch auf vorläufige Deckungszusage trotz Verdachts vorsätzlicher …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 24. Zivilkammer Urteil 29.08.2019

Zwischen den Parteien besteht eine Privatrechtsschutzversicherung u.a. für die Geltendmachung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Versäumnisurteil 10.04.2019 LS zitiert von 28

Auslegung der Risikoausschlussklausel einer Rechtsschutzversicherung betreffend Kapitalanlagegeschäfte

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

BGH IV. Zivilsenat Urteil 06.03.2019 LS zitiert von 24

Rechtsschutzversicherung: Voraussetzungen des Risikoausschlusses für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

AG Köln Urteil 30.11.2018

Ob die Beklagte Deckungsschutz für die außergerichtliche Tätigkeit zur Geltendmachung von …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 31.10.2018

Deckungsschutz bei Rechtsschutzversicherung für Löschungsbewilligungen

Rechtsschutzversicherung · Versicherungsfall · Obliegenheiten · Deckungsumfang · Versicherungsvertrag

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 29.06.2018

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die …

Zivilrecht

FG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 02.06.2017

Anspruch eines deutschen Staatsangehörigen auf Kindergeld für seine in der Türkei lebenden Kinder

Steuerrecht Klage abgewiesen

KG 6. Zivilsenat Beschluss 02.05.2017

Umfang der Risikoausschlussklausel einer Rechtsschutzversicherung betreffend Erwerbs- und Baufinanzierung

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 30.03.2017 zitiert von 9

Die zulässige Berufung der Beklagten hat nach einstimmiger Überzeugung des Senats offensichtlich keine …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 23.03.2017

Der Kläger ist Rechtsanwalt

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 06.12.2016 LS zitiert von 29

Rechtsschutzversicherung: Ablehnung des Deckungsschutzes wegen fehlender Erfolgsaussichten und Mutwilligkeit …

Bindungswirkung eines Stichentscheids

Erb- und Versicherungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Köln Urteil 10.08.2016

Der Kläger begehrt von der Beklagten Deckungsschutz für seine Verteidigung in einer gegen ihn geführten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Kiel 1. Zivilkammer Urteil 05.08.2016 zitiert von 1

Risikoausschluss für Kapitalanlagegeschäfte in der Rechtsschutzversicherung

Zivilrecht Aufgehoben

BGH IV. Zivilsenat Urteil 20.07.2016 LS zitiert von 56

Rechtsschutzversicherung: Deckungsschutz für Klage wegen Zwangsumtauschs von griechischen Staatsanleihen

Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 24.03.2016

Die Parteien streiten um Ansprüche des Klägers auf Leistungen aus einer Rechtsschutzversicherung für einen …

Zivilrecht Abgeändert

AG Köln Abt. 124 Urteil 27.11.2015

Am 10.8.2009 schlossen die Kläger einen Darlehensvertrag mit der Kreissparkasse Köln über einen …

Zivilrecht

BGH IV. Zivilsenat Urteil 21.10.2015 LS zitiert von 33

Deckungsanspruch gegen die Rechtsschutzversicherung

Erfüllung der Leistungspflicht durch Abwehrdeckung für … · Einwand unnötiger Mehr-Kostenverursachung durch ein …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

LG Hamburg 14. Zivilkammer Urteil 08.10.2015

Deckungsanspruch gegen die Rechtsschutzversicherung

Berufung des Versicherers auf Versäumung der Meldefrist

Zivilrecht

LG Köln Urteil 26.08.2015 zitiert von 1

Die Klägerin macht Ansprüche aus einer bei der Beklagten abgeschlossenen Rechtsschutzversicherung geltend

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 10.06.2015

Der Kläger ist bei der Beklagten unter Geltung der allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung …

Erb- und Versicherungsrecht

LG Münster Beschluss 10.03.2015

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung der Antragsteller hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, § 114 ZPO

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Urteil 25.02.2015 LS zitiert von 24

Rechtsschutzversicherung: Eintritt des Rechtsschutzfalls bei Geltendmachung von Leistungsansprüchen gegen …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Paderborn Urteil 21.01.2015

Von den gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO zu treffenden Feststellungen zur Tatsachengrundlage wird gemäß den §§ …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Urteil 02.04.2014 zitiert von 12

Rechtsschutzversicherung: Unwirksamkeit einer zum Nachteil des Versicherungsnehmers von den gesetzlichen …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

BGH IV. Zivilsenat Urteil 02.04.2014 zitiert von 2

Rechtsschutzversicherung: Kostendeckungsschutz für die Geltendmachung sicherungshalber abgetretener Ansprüche

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

BGH IV. Zivilsenat Urteil 02.04.2014 LS zitiert von 13

Rechtsschutzversicherung: Versicherungsschutz für die Geltendmachung sicherungshalber abgetretener Ansprüche

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat Urteil 19.03.2014 zitiert von 1

Zulässigkeit einer Teilleistungsklage; Rechtsschutzversicherung

Kostendeckungszusage für Freistellungsansprüche · Risikoausschluss wegen Regelung der Freistellungsansprüche …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 25.02.2014

Die Kläger machen gegen die Beklagte Ansprüche aus einem Rechtsschutzversicherungsvertrag (vgl. …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 05.02.2014

Der Kläger ist die Verbraucherzentrale des Landes Nordrhein-Westfalen in der Rechtsform eines gemeinnützigen …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Zweibrücken 7. Zivilsenat Urteil 15.07.2013

Anwaltsvertrag: Schlechterfüllung eines Anwaltsvertrages

Sorgfaltspflichten bei der Einhaltung von Ausschlussfristen … · Zulässigkeit der Minderung eines Anwaltshonorars bei …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 15.04.2013 LS zitiert von 44

Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht: Ausweisungsschutz

Anspruch auf Drogentherapie · Rechtssatzdivergenz

Verwaltungsrecht

LG Dortmund Urteil 04.04.2013

Der Kläger hat bei der D eine Rechtsschutzversicherung unter Einbeziehung der ARB abgeschlossen. 2005 und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BFH III. Senat Beschluss 11.12.2012 LS zitiert von 1

Kindergeldanspruch eines türkischstämmigen Deutschen bei mehrjährigem Schulbesuch der Kinder in der Türkei

Steuerrecht

LG Düsseldorf Urteil 15.11.2012

Der Kläger zu 1) unterhielt im Zeitraum vom 01.12.2006 bis zum 01.12.2010 bei der Beklagten einen …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 13.09.2012

Wirksamkeit zweier Risikoausschlussklauseln in den Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz 10. Zivilsenat Urteil 27.07.2012 LS

Rechtsschutzversicherung bei Änderung der Wohnungsnutzung

Zivilrecht Abgeändert

LG Magdeburg 1. Zivilkammer Urteil 12.04.2012 zitiert von 1

Rechtsschutzversicherung: Risikoausschluss der Baufinanzierungsklausel bei geschlossenem Immobilienfonds

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 30.03.2012

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Hamm Urteil 01.03.2012

Der Senat nimmt Bezug auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil

Zivilrecht Abgeändert