§ 4 ARB – Rechtsprechung (194 Entscheidungen)

Abhängigkeit des so genannten verstoßabhängigen … · Leistungsausschluss für Ausgangsstreitigkeiten über die … · Verpflichtung eines Versicherers zur Information über die …

Erb- und Versicherungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Nürnberg Hinweisbeschluss 27.11.2020 zitiert von 1

Deckungsschutz im Rahmen einer vom 21.08.2008 bis 01.01.2013 bestehenden Rechtsschutzversicherung (Anlage K 1 …

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Köln 9. Zivilsenat Beschluss 30.03.2020

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin im Beschlusswege gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, da …

Zivilrecht

OLG Köln 9. Zivilsenat Urteil 14.01.2020

Die Klägerin begehrt von der Beklagten im Berufungsverfahren (nur noch) Deckungszusage für die Übernahme der …

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 11.07.2019 zitiert von 4

Die Klägerin ist ein Versicherungsunternehmen und bietet u.a

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Urteil 03.07.2019 zitiert von 7

Versicherungsfall in der Rechtsschutzversicherung

Zeitliche Einordnung und Begrenzung des …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

BGH IV. Zivilsenat Urteil 03.07.2019 LS zitiert von 14

Rechtsschutzversicherung: Zeitliche Festlegung des Rechtsschutzfalls im Passivprozess des Versicherungsnehmers

Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen

LG Köln 24. Zivilkammer Urteil 18.04.2019 zitiert von 1

Die Klägerin, eine Aktiengesellschaft, unterhielt bei der Beklagten vom 17.03.2011 bis zum 09.03.2018 eine …

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 08.03.2019 LS zitiert von 1

Rechtsschutzversicherungsbedingungen: Inhaltskontrolle einer Klausel über die Pflicht zur Mitteilung der zur …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 31.10.2018

Deckungsschutz bei Rechtsschutzversicherung für Löschungsbewilligungen

Rechtsschutzversicherung · Versicherungsfall · Obliegenheiten · Deckungsumfang · Versicherungsvertrag

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wuppertal Urteil 11.10.2018

Die Klägerin unterhielt im streitgegenständlichen Zeitraum eine Rechtsschutzver-sicherung bei der Beklagten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 25.09.2018 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein Versicherungsunternehmen mit Sitz in Düsseldorf, das unter anderem das …

Miet- und Kaufrecht

LG Aachen Urteil 17.07.2018

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird zunächst zur Vermeidung von Wiederholungen auf den Tatbestand des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 13.07.2018 zitiert von 1

Der Kläger ist freiberuflicher Architekt

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 11.07.2018 zitiert von 1

Gewährung von Deckungsschutz aus einem Rechtsschutzversicherungsvertrag und das Vorliegen eines …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Beschluss 04.07.2018

Rechtsschutzversicherung und Ausschluss wegen vorversicherungsrechtlichem Verstoß

Rechtsschutzversicherung · Risikoausschluss · Vorversicherungszeit · Widerrufsbelehrung · Vertragsauslegung

Erb- und Versicherungsrecht

BGH IV. Zivilsenat Urteil 04.07.2018 LS zitiert von 34

Rechtsschutzversicherung: Intransparenz der so genannten Vorerstreckungsklausel

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 12.06.2018

Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Gewährung bedingungsgemäßen Versicherungsschutzes aus § …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln 9. Zivilsenat Urteil 24.05.2018

Die Klägerin ist mitversicherte Person aus dem zwischen ihrer Mutter und der Beklagten mit Vertragsbeginn …

Zivilrecht

KG 6. Zivilsenat Beschluss 17.04.2018 LS

Deckungsklage gegen die Rechtsschutzversicherung

Eintritt des Rechtsschutzfalls bei Räumungsprozess nach …

Miet- und Kaufrecht

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 22.03.2018

Rechtsschutzversicherung: Zeitliche Festlegung des Versicherungsfalls bei Abwehr eine Klage auf Rückzahlung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bochum Urteil 07.02.2018

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Bewilligung von Rechtsschutz in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

KG 6. Zivilsenat Urteil 26.01.2018 LS

Eintritt eines Rechtsschutzversicherungsfalls bei Geltendmachung eines bedingungsgemäßen Verstoßes

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 02.11.2017 zitiert von 1

Der Kläger ist bei der Beklagten seit dem 23.01.2013 im Rahmen eines Privat-, Berufs- und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Schleiden Urteil 24.10.2017 zitiert von 1

§ 4 Voraussetzungen für den Anspruch auf Rechtsschutz

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Urteil 27.09.2017 zitiert von 1

Rechtsschutzversicherungsvertrag: Einstandspflicht für ein sozialgerichtliches Klageverfahren nach Ablauf der …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 21.08.2017 zitiert von 1

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist zurückzuweisen, weil ihre beabsichtigte …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 14.07.2017

Die Kläger machen gegen die Beklagte Ansprüche aus Rechtsschutzversicherungen geltend (Anlage K1), denen als …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 13.07.2017

Einstandspflicht der Beklagten für eine Produkthaftungsangelegenheit

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 13.04.2017 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Deckungsschutz aus einem Rechtsschutzversicherungsvertrag wegen des Widerrufs zweier auf …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 30.03.2017 zitiert von 9

Die zulässige Berufung der Beklagten hat nach einstimmiger Überzeugung des Senats offensichtlich keine …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 30.01.2017

(abgekürzt gem. §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 14.12.2016

Rechtsschutzversicherung: Straf-Rechtsschutz für die Verteidigung gegen den Vorwurf der gefährlichen …

Erb- und Versicherungsrecht

AG Bernau Urteil 04.11.2016

Der Kläger begehrt von der Beklagten Leistungen aus einer Rechtsschutzversicherung für außergerichtliche …

Erb- und Versicherungsrecht

AG Düsseldorf Urteil 08.09.2016

Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Ansprüche aus einem Rechts-schutzversicherungsvertrag geltend und …

Zivilrecht

AG Köln Urteil 15.08.2016

Zwischen den Parteien bestand ein Rechtsschutzversicherungsvertrag, dem die Allgemeinen Bedingungen für die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Köln Urteil 10.08.2016

Der Kläger begehrt von der Beklagten Deckungsschutz für seine Verteidigung in einer gegen ihn geführten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.07.2016

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einer seit dem 01.11.1984 bestehenden Familien- und …

Erb- und Versicherungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Köln Urteil 14.07.2016

Zwischen den Parteien besteht auf der Grundlage des Versicherungsscheins vom 06.04.2010 (Anlage K 1, Bl. 6 ff …

Zivilrecht Abgeändert