§ 79 ArbGG – Rechtsprechung (59 Entscheidungen)

VG Schleswig-Holstein 15. Kammer Beschluss 20.04.2026

Rechtsschutzbedürfnis im vorläufigen Rechtsschutzverfahren gegen die Zustimmung des Integrationsamtes zur …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 15. Kammer Beschluss 25.09.2025 LS

Rechtsschutzbedürfnis im vorläufigen Rechtsschutzverfahren gegen die Zustimmung des Integrationsamtes zur …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 21.08.2025 LS

Klage eines Schwerbehinderten gegen Zustimmung zur Kündigung durch das Integrationsamt mit Insolvenz des …

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 20.01.2025

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung mit sozialer Auslauffrist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.11.2024 zitiert von 6

Die von der Antragstellerin dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 13.08.2024

Die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage gegen die Entscheidung des Integrationsamtes entfällt …

Verwaltungsrecht

BAG 6. Senat Urteil 21.03.2024 LS zitiert von 1

Nichtigkeitsklage – Verletzung Vorlagepflicht

Arbeitsrecht

OVG NRW Urteil 05.03.2024

Die am 00.00.1965 geborene Klägerin ist schwerbehindert mit einem Grad der Behinderung von 50. Sie war seit …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 14.02.2024 LS zitiert von 3

Aufhebung der Zustimmung des Integrationsamtes zur ordentlichen Kündigung eines schwerbehinderten oder …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 23.01.2024

Der am 00.00.0000 geborene Kläger war seit dem 22.09.2002 bei der Beigeladenen als D. teilzeitbeschäftigt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 23.01.2024

Die am 00.00.1952 geborene Klägerin war seit dem 01.06.2001 im Versicherungsbüro des Beigeladenen als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 15.05.2023 zitiert von 1

Restitutionsklage – Wiederaufnahme des Verfahrens

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 15.05.2023

Restitutionsklage – Wiederaufnahme des Verfahrens

Arbeitsrecht Aufgehoben

ArbG Berlin 41. Kammer Urteil 22.09.2022 LS

Restitutionsklage – Kündigung eines schwerbehinderten Menschen

Zustimmung des Integrationsamtes · Aufhebung des Zustimmungsbescheides · ausschließliche Zuständigkeit · Klageerhebung

Arbeitsrecht

LAG München Urteil 06.09.2022

Der Kläger begehrt bei Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil beendeten Verfahrens die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 28.07.2022

Nichtigkeitsklage – Verletzung Vorlagepflicht

Arbeitsrecht

BAG 6. Senat Urteil 28.07.2022

Nichtigkeitsklage – Verletzung Vorlagepflicht

Arbeitsrecht

BAG 6. Senat Urteil 28.07.2022 LS zitiert von 6

Nichtigkeitsklage – Verletzung Vorlagepflicht

Arbeitsrecht

VG Köln 7. Kammer Urteil 26.07.2022

Der Kläger ist am 00.00.1975 geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Thüringen 4. Kammer Beschluss 29.06.2022 LS

Verwerfung – Wiederaufnahmeklage

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln 10. Kammer Urteil 10.06.2022

Zulässigkeit und Begründetheit einer Restitutionsklage , mit der die Klägerin eine Aufhebung des Urteils des …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf 13. Kammer Urteil 17.02.2022 LS

Der Widerruf einer Berufungsrücknahme ist möglich, wenn die Voraussetzungen vorliegen, die im Fall einer …

Arbeitsrecht

OVG NRW Beschluss 14.02.2022 zitiert von 2

Der geltend gemachten Zulassungsgrund der ernstlichen Richtigkeitszweifel (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) ist nicht …

Verwaltungsrecht

ArbG München Endurteil 27.01.2022 zitiert von 3

Der Restitutionskläger (im Folgenden Kläger) begehrt die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 6. Kammer Urteil 05.08.2021

Die am 00. November 0000 geborene Klägerin ist seit dem 0. Januar 0000 als Küsterin bei der Beigeladenen in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 14.01.2021

Restitutionsklage – Sonderzahlung

Weihnachtsgratifikation · Glaubhaftmachung · Wiederaufnahme des Verfahrens · Auffinden von kopierten Dienstplänen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 06.10.2020 zitiert von 1

Der am 00.00.1967 geborene Kläger ist ausgebildeter Maschinenbautechniker und war seit dem 01.04.1989 (unter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.09.2020 zitiert von 2

Ohne dass es hierauf entscheidungserheblich ankommt, ist er bereits nicht formgerecht eingelegt

Verwaltungsrecht

LAG Baden-Württemberg 21. Kammer Urteil 03.06.2020 LS zitiert von 1

Restitutionsklage – Beweiskraft einer Privaturkunde

nachträgliche Errichtung einer Urkunde · rechtliches Gehör · Verdachtskündigung

Arbeitsrecht Rechtsmittel verworfen

LAG Köln 11. Kammer Urteil 22.01.2020

Die Parteien streiten um die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftigen Urteils abgeschlossenen Verfahrens …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 30.01.2019 LS zitiert von 8

Vollstreckungsabwehrklage – Unwirksamkeit der AVE VTV 2008

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 16.11.2018

Klage gegen Aufhebung eines Negativattests des Integrationsamts bei Kündigung eines schwerbehinderten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 11.05.2018 LS zitiert von 3

Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage gegen die erfolgte Zustimmung des Integrationsamts zur Kündigung

rechtskräftiger Abschluss des Arbeitsgerichtsverfahrens

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 08.03.2018 zitiert von 2

Die Parteien streiten – nunmehr im Rahmen einer Restitutionsklage – weiter über den Bestand ihres …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Köln Urteil 18.01.2018 zitiert von 1

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stade Urteil 12.12.2017 LS zitiert von 4

Das Rechtsschutzbedürfnis ist trotz rechtskräftig abgeschlossenem arbeitsgerichtlichen Verfahren, das die …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 22. Kammer Urteil 07.08.2017

Der Kläger wendet sich gegen die Zustimmung des Beklagten zur Kündigung seines Arbeitsverhältnisses mit dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.08.2017

Der Kläger wendet sich gegen die Zustimmung des Beklagten zur Kündigung seines Arbeitsverhältnisses mit dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 22.12.2016 LS

Nichtigkeitsklage im personalvertretungsrechtlichen Eilbeschwerdeverfahren

Verwaltungsrecht

BAG 10. Senat Beschluss 21.09.2016 LS zitiert von 186

Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Schleswig-Holstein 5. Kammer Urteil 26.05.2016 LS zitiert von 1

Restitutionsklage – andere Urkunde

Arbeitsrecht Rechtsmittel verworfen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 23.05.2016

Restitutionsklage – Aufhebung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses

Wirkung für die Zukunft · Restitutionsgrund

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BAG 3. Senat Beschluss 13.10.2015

Nichtigkeitsklage

Arbeitsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 19.05.2015 LS zitiert von 13

Rechtsschutzbedürfnis im vorläufigen Rechtsschutzverfahren gegen die Zustimmung des Integrationsamtes zur …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 24.03.2015 LS

Zustimmung zur betriebsbedingten Kündigung eines schwerbehinderten Menschen

entscheidungserheblicher Zeitpunkt

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Hamburg 4. Senat Urteil 10.12.2014 LS zitiert von 7

Evidenzkontrolle des Integrationsamtes bei Zustimmung zur Kündigung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 12.07.2012 LS zitiert von 36

Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Schwerbehinderten

Zustimmung des Integrationsamtes · Zusammenhang des Kündigungsgrundes mit der Behinderung

Verwaltungsrecht

BAG 2. Senat Urteil 29.09.2011 zitiert von 7

Restitutionsklage – nachträglicher Urkundenbeweis

Wiederaufnahme der Ermittlungen nach …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 04.05.2011 zitiert von 3

Mit seiner am 18.10.2010 beim Landesarbeitsgericht Düsseldorf eingegangenen Restitutionsklage begehrt der …

Arbeitsrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Naumburg 2. Strafsenat Beschluss 04.08.2010 LS

Rehabilitierungsverfahren: Zuständiges Gericht für die Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen …

Zivilrecht