§ 78 ArbGG – Rechtsprechung (2.076 Entscheidungen) – Seite 12

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Beschluss 31.03.2017 LS

Wird gegen einen Schuldner zur Erzwingung einer nicht vertretbaren Handlung ein Zwangsgeld, ersatzweise …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 31.03.2017

Sie ist gemäß §§ 83 Abs. 5, 78 Satz 1, 85 Abs. 1 Satz 3 ArbGG iVm

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 31.03.2017

Die Arbeitgeberinnen betreiben gemeinschaftlich ein Senioren- und Pflegezentrum

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 2. Kammer Beschluss 27.03.2017 LS

Hat das Arbeitsgericht über einen - auch ggf. konkludent gestellten oder im Wege der Auslegung sich …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 22.03.2017 LS zitiert von 8

Rechtsbeschwerde gegen Aussetzung im Beschlussverfahren

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 10. Kammer Beschluss 20.03.2017 LS

Die Einlegung der sofortigen Beschwerde ist ein bestimmender Schriftsatz nach § 130 Nr. 6 ZPO.

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Urteil 16.03.2017 LS

Wenn der besondere Kündigungsschutz des § 15 Abs. 1 KSchG vor Ablauf der 2-Wochen-Frist entfällt, muss eine …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Urteil 16.03.2017 LS

Kündigung eines Ersatzmitglieds des Betriebsrats

Zwei-Wochen-Frist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Beschluss 13.03.2017 LS

Prozesskostenhilfe – fehlende Erfolgsaussichten der Rechtsverteidigung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 13.03.2017

Der Gläubiger verlangt im Zwangsvollstreckungsverfahren die Festsetzung von Ordnungsgeldern gegen die …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Beschluss 01.03.2017 LS

Für Streitigkeiten über die Heranziehung soloselbstständiger Bauunternehmerinnen und Bauunternehmer zur …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Beschluss 01.03.2017 LS

Rechtsweg – Ausbildungskostenumlage

Soloselbstständige Bauunternehmer

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen Beschluss 28.02.2017 LS zitiert von 1

Wird durch ein unzulässiges Teilurteil über alle Anträge einer Stufenklage entschieden, liegen betreffend den …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Beschluss 20.02.2017 LS

Prozesskostenhilfe – beendeter Rechtsstreit

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 2. Kammer Beschluss 20.02.2017 LS

Über die sofortige Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss kann nicht mehr in der Sache …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Baden-Württemberg 4. Kammer Beschluss 17.02.2017 LS

Entreicherungseinwand bei Beziehern von Grundleistungen nach dem AsylbLG

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 14.02.2017

Die Gläubigerin hat am 21.09.2015 Kündigungsschutzklage gegen den Schuldner erhoben

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 13.02.2017

Die gemäß § 11 Abs. 1 RPflG, § 46 Abs. 3 Satz 2, § 78 Satz 1 ArbGG, § 127 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO in der bis …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 12. Kammer Beschluss 26.01.2017 LS zitiert von 2

Prozesskostenhilfe – anrechenbares Einkommen

Unterkunftskosten · Verpflegungskosten

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 26.01.2017

Die Schuldnerin wendet sich dagegen, dass das Arbeitsgericht eine weitere vollstreckbare Ausfertigung nach § …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 23.01.2017 zitiert von 1

A. Die Parteien streiten über die Frage, ob der Rechtsstreit nach § 98 Abs. 6 ArbGG wegen Zweifeln an der …

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Beschluss 20.01.2017

Einstweiliges Verfügungsverfahren – Bewerberverfahrensanspruch

Verlängerung sachgrundloser Befristungen

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Beschluss 20.01.2017

Der Verfügungskläger (im Folgenden nur: Kläger) verlangt mit vorliegendem Antrag im Rahmen eines …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 3. Kammer Beschluss 11.01.2017 LS

BAG 8 AZB 16/16 und 8 AZB 23/16 wird gefolgt:

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hamm Beschluss 02.01.2017 zitiert von 2

Der Gläubiger verlangt im Zwangsvollstreckungsverfahren die Festsetzung von Ordnungsgeldern gegen die …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Beschluss 23.12.2016

Rechtsweg – Alleinentscheidung durch den Vorsitzenden

Nichtabhilfebeschluss

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Beschluss 23.12.2016

Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Gerichten für Arbeitssachen

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 22. Kammer Beschluss 21.12.2016

Unzulässige Beschwerde gegen die wiederholte Ablehnung der Bewilligung von PKH

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

LAG Hamm 5. Kammer Beschluss 12.12.2016 LS zitiert von 5

Ist einem Antragsteller Prozesskostenhilfe mit Ratenzahlung bewilligt worden, können auch Unterlagen, die …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm 5. Kammer Beschluss 12.12.2016 LS

Einzelfallentscheidung im Fall eines Geringverdieners

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 9. Kammer Zwischenurteil 25.11.2016 LS

Rechtliches Interesse bei der Nebenintervention

Arbeitsrecht

LAG Hamm 14. Kammer Beschluss 21.11.2016 LS zitiert von 1

Die Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten in arbeitsrechtlichen Angelegenheiten ist für den Regelfall, in …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 8. Kammer Beschluss 17.11.2016 LS zitiert von 1

Ein Vergleich ist mangels Bestimmtheit nicht vollstreckbar, soweit in ihm die Verpflichtung zur Erteilung …

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LAG Hamm Beschluss 14.11.2016 zitiert von 4

Die Parteien streiten im Zwangsvollstreckungsverfahren darum, ob die Schuldnerin ihrer Verpflichtung aus …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 22. Kammer Beschluss 31.10.2016

Beschwerde gegen eine Rechtswegentscheidung im Zusammenhang mit einer unzulässigen Beschwerde gegen eine …

Arbeitsleistung eines Strafgefangenen

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 3. Kammer Beschluss 31.10.2016 LS zitiert von 1

Zustellungen im Nachprüfungsverfahren des § 120a ZPO haben gemäß § 172 Abs. 1 ZPO an den …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss 21.10.2016 LS

Prozesskostenhilfe – Kostenvorschuss Eltern

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss 21.10.2016 LS

Ein junger Erwachsener, der sich noch nicht in einer von seinen Eltern unabhängigen Lebensstellung befindet …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 3. Kammer Beschluss 21.10.2016 LS

BAG 8 AZB 16/16 wird gefolgt:

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 20.10.2016 LS zitiert von 1

Wird die Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer – neben weiteren Antragstellern - auch von einer …

Arbeitsrecht

LAG Köln Beschluss 20.10.2016

Das Arbeitsgericht hat mit zutreffenden Erwägungen, auf die Bezug genommen wird, die Gewährung von …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 4. Kammer Beschluss 06.10.2016 LS

Kostenentscheidung – übereinstimmender Erledigungserklärung

gebührenprivilegierter Klagerücknahme · Kostenübernahmeerklärung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Beschluss 30.09.2016 LS

Prozesskostenhilfe – Aufhebung

Zahlungsrückstand · Bewilligung ohne Ratenzahlung

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hessen 3. Kammer Beschluss 30.09.2016 LS

Zustellungen im Nachprüfungsverfahren des § 120a ZPO haben gemäß § 172 Abs. 1 ZPO an den …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Beschluss 30.09.2016 LS

Auch nach der seit dem 1. Januar 2014 geltenden Fassung des § 124 ZPO ist die Aufhebung der Bewilligung von …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hessen 3. Kammer Beschluss 20.09.2016 LS

Zustellungen im Nachprüfungsverfahren des § 120 ZPO a.F. haben gemäß § 172 Abs. 1 ZPO an den …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hessen 3. Kammer Beschluss 19.09.2016 LS

Zustellungen im Nachprüfungsverfahren des § 120a ZPO haben gemäß § 172 Abs. 1 ZPO an den …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Beschluss 16.09.2016

Prozesskostenhilfe – Fehlende Parteirolle der Antragstellerin

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Beschluss 16.09.2016

Der Kläger des Ausgangsstreitverfahrens reichte – vorab per Fax – am 30.10.2015 beim Arbeitsgericht Berlin …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 10. Kammer Beschluss 08.09.2016 LS zitiert von 3

Die Regelung in einem gerichtlichen Vergleich, in der sich der Schuldner zur Erteilung eines Zeugnisses …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen