Zivilrecht Abgeändert
Urteile zu § 23 ArbEG
8 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 23 ArbEG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
8 Entscheidungen
Arbeitsverhältnis · Erfindung · Betriebsübergang · Auskunftsanspruch · Schadensersatz
Zivilrecht Abgeändert
Erfindungsrecht · Betriebsübergang · Abtretung · Arbeitsverhältnis · Schadensersatz
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Arbeitnehmererfindung: Bemessung des Streitwerts eines unbezifferten Antrags auf Festsetzung einer …
Patentrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen
Patentrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
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