§ 78 ArbGG – Rechtsprechung (2.076 Entscheidungen) – Seite 28

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 17.05.2010 LS

Aufhebung von Prozesskostenhilfe

Umfang der Erklärungspflicht nach § 120 Abs 4 S 2 ZPO

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Beschluss 07.05.2010 LS zitiert von 2

Prozesskostenhilfebeschwerde nach rechtskräftiger Entscheidung der Hauptsache

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 05.05.2010 zitiert von 4

Das Arbeitsgericht hat zu Recht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe gemäß § 124 Nr. 2 ZPO in Verbindung …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Beschluss 27.04.2010 LS

Die (Hilfs-)wider-)klage eines Betriebserwerbers gegen den Veräußerer wegen Schadensersatz steht nicht in …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Beschluss 27.04.2010 LS

Keine Zusammenhangsklage bei Schadenersatzansprüchen des Betriebserwerbers gegen den Veräußerer und …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 27.04.2010

Die Beklagte verfolgt die Aussetzung eines Rechtsstreits, mit dem der Kläger gegen die Beklagte …

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss 26.04.2010 LS

Gegen den Beschluss über den Antrag auf Ablehnung eines Sachverständigen ist kein Rechtsmittel gegeben.

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss 26.04.2010 LS

Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen

kein Rechtsmittel gegen Ablehnungsbeschluss

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

LAG Rheinland-Pfalz 9. Kammer Beschluss 16.04.2010

Prozesskostenhilfe – Antrag auf Abänderung der Zahlungsbestimmung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Beschluss 16.04.2010 LS

Prozesskostenhilfe – Beweisantizipation

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln 1.Kammer Beschluss 15.04.2010 LS

Eine Rechtsverfolgung ist offensichtlich mutwillig i. S. v. § 11 a Abs. 2 ArbGG, wenn die Rechtsverfolgung …

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 12. Kammer Beschluss 14.04.2010 LS

Prozesskostenhilfeverfahren – Erfolgsaussicht bei Versäumung der Klagefrist nach § 4 KSchG und nicht …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Berlin-Brandenburg 12. Kammer Beschluss 14.04.2010 LS

Die Erfolgsaussicht einer Bestandschutzklage kann im Rahmen des Prozesskostenhilfe-Bewilligungsverfahrens …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Sachsen-Anhalt 2. Kammer Beschluss 13.04.2010 LS zitiert von 3

Prozesskostenhilfe – Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts nach § 121 Abs 3 ZPO für ein Verfahren aus …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Beschluss 13.04.2010

Prozesskostenhilfe – hinreichende Erfolgsaussicht für die Rechtsverfolgung

illegale Arbeitnehmerüberlassung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 13.04.2010

Das Arbeitsgericht hat mit Urteil vom 18.09.2009 die Beklagte zur Erteilung eines berichtigten Zeugnisses …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hamm Beschluss 12.04.2010 zitiert von 10

Dem Kläger wurde durch Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 1. September 2006, ausgefertigt unter dem …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Düsseldorf Beschluss 06.04.2010

Mit der am 08.12.2009 bei dem Arbeitsgericht Düsseldorf eingegangenen Klage hat sich der Kläger gegen den …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Beschluss 01.04.2010

Prozesskostenhilfe und wirtschaftliche Verhältnisse

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 30.03.2010

Zu Recht hat das Arbeitsgericht durch die angefochtene Entscheidung den Antrag auf Bewilligung von …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 25.03.2010 LS zitiert von 1

Prozesskostenhilfe – Nachprüfungsverfahren

Änderung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse · Berücksichtigung von unverändert gebliebenen finanziellen …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 25.03.2010 LS zitiert von 1

Aufhebung von Prozesskostenhilfe

Beginn der Beschwerdefrist

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

LAG Düsseldorf Beschluss 23.03.2010 zitiert von 3

Entgegen der Auffassung der Beschwerde war für eine Zusammenrechnung der Einkünfte des Klägers sowie seiner …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 18.03.2010 LS zitiert von 23

Aufhebung von Prozesskostenhilfe

Nachholung von Angaben im Beschwerdeverfahren

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 15.03.2010

Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Arbeitsgericht den Antrag des Klägers auf Bewilligung von …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 08.03.2010 LS zitiert von 3

Einstellungsbeschluss des Oberverwaltungsgerichts

Erledigung der Hauptsache · übereinstimmende Erledigungserklärungen · Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Beschluss 08.03.2010

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landesarbeitsgerichts …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 03.03.2010 zitiert von 8

Der Rückstand der Klägerin mit der Zahlung der Raten seit dem Monat Mai 2009 ist nicht verschuldet

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 01.03.2010 LS zitiert von 1

Aufhebung von Prozesskostenhilfe

Berechnung der Sperrfrist des § 115 Abs 2 ZPO

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 25.02.2010 LS zitiert von 2

Prozesskostenhilfe – Aufhebung

Umfang der Erklärungspflicht der Partei im …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 25.02.2010 LS zitiert von 2

Prozesskostenhilfe – Aufhebung

Umfang der Erklärungspflicht der Partei im …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 25.02.2010 LS

Prozesskostenhilfe – Aufhebung

Umfang der Erklärungspflicht der Partei im …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 24.02.2010 zitiert von 3

Zu Recht hat das Arbeitsgericht trotz Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Zahlungsklage die Beiordnung …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 9. Kammer Beschluss 24.02.2010

Prozesskostenhilfe – Aufhebung wegen Zahlungsrückstand mit Raten

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Beschluss 23.02.2010

Prozesskostenhilfe – Ratenzahlung

Einkommensminderung des Ehepartners

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 2. Kammer Beschluss 22.02.2010 LS zitiert von 1

Prozesskostenhilfe – Beiordnung einer Rechtsanwalts-Aktiengesellschaft

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Beschluss 19.02.2010

Ablehnung einer Zwangsgeldfestsetzung aus Teilvergleich

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 11. Kammer Beschluss 17.02.2010 LS zitiert von 2

Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Zahlungsrückstand und Änderung der wirtschaftlichen …

Berücksichtigung von während des Beschwerdeverfahrens …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Baden-Württemberg Beschluss 12.02.2010 zitiert von 2

Wirksamkeit zweier von der Beklagten erklärter Kündigungen, Schadensersatz- und Tantiemenansprüche

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss 04.02.2010 LS

PKH – Unzumutbarkeit des Einsatzes einer Lebensversicherung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss 04.02.2010 LS

Bleibt der Rückkaufwert einer Lebensversicherung zur Alterssicherung nun mehr als 15 % hinter den …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 03.02.2010 zitiert von 2

Der antragstellende Betriebsrat (Gläubiger) verlangt im vorliegenden Zwangsvollstreckungsverfahren die …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Beschluss 20.01.2010

Prozesskostenhilfe – Beiordnung eines Rechtsanwaltes

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Beschluss 18.01.2010 zitiert von 1

Zwangsvollstreckung – Erteilung eines Buchauszugs

Ersatzvornahme · Kostenvorauszahlung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Beschluss 12.01.2010 zitiert von 7

In einem durch Klageerhebung vom 05.05.2009 eingeleiteten Kündigungsschutzverfahren hat der Kläger mit …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 12.01.2010 LS zitiert von 1

Aufhebung der Prozesskostenhilfe

Zustellungsbevollmächtigung · fehlende Erklärung der Partei, ob Änderung der persönlichen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Beschluss 08.01.2010

Berichtigung eines Beschlusses

offenbare Unrichtigkeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Beschluss 07.01.2010 zitiert von 1

Prozesskostenhilfe – Absetzbarkeit von nachträglich aufgenommenen Darlehensverpflichtungen

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 9. Kammer Beschluss 07.01.2010

Prozesskostenhilfe – Aufhebung wegen Zahlungsrückstand

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 22.12.2009 zitiert von 3

Das Arbeitsgericht hat die monatliche Ratenzahlung in Höhe von 225,00 Euro zutreffend festgesetzt

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen