§ 4 ARB – Rechtsprechung (194 Entscheidungen) – Seite 3

LG Frankfurt am Main 8. Zivilkammer Urteil 25.07.2011

Der Kläger begehrt von der Beklagten Versicherungsschutz für einen vor dem Landgericht Frankfurt am Main …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Urteil 20.07.2011 zitiert von 7

Berufshaftpflichtversicherung der Notare

Umfang der Vorleistungspflicht · Wirksamkeit der Ausschlussfristregelung für die …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IV. Zivilsenat Urteil 20.07.2011 LS zitiert von 11

Vertrauensschadensversicherung der Notarkammern

Anspruch der Berufshaftpflichtversicherung eines … · Ausschlussfristregelung für die Geltendmachung von Schäden

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 22.03.2011 zitiert von 2

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen.)

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund Beschluss 24.01.2011

Die zulässige Berufung hat aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung, die durch das …

Zivilrecht

LG Essen Urteil 14.01.2011 zitiert von 1

Zwischen den Parteien wurde am 15.02.1996 ein als Versicherungsmaklerauftrag bezeichneter Vertrag …

Zivilrecht

AG Solingen Abteilung 13 Urteil 09.12.2010

Die Ehefrau des Klägers unterhält bei der Beklagten eine Rechtsschutzversicherung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 27.10.2010

Der Kläger nimmt als mitversicherte Person die Beklagte auf Deckung aus einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hagen 2. Zivilkammer Urteil 18.08.2010

Der Kläger begehrt von der Beklagten, einem Rechtsschutzversicherer, Versicherungsschutz für einen vor dem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln 20. Zivilkammer Urteil 28.07.2010 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten Deckungsschutz aufgrund eines Rechtsversicherungsvertrages

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 4. Zivilsenat Urteil 15.06.2010

Der Kläger macht als Mitversicherter einen Deckungsanspruch gegen die Beklagte aus dem zwischen ihr und der …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 09.06.2010

Die vom Antragsteller beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet hinreichende Aussicht auf Erfolg

Zivilrecht

KG 6. Zivilsenat Beschluss 20.04.2010 LS

Rechtsschutzversicherung: Eintritt des Rechtsschutzfalles bei Weiterverfolgung von Forderungen auf …

Zivilrecht

LG Freiburg Urteil 01.04.2010

Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 …

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 01.03.2010

Der Kläger ist Eigentümer einer in X gelegenen Wohneinheit, die er mit notariellem Kaufvertrag vom 12.04.2005 …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 29.06.2009

Der Antragsteller beantragt die Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Deckungsschutz gegen die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 26.06.2009

Zurückweisung des Antrags auf Prozesskostenhilfe bei Wartezeitklausel in Restschuldversicherung

Prozesskostenhilfe · Wartezeitklausel · Restschuldversicherung · ZPO § 114 · Vertragsauslegung

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 28.04.2009

Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Deckungsanspruch aus einem im Jahr 1992 zwischen der Streithelferin …

Zivilrecht Abgeändert

AG Schleswig Urteil 06.03.2009

Der Kläger schloss im Jahre 1996 bei der Beklagten einen Rechtsschutzversicherungsvertrag ab

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 20.01.2009

Die Klägerin ist mitversicherte Person in dem von ihrem in der Zwischenzeit getrennt lebenden Ehemann …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Beschluss 08.07.2008 LS

Rechtsschutzversicherung: Anspruch auf Deckungsschutz für sog. Kapazitätsklagen

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Urteil 26.06.2008 zitiert von 1

Die Parteien streiten um den Umfang des Deckungsschutzes aus einer Rechtsschutzversicherung

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

AG Viersen Urteil 13.06.2008

Die Ehefrau des Klägers unterhält bei der beklagten Versicherung einen Rechtsschutzversicherungsvertrag, in …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 30.05.2008

Der Kläger ist bei der Beklagten rechtsschutzversichert

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 08.04.2008

Freistellung von Gerichtskosten aus Rechtsschutzversicherung

Rechtsschutzversicherung · Kostenfreistellung · Mietrechtsstreit · Versicherungsvertrag · § 1 ARB 75

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 26.02.2008

Fehlende Zahlungsanweisung bei Rechtsschutzversicherung

Rechtsschutzversicherung · Weisungswidrige Zahlung · Zahlungsverrechnung · Schadensersatzanspruch · Honorarabrechnung

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 21.02.2008 zitiert von 2

Der Kläger ist bei der Beklagten mit Wirkung ab 09. 12. 1998 rechtsschutzversichert

Zivilrecht

VG Freiburg Urteil 01.10.2007 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Verpflichtung des beklagten Landes zur Rücknahme seiner Ausweisung, deren …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Dortmund Urteil 28.06.2007

Der Kläger schloss mit der Beklagten über deren Agentur in E einen Rechtsschutzversicherungsvertrag, der den …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 19.04.2007

Kostenübernahme bei Einziehungsklage aus Rechtsschutzversicherung

Rechtsschutzversicherung · Einziehungsklage · Kostenübernahme · Ausschlussklausel · Schuldrechtliche Ansprüche

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 19.04.2007 LS zitiert von 7

Werden von einem Studienplatzbewerber mehrere Hochschulen auf Zulassung außerhalb des allgemeinen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 23.01.2007 LS

Rechtsschutzversicherung: Rückabwicklung eines Darlehensvertrages für den Erwerb von Anteilen an einem …

Begrenzung des versicherten Risikos auf innerhalb der … · zeitliche Einordnung des Rechtsverstoßes · Ausschlussbereich der Baufinanzierungsklausel

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 07.12.2006 LS

Beteiligt sich ein Versicherungsnehmer lediglich mit Eigenkapital und ohne Aufnahme von Fremdmitteln als …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 24.10.2006 zitiert von 2

( abgekürzt nach §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hannover Urteil 26.09.2006 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einem Rechtsschutzversicherungsvertrag in Anspruch

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 19.07.2006

Der Kläger begehrt als Mitversicherter Versicherungsschutz aus einer von seiner Ehefrau mit Wirkung zum …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 07.06.2006 LS

Der Rechtsschutzversicherer muss sich bei der Deckungszusage das Leistungsverweigerungsrecht gem. § 4 Abs. 2 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 18.05.2006

Der Kläger war bei der Beklagten bis zum 1.2.2001 rechtsschutzversichert

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 25.04.2006

Der Kläger begehrt Versicherungsleistungen aufgrund eines Rechtsschutzversicherungsvertrages

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln 9. Zivilsenat Urteil 04.04.2006

Die Klägerin ist laut Nachtrag (GA 145) zum ursprünglichen Versicherungsschein (AH 1 ff) …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 28.03.2006

Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine Rechtsschutzversicherung, die auch Vertragsrechtsschutz …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 16.11.2005

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Gewährung von Leistungen aus dem mit ihr abgeschlossenen …

Zivilrecht Abgeändert

AG Kerpen Beschluss 08.11.2005

Der Kläger hat die Beklagte auf Deckungsschutz in Anspruch genommen

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 01.09.2005

Die Klägerin hat bei der Beklagten eine Rechtsschutzversicherung unter Geltung der ARB 2000 abgeschlossen

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 10.08.2005 LS

1) Wird einem Versicherungsnehmer ein fahrlässiger Vollrausch vorgeworfen oder wird ihm zwar zunächst ein …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 11.03.2005

Der Kläger begehrt von der Beklagten Rechtsschutz für einen beabsichtigten Rechtsstreit gegen die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 15.12.2004 zitiert von 1

Die Klägerin, die in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 Abs. 1 UKlaG eingetragen ist, begehrt …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 10.11.2004 LS

Rechtsschutzversicherung: Versicherungsfall bei Ansprüchen aus dem Gesamtschuldnerverhältnis zwischen …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 08.09.2004

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Rechtsschutzversicherung (Versicherungsnr

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hannover Urteil 07.09.2004 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von der beklagten Versicherung Deckungszusage für eine Schadensersatzklage gegen seinen …

Zivilrecht Klage abgewiesen