Urteile zu § 99 ArbGG

Arbeitsgerichtsgesetz

68 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 99 ArbGG (Arbeitsgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

68 Entscheidungen

LAG Baden-Württemberg 11. Kammer Beschluss LS
Ermittlung des im Betrieb anwendbaren Tarifvertrags

Mitwirkungspflicht der Tarifvertragspartei · Beweislast im Mehrheitsfeststellungsverfahren

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
BAG 4. Senat Beschluss zitiert von 2
Feststellung von Mehrheitstarifverträgen

vergangenheitsbezogene Feststellungsanträge · Antragserweiterung in der Revisionsinstanz · ausreichende Rechtsbeschwerdebegründung

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
ArbG Stuttgart 18. Kammer Beschluss LS zitiert von 2
Wiederholende Antragstellung nach § 99 Abs 1 BetrVG

wirksame Stellvertretung · einfaches Betriebsratsmitglied · Mitteilung der Zustimmungsverweigerung nach § 99 Abs 3 S 1 …

Arbeitsrecht
BAG 1. Senat Beschluss LS zitiert von 1
Ein- und Umgruppierung

tarifpluraler Betrieb

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Beschluss LS zitiert von 2
Mitwirkungspflicht beteiligter Gewerkschaften

Sachverhaltsaufklärung · nach § 4 Abs 2 TVG im Betrieb anwendbarer Tarifvertrag

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
BAG 1. Senat Beschluss LS zitiert von 4
Betriebsrat – Auskunftsanspruch

Tarifkollision

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
LAG Köln Beschluss zitiert von 3
Im Wahlbetrieb R.9.2
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Beschluss zitiert von 2
Errichtung einer Einigungsstelle

Bestimmtheit des Antrags · offensichtliche Unzuständigkeit · fehlendes Mitbestimmungsrecht

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
ArbG Frankfurt am Main 24. Kammer Urteil zitiert von 3
Tarifkollision – Bahnverkehr

Unterlassung · Einwirkungsklage · Ausschluss der vorläufigen Vollstreckbarkeit

Arbeitsrecht
LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Beschluss LS zitiert von 1
Konzernbetriebsrat – Einigungsstelle

offensichtliche Unzuständigkeit · Betriebsänderung

Arbeitsrecht Abgeändert
BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss
Parallelentscheidung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss
Parallelentscheidung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
BVerfG Erster Senat Urteil LS zitiert von 27
§ 4a TVG idF vom 03.07.2015 partiell mit Art 9 Abs 3 GG unvereinbar

Interessen derjenigen Berufsgruppen, deren Tarifvertrag gem … · Schutz langfristig angelegter, die Lebensplanung der … · Fortgeltungsanordnung mit Übergangsregelung · Sondervotum zum Ergebnis und zur Begründung

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen