Mitwirkungspflicht der Tarifvertragspartei · Beweislast im Mehrheitsfeststellungsverfahren
Arbeitsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren Arbeitsrecht ✓ Abgeändert
Zitieren LAG Düsseldorf Beschluss 28.05.2025 12 TaBV 45/23
Arbeitsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren Rechtsschutzinteresse · Antragsänderung
Arbeitsrecht – Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zitieren Sachverhaltsaufklärung · nach § 4 Abs 2 TVG im Betrieb anwendbarer Tarifvertrag
Arbeitsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren BAG 4. Senat Urteil 12.06.2024 4 AZR 334/22 zitiert von 18
Beschwer · Bestimmtheit des Antrags
Arbeitsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren LAG Köln Beschluss 26.04.2024 9 TaBV 44/23 zitiert von 3
Arbeitsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren ArbG Köln Beschluss 31.08.2023 14 BV 238/21 zitiert von 1
Tarifeinheitsgesetz · Mehrheitsgewerkschaft · Tarifvertrag · Betriebsverfassungsrecht · Arbeitsverhältnis
Erschütterung des Beweiswerts aufgrund der Gesamtumstände
Arbeitsrecht ✓ Abgeändert
Zitieren ArbG München Beschluss 15.03.2023 14 BV 314/21 zitiert von 1
ArbG Essen Beschluss 09.02.2023 1 BV 27/22 zitiert von 1
Arbeitsrecht – Anträge zurückgewiesen
Zitieren Arbeitsrecht – Klage abgewiesen
Zitieren ArbG Essen 6. Kammer Anerkenntnisurteil 29.08.2022 6 Ca 714/22 zitiert von 1
Arbeitsrecht – Klage abgewiesen
Zitieren ArbG München Endurteil 24.05.2022 6 Ca 10329/21
Arbeitsrecht – Klage abgewiesen
Zitieren LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 09.02.2022 8 Sa 194/20
genesungswidriges Verhalten · Beweislast
Arbeitsrecht ✓ Abgeändert
Zitieren ArbG Frankfurt am Main 24. Kammer Urteil 01.02.2022 24 Ca 3723/21 zitiert von 3
Unterlassung · Einwirkungsklage · Ausschluss der vorläufigen Vollstreckbarkeit
Bestimmtheit des Antrags
Arbeitsrecht ◐ Teilweise aufgehoben
Zitieren ArbG Aachen 5. Kammer Teilurteil 30.06.2020 5 Ca 1620/19
Arbeitsrecht – Rechtsmittel zurückgewiesen
Zitieren Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
Zitieren ArbG Düsseldorf Urteil 14.12.2018 14 Ca 5613/18 zitiert von 1
Arbeitsrecht – Klage abgewiesen
Zitieren Arbeitsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 10.08.2017 1 BvR 1504/16
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 10.08.2017 1 BvR 571/16 zitiert von 20
TarifEinhG) sowie § 58 Abs 3 ArbGG gerichteten …
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 10.08.2017 1 BvR 1454/16
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 10.08.2017 1 BvR 1803/15
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Zitieren Interessen derjenigen Berufsgruppen, deren Tarifvertrag gem … · Schutz langfristig angelegter, die Lebensplanung der … · Fortgeltungsanordnung mit Übergangsregelung · Sondervotum zum Ergebnis und zur Begründung
Verfassungsrecht – Rechtsmittel zurückgewiesen
Zitieren BAG 8. Senat Beschluss 26.01.2017 8 AZN 872/16 zitiert von 6
Fragerecht der Parteien · unterbliebene Ladung des schriftlich befragten Zeugen · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Arbeitsrecht – Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Zitieren ArbG Düsseldorf Urteil 12.08.2016 14 Ca 6964/15 zitiert von 2
ArbG GieBen Urteil 15.06.2016 7 Ca 415/15
Arbeitsrecht ✓ Abgeändert
Zitieren BVerfG Erster Senat Ablehnung einstweilige Anordnung 06.10.2015 1 BvR 1588/15 zitiert von 1
Folgenabwägung: zeitnaher Eintritt gravierender …
Verfassungsrecht
Zitieren ArbG Solingen 2. Kammer Beschluss 21.05.2015 2 BVGa 2/15 zitiert von 1
Arbeitsrecht – Antrag zurückgewiesen
Zitieren ArbG Herne Urteil 11.03.2015 5 Ca 2866/14 zitiert von 1
Anpassungsgeld · Gesamtsozialplan · Garantieeinkommen · Tarifvertrag · Arbeitsverhältnisbeendigung
Arbeitsrecht – Klage abgewiesen
Zitieren LAG Hessen 7. Kammer Teilurteil 10.11.2014 7 Sa 350/13
Arbeitsrecht ✓ Abgeändert
Zitieren LAG Köln Urteil 20.02.2014 7 Sa 1155/09
Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
Zitieren Arbeitsrecht ✓ Abgeändert
Zitieren BAG 7. Senat Beschluss 13.02.2013 7 ABR 36/11 zitiert von 39
gewählter Betriebsrat als Funktionsnachfolger · einheitlicher Leitungsapparat
Arbeitsrecht – Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zitieren Bestreiten einer ordnungsgemäßen Betriebsratsanhörung mit … · Parteivernehmung
Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
Zitieren Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
Zitieren Arbeitsrecht ✓ Abgeändert
Zitieren LAG Hamm Beschluss 19.05.2011 14 Ta 519/10 zitiert von 2
Arbeitsrecht ✓ Abgeändert
Zitieren LAG Düsseldorf Beschluss 14.01.2011 9 TaBV 65/10 zitiert von 6
Arbeitsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren Arbeitsrecht ✓ Abgeändert
Zitieren LAG Rheinland-Pfalz Urteil 27.08.2009 11 Sa 207/09 zitiert von 2
Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
Zitieren LAG Schleswig-Holstein Beschluss 21.04.2008 2 Ta 30/08 zitiert von 2
Arbeitsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Zitieren Beweiswürdigung · keine Berufung auf Abgeltungsklausel im Aufhebungsvertrag
Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
Zitieren Arbeitsrecht ✓ Abgeändert
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