§ 78 ArbGG – Rechtsprechung (2.076 Entscheidungen) – Seite 13

LAG Hamburg 7. Kammer Beschluss 06.09.2016 LS

Versagung von Prozesskostenhilfe

Versäumung Berufungsfrist · Berufungsentwurf · Fehlen der Erklärung über die persönlichen und …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Hessen 3. Kammer Beschluss 26.08.2016 LS

Zustellungen im Nachprüfungsverfahren des § 120a ZPO haben gemäß § 172 Abs. 1 ZPO an den …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hessen 3. Kammer Beschluss 19.08.2016 LS

Zustellungen im Nachprüfungsverfahren des § 120 ZPO a.F. haben gemäß § 172 Abs. 1 ZPO an den …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hessen 3. Kammer Beschluss 19.08.2016 LS

Zustellungen im Nachprüfungsverfahren des § 120a ZPO haben gemäß § 172 Abs. 1 ZPO an den …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hessen 3. Kammer Beschluss 16.08.2016 LS zitiert von 2

Wird ein Weiterbeschäftigungsanspruch neben der Kündigungsschutzklage nicht im Wege eines uneigentlichen oder …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 10. Kammer Beschluss 12.08.2016 LS

Eine ordnungsgemäße Belehrung nach § 91a Abs. 1 Satz 2 ZPO erfordert den Hinweis, dass im Falle des …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Düsseldorf Beschluss 12.08.2016 zitiert von 3

Wirksamkeit der Wahl der Delegierten zur Wahl des Aufsichtsrats des zu 5) beteiligten …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 3. Kammer Beschluss 11.08.2016 LS

Zustellungen im Nachprüfungsverfahren des § 120 ZPO a.F. haben gemäß § 172 Abs. 1 ZPO an den …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hessen 3. Kammer Beschluss 11.08.2016 LS

Zustellungen im Nachprüfungsverfahren des § 120 ZPO a.F. haben gemäß § 172 Abs. 1 ZPO an den …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hamm Beschluss 10.08.2016 zitiert von 1

Unter dem 08.03.2016 hatte der Kläger Zahlungsklage erhoben und die Bewilligung von Prozesskostenhilfe …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 7. Kammer Beschluss 09.08.2016 LS

Bei einem Vergleich mit Widerrufsvorbehalt ist der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle nach § 795b ZPO für die …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 27.07.2016

Die Schuldnerin wendet sich gegen einen Beschluss des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 12.02.2016, mit dem gegen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 20.07.2016

Mit der angefochtenen Entscheidung, die am 29.04.2016 zugestellt wurde und gegen die am 24.05.2016 sofortige …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 15. Kammer Urteil 20.07.2016 LS

Zustellungen im Nachprüfungsverfahren des § 120a ZPO haben gemäß § 172 Abs. 1 ZPO an den …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hessen 15. Kammer Beschluss 20.07.2016

Der Kläger hat am 16. August 2012 Klage vor dem Arbeitsgericht Gießen erhoben

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Köln Beschluss 11.07.2016 zitiert von 1

Das Arbeitsgericht hat durch den angefochtenen Beschluss die der Klägerin bewilligte Prozesskostenhilfe zu …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 11.07.2016

Die gemäß § 46 Abs. 2 Satz 3, § 78 Satz 1 ArbGG, § 127 Abs. 2 Satz 2 und 3, §§ 567 ff. ZPO zulässige …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 10. Kammer Beschluss 06.07.2016 LS zitiert von 4

Der Einwand der Unmöglichkeit ist im Rahmen der Zwangsvollstreckung nach § 888 ZPO grundsätzlich zu …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 06.07.2016

Die zunächst mit Beschluss vom 18.03.2015 bewilligte Prozesskostenhilfe wurde durch den angefochtenen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 8. Senat Beschluss 05.07.2016 zitiert von 10

Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine einzulegende Berufung

Antragsauslegung · Prozesskostenhilfeantrag ohne sachliche Begründung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hamm Beschluss 28.06.2016

Vernehmung von Zeugen zu baugewerblichen Tätigkeiten im Rahmen von Rechtshilfe

Rechtshilfe · Beweisvernehmung · Arbeitszeitanteil · Tarifvertrag · Arbeitsgerichtsbarkeit

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Beschluss 09.06.2016

Aufhebung der Prozesskostenhilfe wegen unverzüglicher Anschriftänderung

Prozesskostenhilfe · Anschriftänderung · ZPO § 124 Abs. 1 Nr. 4 · Mitteilungspflicht · Ratenfreie Hilfe

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamburg 2. Kammer Beschluss 03.06.2016 LS zitiert von 2

Rechtswegentscheidung vor der Entscheidung zur Prozesskostenhilfe

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 30.05.2016

Durch Ausgangsbeschluss vom 16.11.2015 hat das Arbeitsgericht der anwaltlich vertretenen klagenden Partei …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 25.05.2016 zitiert von 3

Die Parteien streiten im Beschwerderechtszug um die Zulässigkeit des Rechtsweges zu den Arbeitsgerichten für …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 25.05.2016 zitiert von 1

Unzulässigkeit der Berufung nach Klageänderung in der Berufungsinstanz

Eingruppierung

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LAG Hamburg 7. Kammer Beschluss 19.05.2016 LS zitiert von 3

Gegenstandswert – Streit über die Auswahl von Teilnehmern für eine Berufsbildungsmaßnahme

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 10. Kammer Beschluss 13.05.2016 LS zitiert von 1

Hat sich eine Partei mit den Zahlen, die von dem BMAS für das nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 TVG a.F. erforderliche …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 18. Kammer Beschluss 12.05.2016 LS

Für eine Klage gegen einen persönlich haftenden Gesellschafter einer GbR wegen dessen möglicher Haftung gem. …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 5. Kammer Beschluss 12.05.2016 LS zitiert von 1

Zu den Voraussetzungen, unter denen eine Aufhebung der Prozesskostenhilfe bei unterlassener Mitteilung einer …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm 5. Kammer Beschluss 10.05.2016 LS zitiert von 8

Zuständig für die Durchführung des Nachprüfungsverfahrens ist das Gericht (§ 120 Abs. 4 ZPO a. F., § 120a …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hamm 14. Kammer Beschluss 02.05.2016 LS zitiert von 3

Die vor einer Aufhebung wegen Zahlungsrückstands mit einer Einmalzahlung nach § 124 Abs. 1 Nr. 5 ZPO (§ 124 …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Beschluss 27.04.2016 LS zitiert von 1

Prozesskostenhilfe – Ratenzahlungsanordnung

Verbraucherinsolvenzverfahren

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Beschluss 27.04.2016 LS

Prozesskostenhilfe – Berechnung des Nettoeinkommens

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 20.04.2016 zitiert von 6

Unzulässigkeit der Berufung nach Klageänderung in der Berufungsinstanz

Eingruppierung

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LAG Düsseldorf 5. Kammer Beschluss 18.04.2016 LS

Zum Aufhebungstatbestand des § 124 Abs. 1 Ziff. 4 ZPO und dem insoweit maßgeblichen Grad des Verschuldens bei …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Beschluss 13.04.2016

Das Arbeitsgericht hat mit dem angefochtenen und der Prozessbevollmächtigten der Beschwerdeführerin am …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Beschluss 13.04.2016

Prozesskostenhilfe – Ratenfestsetzung

Berücksichtigung einer Geldrente statt des …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 8. Kammer Beschluss 30.03.2016 LS zitiert von 1

Bei Insolvenzeröffnung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses bleibt grundsätzlich der Arbeitgeber …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Köln Beschluss 21.03.2016

Das Arbeitsgericht hat in dem angefochtenen Beschluss vom 24.11.2015 ausdrücklich nur den von dem Kläger …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 01.03.2016 zitiert von 1

Mit dem angegriffenen Beschluss, der am 07.12.2015 zugestellt wurde und gegen den am 09.12.2015 sofortige …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 14. Kammer Beschluss 29.02.2016 LS zitiert von 1

Die Vorgreiflichkeit eines gegen den Betriebsveräußerer geführten Kündigungsschutzverfahrens gem. § 148 ZPO …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Beschluss 26.02.2016 LS

Allgemeiner Weiterbeschäftigungsanspruch – Wiedereinstellungsanspruch

Zugangsrecht

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Beschluss 26.02.2016 LS

Ein allgemeiner Weiterbeschäftigungsanspruch kann i.V.m. den §§ 611, 613 BGB i.V.m.

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 18.02.2016 LS zitiert von 1

Kein Mindestlohn nach EuSC

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 18.02.2016 zitiert von 1

Wirksamkeit zweier Kündigungen

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 18.02.2016 zitiert von 1

Betriebsstilllegung – Konsultationsverfahren

Massenentlassungsanzeige

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 18.02.2016 LS zitiert von 1

Aus Art. 4 Nr. 1 ESC folgt keine völkerrechtliche Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland zur …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss 11.02.2016 LS

Bewilligungsverfahren – falsche Angaben

Prozesskostenhilfe

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss 11.02.2016 LS

Im PKH-Bewillingungsverfahren kommt eine analoge Anwendung des § 124 Abs. 1 Nr. 2 ZPO nicht in Betracht.

Arbeitsrecht Abgeändert