§ 5 ArbGG – Rechtsprechung (1.199 Entscheidungen) – Seite 11

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Beschluss 23.12.2016

Rechtsweg – Alleinentscheidung durch den Vorsitzenden

Nichtabhilfebeschluss

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Beschluss 23.12.2016

Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Gerichten für Arbeitssachen

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Stuttgart 26. Kammer Urteil 21.12.2016 LS zitiert von 1

Fremdgeschäftsführer – Arbeitnehmereigenschaft

außerordentliche Kündigung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 14.12.2016

Amtsangemessene Alimentation für einen Berliner Polizeibeamten für die Jahre 2010 bis 2015

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 14.12.2016

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass seine Alimentation für die Jahre ab 2010 nicht amtsangemessen war

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 14.12.2016

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass seine Alimentation für die Jahre ab 2010 nicht amtsangemessen war

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 14.12.2016

Amtsangemessene Alimentation für einen Berliner Polizeibeamten für die Jahre 2010 bis 2015

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 3. Kammer Beschluss 01.12.2016

Sachliche Zuständigkeit des Arbeitsgerichts

Einfirmenvertreter

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Köln 37. Kammer Urteil 25.11.2016

Eine von der Beklagten geltend gemachte Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen für die Tätigkeit der …

Sozialrecht Klage abgewiesen

BAG 9. Senat Beschluss 22.11.2016 zitiert von 28

Beamtete Professorin als Ärztliche Direktorin an einem Universitätsklinikum

Arbeitnehmereigenschaft

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 11. Kammer Urteil 08.11.2016

Altersdiskriminierung in der betrieblichen Altersversorgung durch sog. Limitierungsklausel

Begrenzung des Erwerbs von Kapitalbausteinen auf das 60. …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 11. Kammer Urteil 08.11.2016

Höhe einer zugesagten betrieblichen Altersversorgung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Beschluss 25.10.2016 LS

Rechtswegzuständigkeit – Tätigkeit eines Piloten auf der Grundlage eines Vertrages "über freie Mitarbeit …

Darlegungs- und Beweislast

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 19.10.2016 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Betriebsprüfungsverfahrens über die Rechtmäßigkeit eines Bescheides …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Bochum 3. Kammer Urteil 14.09.2016 zitiert von 5

Die Parteien streiten um Entgeltansprüche des Klägers gegen die Beklagte, um die Zahlung von Weihnachts- und …

Arbeitsrecht

OLG Hamm Urteil 12.09.2016 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen angeblicher Pflichtverletzungen im Rahmen seiner Tätigkeit als …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 25.08.2016

Die Klägerin macht gegenüber dem Beklagten Rückforderungsansprüche i.H.v. insgesamt 8.258,50 € nebst Zinsen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 24.08.2016 LS zitiert von 12

Befristung – Vorbeschäftigung

Heimarbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 24.08.2016 zitiert von 1

Befristung – Vorbeschäftigung

Heimarbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 02.08.2016

Die Beteiligten des vorliegenden Beschlussverfahrens streiten um einen Anspruch des antragstellenden …

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Beschluss 28.07.2016 LS

Rechtsweg – arbeitnehmerähnliche Personen

Medienmitarbeiter

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Hagen Urteil 14.07.2016 zitiert von 1

Wirksamkeit einer Kündigung der Beklagten vom 29.09.2015 und in diesem Zusammenhang über die Rechtsnatur …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 07.07.2016

Arbeitnehmereigenschaft des Klägers und die Beendigung ihres Vertragsverhältnisses auf Grund einer Befristung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 5. Kammer Beschluss 08.06.2016 LS zitiert von 1

Rechtswegzuständigkeit – Vergütung und Urlaubsabgeltung einer Rezeptionistin

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hamm Beschluss 25.05.2016 zitiert von 3

Die Parteien streiten im Beschwerderechtszug um die Zulässigkeit des Rechtsweges zu den Arbeitsgerichten für …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 23.05.2016

Die Klägerin macht gegenüber dem Beklagten Provisionsrückforderungsansprüche i.H.v. 5.775,88 € nebst Zinsen …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Gera 2. Kammer Beschluss 17.05.2016 LS

Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für Bewerbungsverfahrensanspruch bei Anbahnung eines Arbeitsverhältnis

Verwaltungsrecht

LAG Hamm 17. Kammer Urteil 12.05.2016 zitiert von 1

Parteien streiten über die Arbeitnehmereigenschaft der Klägerin und die Beendigung ihrer Vertragsverhältnisse …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 8. Senat Urteil 11.05.2016 zitiert von 1

Streitig ist im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens nach § 7a Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) …

Sozialrecht Abgeändert

LAG Hamm 2. Kammer Beschluss 04.05.2016 zitiert von 3

Die Parteien streiten im Beschwerderechtszug um die Zulässigkeit des Rechtsweges zu den Arbeitsgerichten für …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm 2. Kammer Beschluss 04.05.2016

Die Parteien streiten im Beschwerderechtszug um die Zulässigkeit des Rechtsweges zu den Arbeitsgerichten für …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 9. Kammer Urteil 28.04.2016 LS

Der zwischen dem Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister e.V.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 9. Kammer Urteil 28.04.2016 LS zitiert von 1

Der zwischen dem Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister e.V.

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG NRW 8. Senat Urteil 20.04.2016

Streitig ist die Versicherungspflicht des Klägers zu 1) in seiner Tätigkeit als …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Köln 8. Kammer des Sozialgerichts Urteil 07.04.2016

Sozialversicherungspflicht des Beigeladenen ab dem 01.05.2009

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Urteil 06.04.2016

Kündigung als Maßnahme im Sinne von § 612a BGB

Zivilrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 2. Kammer Urteil 23.03.2016 zitiert von 1

Betriebsübergang – Betriebsinhaberwechsel

Betriebsführungsvertrag

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 04.03.2016 LS

Zur Ermittlung eines auffälligen Missverhältnisses von Leistung und Gegenleistung i.S.d.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 04.03.2016 LS

Verkehrsübliche Vergütung – auffälliges Missverhältnis

berufsbezogene Verdiensterhebung des Statistischen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Beschluss 03.03.2016

Die Antragsgegnerin schrieb am 28. November 2015 die Stelle eines kaufmännischen Betriebsleiters/einer …

Zivilrecht

LAG Baden-Württemberg 17. Kammer Urteil 26.02.2016 LS zitiert von 1

Betriebsübergang – Betriebsinhaberwechsel

Betriebsführungsvertrag

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 17. Kammer Urteil 29.01.2016 LS zitiert von 5

Tarifliche Arbeitszeitverkürzung im Alter

Ungleichbehandlung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Beschluss 14.01.2016 LS zitiert von 3

Führen zwei oder mehrere Arbeitgeber einen Gemeinschaftsbetrieb, dann sind sie nur gemeinschaftlich zur …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Ulm 5. Kammer Beschluss 12.01.2016 LS

Rechtsweg – Kündigung des Anstellungsverhältnisses eines GmbH-Geschäftsführers

ruhendes Arbeitsverhältnis · Fiktionswirkung

Arbeitsrecht

OVG NRW Beschluss 11.01.2016

Die gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 07.01.2016

Es geht um die Mitwirkung der Antragstellerin an der Beendigung von Tätigkeiten für arbeitnehmerähnliche …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 07.01.2016 LS

Rechtsweg für einen Streit über die Zuständigkeit der Freienvertretung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 30.11.2015 zitiert von 1

Arbeitnehmerstatus eines Honorararztes sowie die Erteilung einer Arbeitsbescheinigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Beschluss 19.11.2015 LS zitiert von 3

Rechtswegzuständigkeit – fristlose Beendigung eines Geschäftsführerdienstleistungsvertrages

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Frankfurt am Main 18. Kammer Urteil 13.11.2015

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens nach § 7 a Sozialgesetzbuch Viertes …

Sozialrecht Aufgehoben