§ 3 ARB – Rechtsprechung (110 Entscheidungen) – Seite 2

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 17.02.2012 zitiert von 3

Zur Unzulässigkeit einer Klausel in Rechtsschutzversicherungsverträgen, nach der das Risiko für die …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 20.12.2011 zitiert von 1

Die Kläger sind Versicherungsnehmer bzw. versicherte Personen einer Rechtversicherung, die seit dem …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 29.11.2011

Der Kläger ist Mitglied der F. H., die seit 2000 unter der Bezeichnung U. auftritt

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 23.11.2011

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Hamm 20. Zivilsenat Urteil 10.08.2011 LS

OLG Hamm – I-20 U 31/11

Zivilrecht Abgeändert

LG Bochum Urteil 13.07.2011

Ob dem Kläger ein Anspruch auf Deckungszusage gegenüber der Beklagten als seiner Rechtsschutzversicherung …

Erb- und Versicherungsrecht

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 25.05.2011 LS zitiert von 13

Rechtsschutzversicherung: Kostendeckung für einen Streit über nachbarrechtliche Ausgleichsansprüche wegen …

Erb- und Versicherungsrecht

BFH III. Senat Beschluss 06.12.2010 LS

Kein Kindergeld für in der Türkei lebende Kinder

Steuerrecht

OLG Hamm 20. Zivilsenat Urteil 21.07.2010 LS

)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BFH III. Senat Urteil 15.07.2010 LS zitiert von 6

Kein Kindergeld nach den §§ 62 ff. EStG für in der Türkei lebende Kinder eines deutschen Staatsangehörigen …

Kein Kindergeld nach den §§ 62 ff. EStG für in der Türkei … · Verfassungsmäßigkeit und Gemeinschaftsrechtskonformität des …

Steuerrecht

OLG Düsseldorf 4. Zivilsenat Urteil 15.06.2010

Der Kläger macht als Mitversicherter einen Deckungsanspruch gegen die Beklagte aus dem zwischen ihr und der …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 01.03.2010

Der Kläger ist Eigentümer einer in X gelegenen Wohneinheit, die er mit notariellem Kaufvertrag vom 12.04.2005 …

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 13.10.2009

Der Kläger unterhält bei der Beklagten einen Rechtsschutzversicherungsvertrag, dem die ARB 2004 mit Stand vom …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Mannheim Beschluss 10.03.2009

Die Antragstellerin betrieb das Verbraucherinsolvenzverfahren über ihr Vermögen

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

AG Mannheim Urteil 27.08.2008

) Die Klägerin hat gegen die Beklagten keinen Anspruch auf Zahlung von 480,30 EUR gemäß § 667 BGB

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Viersen Urteil 13.06.2008

Die Ehefrau des Klägers unterhält bei der beklagten Versicherung einen Rechtsschutzversicherungsvertrag, in …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 27.05.2008 zitiert von 2

Die Klägerin legt dem Beklagten, der als Rechtsanwalt in N4 tätig ist, fehlerhafte Sachbearbeitung zur Last

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 21.02.2008 zitiert von 2

Der Kläger ist bei der Beklagten mit Wirkung ab 09. 12. 1998 rechtsschutzversichert

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 28.06.2007

Der Kläger schloss mit der Beklagten über deren Agentur in E einen Rechtsschutzversicherungsvertrag, der den …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 06.06.2007

Der Beklagte ist Rechtsanwalt und vertrat die bei der Klägerin rechtsschutzversicherte Frau E. S. in einem …

Zivilrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 13.02.2007

Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine Rechtsschutzversicherung, der die Allgemeinen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 23.01.2007 LS

Rechtsschutzversicherung: Rückabwicklung eines Darlehensvertrages für den Erwerb von Anteilen an einem …

Begrenzung des versicherten Risikos auf innerhalb der … · zeitliche Einordnung des Rechtsverstoßes · Ausschlussbereich der Baufinanzierungsklausel

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hannover Urteil 26.09.2006 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einem Rechtsschutzversicherungsvertrag in Anspruch

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 15.08.2006

Zwischen dem Kläger und dem H. L. besteht eine im Urteilstenor konkretisierte Rechtsschutzversicherung, auf …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 19.07.2006

Der Kläger begehrt als Mitversicherter Versicherungsschutz aus einer von seiner Ehefrau mit Wirkung zum …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 19.07.2006 zitiert von 1

Zu Recht und mit zutreffenden Gründen, auf welche Bezug genommen wird (siehe auch den Nichtabhilfebeschluss …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 29.06.2006

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus der von ihrem Ehemann bei dieser gehaltenen Rechtsschutzversicherung, der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Hannover Urteil 27.06.2006

Der Kläger begehrt kostendeckenden Rechtsschutz für die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gegen die

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 18.05.2006

Der Kläger war bei der Beklagten bis zum 1.2.2001 rechtsschutzversichert

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 13.04.2006 zitiert von 1

Hinsichtlich des der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalts wird auf den Tatbestand der angegriffenen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 28.03.2006

Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine Rechtsschutzversicherung, die auch Vertragsrechtsschutz …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 21.02.2006

Der Kläger ist Insolvenzverwalter der O. & K. GmbH in D., über deren Vermögen am 25.11.2003 das …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 20.02.2006 zitiert von 3

Die Parteien streiten in dem abgetrennten Hauptsacheverfahren über die Widerklage der früheren Beklagten auf …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 01.12.2005

Der bei der Beklagten zu deren Versicherungsbedingungen (ARB 2000, Stand 01.10.2002) rechtsschutzversicherte …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Urteil 10.08.2005 LS

1) Wird einem Versicherungsnehmer ein fahrlässiger Vollrausch vorgeworfen oder wird ihm zwar zunächst ein …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 11.03.2005

Der Kläger begehrt von der Beklagten Rechtsschutz für einen beabsichtigten Rechtsstreit gegen die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 15.12.2004 zitiert von 1

Die Klägerin, die in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 Abs. 1 UKlaG eingetragen ist, begehrt …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 30.11.2004

Die Klägerin hatte bei der Beklagten eine Rechtschutzversicherung für Nichtselbständige abgeschlossen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 23.11.2004

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Erziehungsgeld (Erzg) nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 10.11.2004 LS

Rechtsschutzversicherung: Versicherungsfall bei Ansprüchen aus dem Gesamtschuldnerverhältnis zwischen …

Zivilrecht

LG Kaiserslautern Urteil 27.09.2004

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Rechtsschutzdeckung für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen

Zivilrecht

AG Mannheim Urteil 20.07.2004

Der Kläger ist bei der Beklagten rechtsschutzversichert

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 08.06.2004

Der Kläger macht Zahlungsansprüche aus einer bei der Beklagten bestehenden Rechtsschutzversicherung geltend

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 01.04.2004

Die Klägerin begehrt Rechtsschutz für eine Klage gegen den Feuerversicherer eines von ihr gemeinsam mit ihrem …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Urteil 29.01.2004 zitiert von 2

Der Kläger begehrt Rechtsschutz für eine beabsichtigte Klage gegen seinen Bruder F E jun

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Urteil 20.11.2003

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die Beklagte ihr für die Geltendmachung von …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Urteil 03.07.2003 zitiert von 2

Der Kläger begehrt Deckungsschutz aus einer bei der Beklagten genommenen Privat- und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 18.02.2003 zitiert von 1

Der Kläger ist bei der Beklagten rechtsschutzversichert nach ARB 75. Er erwarb als Ersterwerber im Dezember …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 13.08.2002

Die Kläger begehren von der Beklagten Leistungen aus einer Rechtsschutzversicherung, die die Klägerin zu 2) …

Zivilrecht Abgeändert

LG Aachen Urteil 24.05.2002

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO a.F. abgesehen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen