§ 12a ArbGG – Rechtsprechung (635 Entscheidungen) – Seite 7

ArbG Iserlohn Urteil 20.03.2018 zitiert von 1

Die Parteien streiten noch über Feiertagsvergütung, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und Lohnzahlung im …

Arbeitsrecht

ArbG Köln Urteil 15.03.2018

Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses aufgrund tarifvertraglicher auflösender Bedingung sowie über …

Arbeitsrecht

LAG Köln Urteil 08.03.2018 zitiert von 1

Die Parteien streiten in der Berufung nur noch über einen Entgeltfortzahlungsantrag für den Zeitraum 13.02. …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamburg 6. Kammer Urteil 28.02.2018 LS zitiert von 2

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 27.02.2018 LS zitiert von 5

Die Regelung des § 288 Abs. 5 BGB zur Verzugspauschale findet auch im Arbeitsrecht Anwendung.

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Beschluss 18.02.2018

Ermessensfehler – Aussetzung eines Rechtsstreits

Annahmeverzugsvergütung

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Niedersachsen Urteil 31.01.2018 LS zitiert von 1

§ 288 Abs. 5 BGB findet auch im Arbeitsrecht Anwendung.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 31.01.2018 LS zitiert von 1

§ 288 Abs. 5 BGB findet auch im Arbeitsrecht Anwendung.

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Urteil 26.01.2018

Zeugnisberichtigung bzw. -ergänzung und die Zahlung einer Verzugspauschale

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 25.01.2018 LS zitiert von 2

§ 288 Abs. 5 BGB findet auch im Arbeitsrecht Anwendung.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 19.01.2018

Die Parteien streiten um einen Anspruch des Klägers auf eine restliche Abfindungszahlung aus dem …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 05.01.2018 zitiert von 1

Anpassung der Betriebsrente nach Versorgungszusage

Betriebsrente · Versorgungszusage · Anpassungsanspruch · Berufungsunzulässigkeit · Arbeitsgerichtsverfahren

Arbeitsrecht Berufung verworfen

ArbG Düsseldorf Urteil 08.12.2017

Eine außerordentliche, arbeitgeberseitige Kündigung, die Weiterbeschäftigung sowie Annahmeverzugslohn

Arbeitsrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 08.12.2017 LS

Feststellungsantrag neben dem Kündigungsschutzantrag und weitere nachfolgende Kündigungen

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Schlussurteil 07.12.2017 zitiert von 4

Vergütungsansprüche aufgrund Annahmeverzug aus beendetem Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 29.11.2017 LS

Die Frage, ob ein ausbildungsadäquater Dauerarbeitsplatz für das Mitglied einer bei einem Gesamtpersonalrat …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 21.11.2017 zitiert von 7

Zahlung einer monatlichen "Besitzstandszulage" in Höhe von 128,23 € brutto sowie die Zahlung von …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 21.11.2017 zitiert von 1

Das Arbeitsgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zutreffend abgelehnt

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 14.11.2017 zitiert von 1

Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Arbeitsgericht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 11. Kammer Urteil 14.11.2017 zitiert von 3

Anspruch auf Tariferhöhung

Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie Fahrgelderstattung aus … · Verzugsschadenpauschale

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 13.11.2017

Überbrückungsbeihilfe – Tarifvertrag für soziale Sicherung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 10.11.2017 LS zitiert von 3

Eine Weisung, die unbillig ist, ist für den Arbeitnehmer unverbindlich und rechtswidrig (vgl. BAG 18. Oktober …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 06.11.2017 LS

Geltendmachung der Eingruppierung umfasst auch Jahressonderzahlung

tarifliche Ausschlussfrist

Arbeitsrecht

LAG Hamm Beschluss 26.10.2017 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Zulässigkeit des Rechtsweges für die vom Kläger geltend gemachten …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Freiburg Urteil 26.10.2017

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Bezahlung einer variablen Vergütung für den Zeitraum Januar 2017 bis …

Arbeitsrecht

ArbG Freiburg (Breisgau) 8. Kammer Urteil 26.10.2017 LS

Konkludente Vertragsänderung – Zielvereinbarung

variable Vergütung · Verzugspauschale

Arbeitsrecht

LAG Köln Beschluss 24.10.2017

Die Parteien streiten im Kostenfestsetzungsverfahren über die Festsetzung einer Terminsgebühr und die …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 10.10.2017 zitiert von 1

Zahlung einer monatlichen "Besitzstandszulage" in Höhe von 128,23 € brutto sowie die Zahlung von …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 10.10.2017 zitiert von 2

Zahlung einer monatlichen "Besitzstandszulage" in Höhe von 128,23 € brutto sowie die Zahlung von …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 4. Kammer Urteil 09.10.2017 LS zitiert von 6

Verzugsschadenspauschale – Entgeltfälligkeitsregelung

unangemessene Benachteiligung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 04.10.2017 zitiert von 8

Die Parteien streiten noch über Zahlungsansprüche der Klägerin für die Zeit vom 5. Juli 2016 bis zum 31. …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 04.10.2017

Höhe der dem Kläger zustehenden betrieblichen Altersversorgung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 17. Kammer Urteil 28.09.2017 LS

Erstattungsanspruch wegen vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten im arbeitsgerichtlichen Verfahren

prozessualer Kostenerstattungsanspruch · materiell-rechtlicher Anspruch auf Kostenerstattung · Auslegung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 26.09.2017 LS

Benachteiligung wegen des Geschlechts

Entschädigungsanspruch · Ausschlussfrist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 14.09.2017 LS zitiert von 4

Einstweilige Verfügungen im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren sind zulässig, wenn zu besorgen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 11.09.2017 zitiert von 1

Ansprüche auf Schadensersatz aus übergegangenem Recht wegen der behaupteten Verletzung von …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 16.08.2017 zitiert von 3

Der am . .19 geborene Kläger ist seit dem 01.09.2014 bei der Beklagten in deren Elektromarkt als …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 03.08.2017 LS zitiert von 1

Der bei einem als gemeinsame Einrichtung gebildeten Jobcenter bestehende Personalrat kann von dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 03.08.2017 LS

Für die Frage, ob ein ausbildungsadäquater Dauerarbeitsplatz für das Mitglied der Jugend- und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 01.08.2017 zitiert von 3

Der am 00.00.0000 geborene Kläger macht mit der Klage einen Anspruch auf Erstattung der Kosten eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

ArbG Hamburg 22. Kammer Urteil 19.07.2017 zitiert von 2

Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel – dynamische Verweisung

Arbeitsrecht

VG Köln Urteil 26.06.2017 zitiert von 3

Der Kläger macht mit der Klage einen Anspruch auf Erstattung der Kosten eines Widerspruchsverfahrens geltend

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Beschluss 19.06.2017 zitiert von 1

Insolvenzverfahren – Honorarforderung

Einigungsstellenvorsitzender

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 27.04.2017 zitiert von 1

Sittenwidrigkeit einer Vergütungsabrede

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamburg 6. Kammer Beschluss 26.04.2017 LS

Umwandlung eines Freistellungsanspruchs in einen Zahlungsanspruch bei Abtretung

Geltungsbereich von § 50 BetrVG und § 58 BetrVG · Gebot der Kostenschonung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Beschluss 26.04.2017 zitiert von 1

Vergütungsansprüche der Antragstellerin aufgrund der Vertretung des bei der Beteiligten zu 2) gebildeten …

Arbeitsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 20.04.2017 LS zitiert von 17

§ 288 Abs. 5 BGB findet auch im Arbeitsrecht Anwendung.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Urteil 22.03.2017 LS

Die Beitreibungskostenpauschale von 40 € gemäß § 288 Abs. 5 BGB kann auch im Arbeitsverhältnis verlangt …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Urteil 22.03.2017 LS

Beitreibungskostenpauschale im Arbeitsverhältnis

Abrechnung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 17. Kammer Beschluss 08.03.2017 LS

Der Wertfestsetzungsbeschluss nach § 33 Abs. 1 RVG ist - auch - der Partei des antragstellenden Rechtsanwalts …

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen