§ 12a ArbGG – Rechtsprechung (635 Entscheidungen) – Seite 8

LAG Berlin-Brandenburg 17. Kammer Beschluss 08.03.2017 LS

Beschwerdefrist – Zustellung des Wertfestsetzungsbeschlusses an Prozessbevollmächtigten der Partei

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

ArbG Düsseldorf Urteil 03.03.2017

Eine Jahressonderzahlung

Arbeitsrecht

ArbG Düsseldorf Urteil 13.01.2017 zitiert von 1

Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses aufgrund fristloser, hilfsweise fristgerechter Tat- und …

Arbeitsrecht

ArbG Wesel Urteil 16.12.2016 LS zitiert von 1

Einer Verkehrssicherungspflicht ist genügt, wenn derjenige Sicherheitsgrad erreicht ist, den die in dem …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 5. Kammer Beschluss 06.12.2016 LS

Mitbestimmung bei Verlängerung der Dauer eines befristeten Arbeitsvertrags nach dem …

Verwaltungsrecht

LAG Köln 12. Kammer Urteil 22.11.2016 LS zitiert von 33

Die Neuregelung des § 288 Abs. 5 BGB findet auch auf arbeitsrechtliche Entgeltansprüche Anwendung.

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Aachen 8. Kammer Urteil 17.11.2016

Zahlungsansprüche der Klägerin aus dem zwischen ihnen bestehenden zwischenzeitlich beendeten Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 15.11.2016 LS zitiert von 2

Befristung – wissenschaftliches Personal

Verlängerung

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 02.11.2016 LS zitiert von 4

Eine in Textform ( § 126b BGB ) in ein personifiziertes elektronisches Postfach eingestellte Lohnabrechnung …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BSG 14. Senat Urteil 19.10.2016 LS zitiert von 46

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Vorverfahren

Erledigung der Kostengrundentscheidung bei anschließendem …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Mainz 5. Kammer Beschluss 14.10.2016 LS

Ersetzung der Zustimmung des Personalrats zur außerordentlichen Kündigung eines Personalratsmitglieds

Fortbestehen das Arbeitsverhältnis und der … · Zugang zur Dienststelle

Verwaltungsrecht

LAG Baden-Württemberg 3. Kammer Urteil 13.10.2016 LS zitiert von 35

Anschlussverbot – Befristung

Verzugsschadenpauschale · arbeitsrechtliche Forderung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 4. Kammer Beschluss 06.10.2016 LS

Kostenentscheidung – übereinstimmender Erledigungserklärung

gebührenprivilegierter Klagerücknahme · Kostenübernahmeerklärung

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Berlin 28. Kammer Urteil 30.09.2016 LS

Fehlverhalten – fristlose Kündigung

Schadensersatz

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 5. Senat Beschluss 08.09.2016 LS zitiert von 3

Zum Umfang der Rechte der Personalvertretung

Zur Mitbestimmung bei der Erstfestsetzung von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

ArbG Düsseldorf Urteil 02.09.2016

Schadensersatz im Zusammenhang mit einer gegen den Kläger verhängten Dopingsperre

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 26.08.2016 zitiert von 2

Vergütung von Umkleide- und Duschzeiten

Arbeitsrecht

LAG Baden-Württemberg 1. Kammer Beschluss 19.08.2016

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Konkurrentenklage

rechtsmissbräuchliche Bewerbung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 3. Kammer Beschluss 16.08.2016 LS zitiert von 2

Wird ein Weiterbeschäftigungsanspruch neben der Kündigungsschutzklage nicht im Wege eines uneigentlichen oder …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln 7. Kammer Beschluss 13.07.2016 LS

Eine bloße Teilklagerücknahme vermag die in Ziffer 8210 Abs.2 der Anlage 1 GKG vorgesehene …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 08.07.2016 zitiert von 1

Die über 50-jährige Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung einer Entschädigung wegen Benachteiligung …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 08.07.2016 LS

Anzeigepflicht – schädigende Handlung durch Kollegen

Pflicht zur Überwachung und Kontrolle

Arbeitsrecht

LAG Baden-Württemberg 17. Kammer Beschluss 24.06.2016 LS zitiert von 1

Beschlussverfahren – Betriebsrat

Zulässigkeit eines negativen Widerantrages des Arbeitgebers … · offensichtlich aussichtslose Rechtsverfolgung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 13.06.2016 zitiert von 5

Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 19.05.2016 LS zitiert von 108

Benachteiligung wegen des Alters

Entschädigung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 12.05.2016 LS zitiert von 16

Der Anspruch auf die Verzugspauschale gem. § 288 Abs. 5 BGB ist gem. § 12a ArbGG in analoger Anwendung im …

Arbeitsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 5. Senat Beschluss 03.05.2016 LS

Auflösungsantrag des Arbeitgebers bei Verlangen eines Jugend- und Auszubildendenvertreter nach Beendigung …

Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung · Verzicht auf unbefristete Weiterbeschäftigung bei Abschluss …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Mönchengladbach 5 Urteil 15.04.2016 LS

Auch eine inhaltlich unvertretbare Interpretation eines Vertragsinhalts kann öffentlich geäußert werden, da …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 11.04.2016 zitiert von 2

Überbrückungsbeihilfe – Tarifvertrag zur sozialen Sicherung der Arbeitnehmer bei den …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 05.04.2016 LS

Außerordentliche Kündigung eines Auszubildenden wegen versuchten Diebstahls von Baumaterial

Beweiswürdigung der Aussage eines im Lager des Arbeitgebers …

Arbeitsrecht

VG Mainz 5. Kammer Beschluss 09.03.2016 LS

Anspruch des Personalrats auf Information über Gehaltsstufe eines Beamten

Verwaltungsrecht

LAG Sachsen-Anhalt 2. Kammer Urteil 08.03.2016 LS

Altersteilzeit nach TV ATZ für den öffentlichen Dienst

Private Kranken- und Pflegeversicherung · Gleichheitsgrundsatz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Mainz 5. Kammer Beschluss 08.03.2016 LS

Neubesetzung einer unternehmensleitenden Stelle in Sparkasse ohne Beteiligung der Personalvertretung

Verwaltungsrecht

ArbG Iserlohn Beschluss 04.03.2016 zitiert von 1

Die Rechtsverfolgung bietet nur teilweise hinreichende Aussicht auf Erfolg und erscheint nicht mutwillig

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 17. Kammer Urteil 26.02.2016 LS zitiert von 1

Betriebsübergang – Betriebsinhaberwechsel

Betriebsführungsvertrag

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Urteil 13.01.2016 LS

Einzelfallentscheidung zur Lohnklage eines rumänischen Bauarbeiters auf einer Baustelle mit zahlreichen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Urteil 13.01.2016 LS

Adresse mit c/o-Zusatz

Arbeitgeberstellung · Baustelle mit zahlreichen Subunternehmern · verspätetes Vorbringen

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG 8. Zivilsenat Beschluss 17.12.2015 LS

Rechtsanwaltskosten: Erstattung von Reisekosten nach Verweisung eines Rechtsstreits vom Arbeitsgericht an ein …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 4. Kammer Beschluss 09.12.2015 LS zitiert von 1

1) Zur Frage der Rechtswirksamkeit der Allgemeinverbindlichkeit des Entgelttarifvertrages für das Hotel- und …

Arbeitsrecht Rechtsmittel verworfen

LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer Urteil 08.12.2015 LS

Sonderzahlung – Leistungsbestimmung durch billiges Ermessen

Arbeitsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 5. Senat Beschluss 25.11.2015 LS zitiert von 6

Mitbestimmung bei Überprüfung der Eingruppierung von einzelnen Beschäftigten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Zwischenurteil 19.11.2015 LS

Zu den Anforderungen eines rechtzeitigen Verlangens der Leistung von Prozesskostensicherheit im …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Zwischenurteil 19.11.2015 LS

Verlangen nach Leistung von Prozesskostensicherheit im arbeitsgerichtlichen Verfahren

verspätete Rüge in der Berufungsinstanz

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

BAG 10. Senat Beschluss 18.11.2015 LS zitiert von 16

Kostenfestsetzung – zweckentsprechende Rechtsverfolgung

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LG Hamburg 32. Zivilkammer Kostenfestsetzungsbeschluss 17.11.2015

Rechtsanwaltskosten: Erstattung von Reisekosten nach Verweisung des Rechtsstreits vom Arbeitsgericht an das …

Zivilrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Beschluss 23.10.2015 LS

Hypothetische Reisekosten der obsiegenden Partei bei Klage vor dem Gericht am Erfüllungsort

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Mönchengladbach Urteil 14.10.2015

Eine außerordentliche, arbeitgeberseitige, hilfsweise ordentliche Kündigung

Arbeitsrecht

LAG Hessen 2. Kammer Beschluss 15.09.2015 LS

Bildet der Arbeitgeber Kompetenzzentren und überträgt er diesen die Prozessvertretung in allen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 08.09.2015

Die Parteien streiten um einen Anspruch des Klägers gerichtet auf Entschädigung wegen Diskriminierung sowie …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 25.08.2015 zitiert von 1

Ob dem Erblasser vom 01.12.2009 bis zum 16.02.2011 ein Anspruch auf Betriebsrente in Höhe von monatlich …

Arbeitsrecht Abgeändert