§ 11a ArbGG – Rechtsprechung (384 Entscheidungen) – Seite 6

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Beschluss 06.12.2010

Prozesskostenhilfe und hinreichende Erfolgsaussichten bei der Rechtsverfolgung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Beschluss 06.12.2010

Prozesskostenhilfe und hinreichende Erfolgsaussichten bei der Rechtsverfolgung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Beschluss 06.12.2010

Prozesskostenhilfe und hinreichende Erfolgsaussichten bei der Rechtsverfolgung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 26.11.2010

Der Kläger begehrt die Gewährung von Prozesskostenhilfe und die Beiordnung eines Rechtsanwalts

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 23.11.2010 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt die Gewährung von Prozesskostenhilfe und die Beiordnung eines Rechtsanwalts

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Beschluss 22.11.2010 LS

Prozesskostenhilfe kann mangels Erfolgsaussichten nicht bewilligt werden, wenn die Klageforderung vor …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Beschluss 22.11.2010 LS

Prozesskostenhilfe – Erfüllung der Klageforderung vor Zustellung der Klageschrift

Beiordnung eines Rechtsanwalts

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Beschluss 17.11.2010

Der beschwerdeführende Kläger begehrt die Erstreckung der bereits bewilligten Prozesskostenhilfe auf den …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Beschluss 17.11.2010

Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Kosten · Vergleichsmehrwert

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 10.11.2010

Mit seiner am 08.01.2010 eingegangenen Klage verlangte der Kläger von der Beklagten, zwei ihm unter dem Datum …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Sachsen-Anhalt 2. Kammer Beschluss 28.10.2010 LS

Prozesskostenhilfe – Bewilligungsreife

Hinweispflicht des Gerichts bei unvollständigen Unterlagen

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 2. Kammer Beschluss 28.10.2010 LS zitiert von 1

Prozesskostenhilfe – Mutwilligkeit

Rechtsverfolgung weiterer Ansprüche durch neue Klage

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 26.10.2010 zitiert von 3

Der anwaltlich vertretene Kläger hat am 10.05.2010 Klage auf Zahlung rückständiger Vergütung für die Monate …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Sachsen-Anhalt 2. Kammer Beschluss 06.10.2010 LS zitiert von 3

PKH-Verfahren – Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts für ein Verfahren aus dem Bezirk des ArbG Magdeburg

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss 04.10.2010 LS

Ein Rechtsmittelführer, der vor Ablauf der Rechtsmittelfrist Prozesskostenhilfe beantragt hat, ist bis zur …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss 04.10.2010 LS

Anforderungen an PKH-Antrag für Rechtsmittel vor Einlegung des Rechtsmittels

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 1.Kammer Beschluss 01.10.2010 LS zitiert von 1

Die Erklärung über eine Änderung der Verhältnisse i. S. v. § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO kann im Hinblick auf § 571 …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Sachsen-Anhalt 2. Kammer Beschluss 01.10.2010 LS zitiert von 1

Prozesskostenhilfe – keine Unterbrechung des Prozesskostenprüfungsverfahrens bei Insolvenz des Antraggegners

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Beschluss 01.10.2010 zitiert von 9

Der beschwerdeführende Kläger begehrt die Erstreckung der bereits bewilligten Prozesskostenhilfe auf den …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln 7.Kammer Beschluss 28.09.2010 LS zitiert von 3

) Bei der Berechnung des einzusetzenden Einkommens i. S. v. § 115 ZPO vermindert sich der für den Ehegatten …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln 1.Kammer Beschluss 22.09.2010 LS zitiert von 6

Prozesskostenhilfe für einen Vergleich, der Regelungsgegenstände enthält, die zu einem Mehrwert führen, setzt …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Sachsen-Anhalt 2. Kammer Beschluss 21.09.2010 LS

Prozesskostenhilfe – wirtschaftliche Verhältnisse des Antragstellers

Zeitpunkt hinsichtlich der Beurteilung der Bedürftigkeit

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln 1.Kammer Beschluss 21.09.2010 LS

Ein befristeter Zuschlag gemäß § 24 SGB II ist als Einkommen i. S. v. § 115 Abs. 1 ZPO zu berücksichtigen.

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss 20.08.2010 LS

Zum Prüfungsmaßstab bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe.2.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss 20.08.2010 LS

Prozesskostenhilfe – Anspruch auf Entfernung einer dienstlichen Beurteilung aus der Personalakte und auf …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Beschluss 16.08.2010 LS

Prozesskostenhilfe – Verwirkung einer Kündigungsschutzklage

tarifliche Ausschlussfrist · Schadensersatz wegen Verletzung des Nachweisgesetzes · Abrechnungsanspruch

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Beschluss 13.08.2010 zitiert von 7

Von der Darstellung des Sachverhalts wird in entsprechender Anwendung des § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen, da der …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 3. Kammer Beschluss 09.08.2010 LS zitiert von 1

Die Beiordnung eines Rechtsanwalts ist u.a. dann nicht i.S.d.

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

ArbG Düsseldorf 12. Kammer Beschluss 15.07.2010 LS

Der vorläufige Insolvenzverwalter fällt nicht unter die Sonderregelung in § 116 Nr. 1 ZPO.

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Köln 1.Kammer Beschluss 14.07.2010 LS zitiert von 8

) Ausgaben für Telefonkosten und Hundesteuer sind vom Freibetrag gemäß § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 a ZPO …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf 3. Kammer Beschluss 13.07.2010 LS

Der Beiordnungsantrag eines nicht im Bezirk des Arbeitsgerichts niedergelassenen Rechtsanwalts enthält in …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln 1. Kammer Beschluss 13.07.2010 LS zitiert von 2

Strom- und Wasserkosten zählen nicht zu den Kosten der Unterkunft und Heizung im Sinne von § 115 Abs. 1 Satz …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Freiburg Beschluss 07.07.2010 zitiert von 1

Schmerzensgeldansprüche wegen eines im Rahmen einer Arbeitnehmerüberlassung erlittenen Arbeitsunfalls

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf 3. Kammer Beschluss 01.07.2010 LS

Der Beiordnungsantrag eines auswärtigen Rechtsanwalts enthält regelmäßig ein stillschweigendes Einverständnis …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 2. Kammer Beschluss 25.06.2010 LS zitiert von 2

Prozesskostenhilfe – Fahrtkosten zur Arbeit

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Sachsen-Anhalt 2. Kammer Beschluss 23.06.2010 LS

Prozesskostenhilfe – besondere Belastung

Mehrbedarf für alleinerziehende Elternteile

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 12.05.2010

Mit am 22.12.2008 beim Arbeitsgericht Pforzheim eingegangener Klage hat der Kläger die Erteilung eines …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Beschluss 23.04.2010

Aufhebung der Prozesskostenhilfe

Umfang der Erklärung über Änderung der persönlichen und …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Köln 1.Kammer Beschluss 15.04.2010 LS

Eine Rechtsverfolgung ist offensichtlich mutwillig i. S. v. § 11 a Abs. 2 ArbGG, wenn die Rechtsverfolgung …

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 12. Kammer Beschluss 14.04.2010 LS

Prozesskostenhilfeverfahren – Erfolgsaussicht bei Versäumung der Klagefrist nach § 4 KSchG und nicht …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Berlin-Brandenburg 12. Kammer Beschluss 14.04.2010 LS

Die Erfolgsaussicht einer Bestandschutzklage kann im Rahmen des Prozesskostenhilfe-Bewilligungsverfahrens …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Sachsen-Anhalt 2. Kammer Beschluss 13.04.2010 LS zitiert von 3

Prozesskostenhilfe – Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts nach § 121 Abs 3 ZPO für ein Verfahren aus …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Beschluss 13.04.2010

Prozesskostenhilfe – hinreichende Erfolgsaussicht für die Rechtsverfolgung

illegale Arbeitnehmerüberlassung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Urteil 04.03.2010

Die Kläger begehren die Übernahme von Kosten der anwaltlichen Vertretung in einem arbeitsgerichtlichen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Urteil 04.03.2010

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Anspruch auf Übernahme von Rechtsanwaltskosten aus einem …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 2. Kammer Beschluss 22.02.2010 LS zitiert von 1

Prozesskostenhilfe – Beiordnung einer Rechtsanwalts-Aktiengesellschaft

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 10.02.2010

Der Kläger begehrt Prozesskostenhilfe für eine Schadensersatzklage wegen Altersdiskriminierung unter Berufung …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Beschluss 22.01.2010 zitiert von 3

Prozesskostenhilfe – Entscheidung im Beschwerdeverfahren bei rechtskräftiger Hauptsacheentscheidung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Beschluss 20.01.2010

Prozesskostenhilfe – Beiordnung eines Rechtsanwaltes

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 15. Kammer Beschluss 12.01.2010 zitiert von 1

Prozesskostenhilfe – Beiordnung eines nicht im Gerichtsbezirk niedergelassenen Rechtsanwalts

Umfang der Erstattungsfähigkeit von Reisekosten

Arbeitsrecht