§ 78 ArbGG – Rechtsprechung (2.076 Entscheidungen) – Seite 27

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Beschluss 04.08.2010

Prozesskostenhilfe – fehlende Erfolgsaussicht

Überstunden

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 04.08.2010 LS

Aufhebung Prozesskostenhilfe – unrichtige und nicht belegte Angaben im Nachprüfungsverfahren

Ratenzahlung

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hamm 1. Kammer Beschluss 04.08.2010

Die Vollstreckungsschuldnerin (im Folgenden: Schuldnerin) wendet sich gegen einen Beschluss des …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 9. Kammer Beschluss 04.08.2010

Prozesskostenhilfe – Änderung der Zahlungsbestimmung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm 1. Kammer Beschluss 04.08.2010 zitiert von 3

Die Vollstreckungsschuldnerin (im Folgenden: Schuldnerin) wendet sich gegen einen Beschluss des …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 7. Kammer Beschluss 02.08.2010

Arbeitnehmererfindung – Rechtsstreitigkeit über Erfindung

Rechtsweg

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 30.07.2010 LS

Aufhebung der Prozesskostenhilfe

Umfang der Prozessvollmacht · Glaubhaftmachung der Angaben zu den persönlichen und …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 30.07.2010 LS zitiert von 1

Aufhebung der Prozesskostenhilfe

Erklärungspflicht der Partei · Änderung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Beschluss 27.07.2010

Prozesskostenhilfe – hinreichende Erfolgsaussicht

Freistellung · Urlaubsabgeltung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 27.07.2010 LS

Prozesskostenhilfe – Umfang der Prozessvollmacht

Zustellungsbevollmächtigung im Nachprüfungsverfahren

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 12. Kammer Beschluss 23.07.2010

Die Schuldnerin wendet sich mit ihrer am 26.03.2010 beim Arbeitsgericht eingegangenen sofortigen Beschwerde …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 23.07.2010 LS

Prozesskostenhilfe – Nachprüfungsverfahren

Umfang der Erklärungspflicht

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 22.07.2010 LS

Aufhebung von Prozesskostenhilfe

Nachholen von Angaben zu den persönlichen und …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hessen 12. Kammer Beschluss 16.07.2010 zitiert von 2

Bestimmtheit, Erfüllung, Unmöglichkeit, Vollstreckung eines Weiterbeschäftigungstitels, Zumutbarkeit

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 15.07.2010 LS

Aufhebung der Prozesskostenhilfe

Nachprüfungsverfahren · Erklärungspflicht

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Beschluss 15.07.2010

Voraussetzungen für die Beiordnung eines Rechtsanwalts

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 3. Kammer Beschluss 15.07.2010 LS

Eine mündliche Zusage des Gerichts, "dem Grunde nach" sei mit PKH-Bewilligung zu rechnen, ist unverbindlich.

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln 1.Kammer Beschluss 14.07.2010 LS zitiert von 8

) Ausgaben für Telefonkosten und Hundesteuer sind vom Freibetrag gemäß § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 a ZPO …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf 3. Kammer Beschluss 13.07.2010 LS

Der Beiordnungsantrag eines nicht im Bezirk des Arbeitsgerichts niedergelassenen Rechtsanwalts enthält in …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln 1. Kammer Beschluss 13.07.2010 LS zitiert von 2

Strom- und Wasserkosten zählen nicht zu den Kosten der Unterkunft und Heizung im Sinne von § 115 Abs. 1 Satz …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Freiburg Beschluss 07.07.2010 zitiert von 1

Schmerzensgeldansprüche wegen eines im Rahmen einer Arbeitnehmerüberlassung erlittenen Arbeitsunfalls

Arbeitsrecht

LAG Niedersachsen Beschluss 06.07.2010

Mit der sofortigen Beschwerde wendet sich der Kläger gegen die Zurückweisung seines Prozesskostenhilfeantrages

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm 14. Kammer Beschluss 05.07.2010 LS

Der Einsatz einer kapitalbildenden Lebensversicherung ist nicht zumutbar im Sinne des § 115 Abs. 3 ZPO, wenn …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hamburg 7. Kammer Beschluss 05.07.2010 LS zitiert von 1

Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten

Abschluss eines mündlichen Geschäftsführerdienstvertrags · ruhendes Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 05.07.2010 LS

Aufhebung von Prozesskostenhilfe

Umfang der Prozessvollmacht

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 12. Kammer Beschluss 02.07.2010 LS

Ordnungsgeld wegen Ausbleibens des persönlichen Erscheinens

pflichtgemäßes Ermessen · Kostentragung bei rechtsfehlerhafter Festsetzung

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 12. Kammer Beschluss 02.07.2010 LS

§ 51 Abs. 1 Satz 1 ArbGG enthält keine Einschränkung für den Grund der Anordnung des persönlichen Erscheinens.

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Beschluss 02.07.2010 zitiert von 1

Aussetzung wegen Vorgreiflichkeit

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 3. Kammer Beschluss 01.07.2010 LS

Der Beiordnungsantrag eines auswärtigen Rechtsanwalts enthält regelmäßig ein stillschweigendes Einverständnis …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 2. Kammer Beschluss 25.06.2010 LS zitiert von 2

Prozesskostenhilfe – Fahrtkosten zur Arbeit

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Beschluss 24.06.2010

Anwendung des Beschlussverfahrens bei einem Rechtsstreit zweier Betriebspartner

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 23.06.2010 LS

Aufhebung von Prozesskostenhilfe

Nachholung von Angaben im Beschwerdeverfahren

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Beschluss 23.06.2010

Prozesskostenhilfe – formgerechter Antrag

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 2. Kammer Beschluss 23.06.2010 LS

Prozesskostenhilfe – besondere Belastung

Mehrbedarf für alleinerziehende Elternteile

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 22.06.2010 LS

Aufhebung von Prozesskostenhilfe

Nachholung von Angaben im Beschwerdeverfahren

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 21.06.2010 LS

Aufhebung von Prozesskostenhilfe bei Nichtbeachtung der Erklärungspflicht aus § 120 Abs 4 S 2 ZPO

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Beschluss 15.06.2010

Kostenfestsetzung und nicht gebührenrechtliche Einwendungen

etwaige Schlechtleistung eines Rechtsanwalts

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln 4. Kammer Beschluss 14.06.2010 LS zitiert von 1

) Eine spruchkörperübergreifende Verbindung nach § 147 ZPO ohne Grundlage im Geschäftsverteilungsplan ist …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 5. Senat Beschluss 10.06.2010 LS zitiert von 14

Rechtsweg – Zusammenhangsklage

Wettbewerbsverstöße von Nichtarbeitnehmern

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 07.06.2010 LS

Aufhebung von Prozesskostenhilfe

Umfang der Erklärungspflicht aus § 120 Abs 4 S 2 ZPO

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hamm 2. Kammer Beschluss 07.06.2010

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz über die Zulässigkeit des Rechtsweges

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 02.06.2010 LS

Aufhebung von Prozesskostenhilfe

Erklärungspflicht nach § 120 Abs 4 ZPO

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 02.06.2010 LS zitiert von 7

Aufhebung von Prozesskostenhilfe

Erklärungspflicht nach § 120 Abs 4 ZPO · postalische Erreichbarkeit des …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm 14. Kammer Beschluss 31.05.2010 LS zitiert von 6

Nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe eingegangene Verbindlichkeiten sind als besondere Belastung zu …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 28.05.2010 LS

Aufhebung von Prozesskostenhilfe

Erklärungspflicht nach § 120 Abs. 4 S. 1 ZPO

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 28.05.2010 LS

Aufhebung von Prozesskostenhilfe

Frist der sofortigen Beschwerde

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 28.05.2010 LS

Aufhebung von Prozesskostenhilfe

Nachholen von Angaben im Beschwerdeverfahren

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Beschluss 19.05.2010

Rechtsweg für Verrichtungen nach Erbeinsetzung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Beschluss 19.05.2010

Rechtswegzuständigkeit – Vorliegen eines Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 17.05.2010 LS zitiert von 1

Aufhebung von Prozesskostenhilfe

Umfang der Erklärungspflicht nach § 120 Abs 4 S 2 ZPO

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen