§ 4 ARB – Rechtsprechung (194 Entscheidungen) – Seite 2

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 14.07.2016 LS zitiert von 4

Rechtsschutzversicherung: Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers bei Klageerhebung gegen die …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 16.06.2016 zitiert von 1

Zwischen den Parteien besteht auf der Grundlage des Versicherungsscheins vom 11.02.2014 ein …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 18.05.2016 LS

Rechtsschutzversicherung: Leistungsausschluss bei Rechtsstreit über die Wirksamkeit einer Grunddienstbarkeit

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 20. Zivilkammer Urteil 18.05.2016

Die zulässige Berufung hat aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung, die durch das …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Richter Urteil 22.04.2016

Der Kläger begehrt von der Beklagten als Rechtsschutzversicherer die Gewährung von Rechtsschutz für ein …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 9. Zivilkammer Urteil 21.03.2016 zitiert von 1

Ansprüche aus Rechtsschutzversicherungen betreffend die gerichtliche Durchsetzung von Ansprüchen gegenüber …

Zivilrecht

AG Köln Urteil 08.03.2016

Am 09.07.2008 schloss der Kläger mit der T.-Bank Münster eG einen Darlehensvertrag über einen Darlehensbetrag …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Köln 9. Zivilsenat Beschluss 15.01.2016

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten im Beschlusswege gem. § 522 II ZPO zurückzuweisen, da das …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 18.12.2015

Die Berufung der Klägerin ist teilweise begründet, nämlich soweit sie mit dem Klageentwurf gemäß Anlage K13 …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

AG Köln Abt. 124 Urteil 27.11.2015

Am 10.8.2009 schlossen die Kläger einen Darlehensvertrag mit der Kreissparkasse Köln über einen …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 24.11.2015

Streit um Vergütung für anwaltliche Tätigkeit

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Urteil 21.10.2015 LS zitiert von 33

Deckungsanspruch gegen die Rechtsschutzversicherung

Erfüllung der Leistungspflicht durch Abwehrdeckung für … · Einwand unnötiger Mehr-Kostenverursachung durch ein …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

LG Hamburg 14. Zivilkammer Urteil 08.10.2015

Deckungsanspruch gegen die Rechtsschutzversicherung

Berufung des Versicherers auf Versäumung der Meldefrist

Zivilrecht

LG Köln Urteil 30.09.2015 zitiert von 1

Die Kläger machen Ansprüche aus einer bei der Beklagten abgeschlossenen Rechtsschutzversicherung geltend

Zivilrecht

LG Köln Urteil 24.09.2015 zitiert von 4

Für den Kläger besteht seit dem 01.05.2013 eine Privat-, Berufs- und Verkehrsrechtsschutzversicherung für …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 26.08.2015 zitiert von 1

Die Klägerin macht Ansprüche aus einer bei der Beklagten abgeschlossenen Rechtsschutzversicherung geltend

Zivilrecht

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 09.07.2015 LS

Geltendmachung eines Rechtsschutzfalls nach Beendigung des Versicherungsvertrages

Auslegung der Ausschlussklausel bei schuldloser … · frühester Zeitpunkt für die Geltendmachung des Anspruchs …

Zivilrecht Abgeändert

LG Arnsberg Urteil 24.04.2015

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die Beklagte zur Gewährung von Rechtsschutz für eine …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Urteil 25.02.2015 LS zitiert von 24

Rechtsschutzversicherung: Eintritt des Rechtsschutzfalls bei Geltendmachung von Leistungsansprüchen gegen …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IV. Zivilsenat Urteil 05.11.2014 LS zitiert von 11

Rechtsschutzversicherung: Eintritt des Versicherungsfalls bei Gesetzes- oder Pflichtenverstoß eines Dritten

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 04.07.2014

Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung und es erfordert auch nicht die Fortbildung des …

Zivilrecht

BGH IV. Zivilsenat Urteil 11.06.2014 LS zitiert von 4

Vertrauensschadenversicherung für Notare

Schuldhafte Versäumung der Schadenmeldefrist

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Magdeburg 11. Zivilkammer Urteil 06.06.2014

Rechtsschutzversicherung: Leistungsfreiheit des Versicherers aufgrund verspäteter Meldung des …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 14.05.2014 zitiert von 7

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in einer Familienstreitssache

Beginn der Wiedereinsetzungsfrist bei Beantragung von … · Fristwahrung bei Einlegung der Beschwerde bei einem für …

Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH IV. Zivilsenat Urteil 30.04.2014 LS zitiert von 20

Rechtsschutzversicherung: Eintritt des Versicherungsfalls bei behauptetem deliktischen Schadensersatzanspruch …

Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Urteil 02.04.2014 zitiert von 12

Rechtsschutzversicherung: Unwirksamkeit einer zum Nachteil des Versicherungsnehmers von den gesetzlichen …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

BGH IV. Zivilsenat Urteil 02.04.2014 zitiert von 2

Rechtsschutzversicherung: Kostendeckungsschutz für die Geltendmachung sicherungshalber abgetretener Ansprüche

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

BGH IV. Zivilsenat Urteil 02.04.2014 LS zitiert von 13

Rechtsschutzversicherung: Versicherungsschutz für die Geltendmachung sicherungshalber abgetretener Ansprüche

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

AG Köln Urteil 17.03.2014

Die Klägerin nimmt die Beklagte, eine Versicherungsgesellschaft, auf Deckungsschutz für ein …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 29.01.2014 LS

Rechtsschutzversicherung: Fehlende Kostenregelung bei außergerichtlichem Vergleich

Obliegenheit des Versicherungsnehmers zur Geltendmachung … · Kostenerstattungsanspruch bei Rücktritt vor …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 18.12.2013 LS

Vorvertraglicher verstoßabhängiger Rechtsschutzfall

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 04.09.2013

Deckungsschutz aus Rechtsschutzversicherung

Erb- und Versicherungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Zweibrücken 7. Zivilsenat Urteil 15.07.2013

Anwaltsvertrag: Schlechterfüllung eines Anwaltsvertrages

Sorgfaltspflichten bei der Einhaltung von Ausschlussfristen … · Zulässigkeit der Minderung eines Anwaltshonorars bei …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 12.04.2013 zitiert von 2

Die Parteien streiten darum, ob die beklagte Rechtsschutzversicherung für insgesamt zehn Verfahren des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 26.03.2013 zitiert von 2

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 15.01.2013 LS zitiert von 6

Rechtsschutzversicherung: Eintritt des Versicherungsfalls bei Geltendmachung deliktischer …

Begriff des Erstereignisses

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 15.11.2012

Der Kläger zu 1) unterhielt im Zeitraum vom 01.12.2006 bis zum 01.12.2010 bei der Beklagten einen …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 21.09.2012 LS

Entlastungsbeweis bei Ausschlussfrist in der Vermögensschadenversicherung

Zivilrecht Abgeändert

AG Halle (Saale) Urteil 28.06.2012

Privatrechtsschutzversicherung für Selbstständige

Ausschluss des Versicherungsschutzes für Kaufverhandlungen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

KG 6. Zivilsenat Beschluss 15.06.2012 LS

Berufshaftpflichtversicherung für Architekten

Schuldhafte Versäumung der Ausschlussfrist durch den … · Verschulden des Architekten bei der Ausführungsplanung …

Zivilrecht

KG 6. Zivilsenat Urteil 24.04.2012 LS

Vertrauensschadensversicherung der Notarkammern

Anspruch eines Geschädigten auf treuhänderische … · Inhaltskontrolle für die Ausschlussfristregelung in den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 24. Zivilkammer Urteil 29.03.2012

Zwischen der Klägerin und der Beklagten bestand zwischen dem 17.10.1992 und dem 10.04.2006 ein …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 14.03.2012 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer bei dieser genommenen Rechtsschutzversicherung auf Deckung in Anspruch

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz 10. Zivilsenat Urteil 09.03.2012 LS

Rechtsschutzversicherungsfall: Zeitliche Abgrenzung zwischen aufeinander folgende Rechtsschutzversicherungen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 01.03.2012

Der Senat nimmt Bezug auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil

Zivilrecht Abgeändert

AG Bünde Urteil 01.03.2012 zitiert von 3

Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Deckungsanspruch aus einem zwischen den Parteien bestehenden …

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Karlsruhe Urteil 30.12.2011

Die Klägerin begehrt Leistungen aus einer Rechtsschutzversicherung für ein zwischenzeitlich durch Vergleich …

Zivilrecht Aufgehoben

AG Düsseldorf Urteil 20.12.2011 zitiert von 1

Die Kläger sind Versicherungsnehmer bzw. versicherte Personen einer Rechtversicherung, die seit dem …

Zivilrecht

LG Köln 24. Zivilkammer Urteil 25.08.2011

Mit Urteil vom 11.04.2011 hat das Amtsgericht Köln – 139 C 529/10 – die auf Deckungsschutz gerichtete Klage …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 20. Zivilsenat Urteil 10.08.2011 LS

OLG Hamm – I-20 U 31/11

Zivilrecht Abgeändert