§ 81 ArbGG – Rechtsprechung (533 Entscheidungen) – Seite 4

VG Hannover Beschluss 13.02.2020 LS zitiert von 2

Der Anwendungsbereich der Ausnahmevorschrift des § 44g Abs. 2 SGB II, nach welcher das Erfordernis der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Hamburg Beschluss 11.02.2020 zitiert von 4

Der Antragsteller erstrebt noch die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten Maßnahme durch die …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Hamburg Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 11.02.2020 LS

Verletzung des Mitbestimmungsrechts eines Personalrates bei der Entscheidung über eine beamtenrechtliche …

Zuständigkeit der Dienststelle für Maßnahmen personeller Art

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BAG 7. Senat Beschluss 22.01.2020 LS zitiert von 27

Schwerbehindertenvertretung – Umsetzung

Gleichstellungsantrag · Beteiligungsrecht

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

ArbG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 08.01.2020 LS

Der deutsche Arbeitgeber ist zur Tragung der Kosten eines bei ihm beschäftigten Arbeitgebers aus dessen …

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

ArbG Frankfurt am Main 24. Fachkammer Arbeitsgericht Beschluss 12.11.2019

A. Die Beteiligten streiten noch über die Aufhebung von 89 personellen Maßnahmen sowie die Umsetzung …

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

ArbG Berlin 60. Kammer Beschluss 06.11.2019 LS

Bei Zuweisung an das Jobcenter keine Wahl in die Schwerbehindertenvertretung der zuweisenden Behörde

Arbeitsrecht

OVG Hamburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 23.10.2019 LS

Es bedarf der Mitbestimmung des Personalrats, wenn ein Antragsteller anlässlich einer Umsetzung in eine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Beschluss 21.10.2019

Dienstkleidung – Namensschild

Mitbestimmungsrecht · Betriebsrat · Zuständigkeit · Gesamtbetriebsrat

Arbeitsrecht Aufgehoben

ArbG Düsseldorf 16. Kammer Beschluss 10.10.2019 LS zitiert von 1

Ein permanenter Zugriff des Betriebsratsvorsitzenden auf elektronisch geführte Personalakten verstößt gegen …

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Berufungskammer Beschluss 30.09.2019 zitiert von 1

Eine betriebsverfassungsrechtliche Abmahnung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln 9. Kammer Beschluss 06.09.2019 zitiert von 2

Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur vorübergehenden Einstellung von Leiharbeitnehmern

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln 9. Kammer Beschluss 19.07.2019 LS zitiert von 1

Will ein Arbeitgeber aus Anlass von Vorwürfen gegen die Geschäftsführung im Rahmen einer internen …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Hamburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 21.06.2019 LS

Zustimmungsverweigerung des Personalrats zur Einstellung und Eingruppierung befristet eingestellter …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BAG 1. Senat Beschluss 12.06.2019 zitiert von 7

Mitbestimmung bei Einstellung

Zustimmungsersetzung · Arbeitsbereich

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OVG Hamburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 29.05.2019 LS

Mitbestimmung bei der Festsetzung von Beginn und Ende der Dienstzeit und der Pausen

kollektive Maßnahmen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hamburg Beschluss 22.05.2019 zitiert von 5

Der Antragsteller des Ausgangsverfahrens wendet sich gegen die Bestellung einer stellvertretenden …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 22.05.2019 LS

Bestimmung des zuständigen Gerichts durch das Bundesverwaltungsgericht in Personalvertretungssache

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 16. Berufungskammer Beschluss 20.05.2019 LS zitiert von 1

"Konzernspitze" kann auch eine natürliche Person sein.

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 1. Senat Beschluss 07.05.2019 LS zitiert von 18

Einblicksrecht des Betriebsrats in Bruttoentgeltlisten

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

ArbG Stuttgart 4. Kammer Beschluss 30.04.2019 LS zitiert von 1

Abmahnungen, mit denen der Arbeitgeber die Amtsausübung von Betriebsratsmitgliedern rügt und Sanktionen nach …

Arbeitsrecht

ArbG Bonn 2. Kammer Beschluss 10.04.2019 LS zitiert von 1

Bei § 11 Abs. 1 Satz 2 WO, wonach die Stimmabgabe bei einer Betriebsratswahl durch Abgabe von Stimmzetteln in …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 26.02.2019 LS

Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats

Übergabe oder Einsichtnahme in Personalumsatzstatistik … · Personalplanung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Berufungskammer Beschluss 25.02.2019

Die Beteiligten streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren darüber, ob die Antragsteller zu 1-5 weiterhin …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 7. Senat Beschluss 20.02.2019 zitiert von 19

Betriebsratswahl – Wahlvorstand

Bestellung durch Arbeitsgericht

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Niedersachsen Beschluss 20.02.2019 LS zitiert von 1

Das Recht gem. § 93 BetrVG, -innerhalb des Betriebs_ eine Ausschreibung zu verlangen, bezieht sich auf die …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 31.01.2019

Unbefristete Einstellungen: Unterrichtungsanspruch des Personalrats

Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit · sachlich gerechtfertigter Anlass · Änderung der Verfahrensweise der Dienststelle

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Köln 9. Kammer Beschluss 25.01.2019 LS zitiert von 1

Beantragt ein Arbeitgeber analog § 103 Abs. 2 BetrVG die Zustimmung des Arbeitsgerichts zu der beabsichtigten …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 62. Kammer Beschluss 11.01.2019 LS

Mitbestimmung des Personalrates bei Eingruppierungen im Zuge von Einstellungen von Lehrkräften

Vornahme der Eingruppierung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 11.01.2019

Es geht erneut um die Mitbestimmung des Antragstellers bei Eingruppierungen im Zuge von Einstellungen von …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Beschluss 22.11.2018

Betriebsratsfähige Organisationseinheit – Standorte eines Krankenhauses

Antragsänderung im Beschlussverfahren

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Frankfurt am Main Beschluss 16.10.2018

A. Die Beteiligten streiten noch über die Zustimmung des zu 2 beteiligten Betriebsrats (im Folgenden …

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

ArbG Frankfurt 24 BV 378/18. Fachkammer Beschluss 16.10.2018

A. Die Beteiligten streiten noch über die Zustimmung des zu 2 beteiligten Betriebsrats (im Folgenden …

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 19. Kammer Beschluss 09.10.2018 LS zitiert von 2

Europäische Gesellschaft – Beteiligungsvereinbarung

Sitzgarantie der Gewerkschaft · Vorschlagsrecht

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 2. Kammer Beschluss 28.09.2018 LS

Ablösende Betriebsvereinbarung – Rechtskraft eines LAG-Beschlusses

Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 23.08.2018 LS

Personalratswahl: Wahlanfechtung

geheime Wahl · unbeobachtete Kennzeichnung der Stimmzettel · Wahlkabine · Wandschirm

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Beschluss 15.08.2018

Die Beteiligten streiten zuletzt noch über die Anfechtung der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den zu 16) …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 20.06.2018 zitiert von 11

Schwerbehindertenvertretung – Jobcenter

Anhörung

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

VG Ansbach Beschluss 19.06.2018

Die Parteien streiten um die Kostentragungspflicht der Behördenleitung (Beteiligte) für das …

Verwaltungsrecht

LAG Köln Beschluss 04.06.2018 zitiert von 6

Die Beteiligten streiten in der Beschwerdeinstanz noch über die Person des Vorsitzenden einer Einigungsstelle …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 29.05.2018 LS zitiert von 17

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Stellung eines abstrakten Feststellungsantrags bei einem erledigten …

Verwaltungsrecht

BAG 7. Senat Beschluss 23.05.2018 LS zitiert von 5

Freistellung eines Konzernbetriebsratsmitglieds

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 1. Senat Beschluss 24.04.2018

Gegenwarts- und zukunftsbezogene Überwachungsaufgabe des Betriebsrats

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 1. Senat Beschluss 24.04.2018 zitiert von 2

Gegenwarts- und zukunftsbezogene Überwachungsaufgabe des Betriebsrats

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LAG Köln Beschluss 23.04.2018

Ersetzung der Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 26.03.2018 LS zitiert von 1

Nach § 40 Absatz 1 BetrVG trägt der Arbeitgeber die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten.

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Beschluss 08.02.2018

Erforderlichkeit einer Betriebsratsschulung

Anspruch auf Freistellung von Schulungskosten · Antragsänderung im Beschwerdeverfahren

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.01.2018

Es geht in erster Linie um die Gestaltung des Dienstplans zweier Mitglieder des Vorstands des Antragstellers

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 25.01.2018

Besondere Gestaltung der Dienstpläne für Vorstandsmitglieder des Personalrates

Freizeitausgleich für die Teilnahme an Personalratssitzungen

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Darmstadt 23. Kammer Beschluss 23.01.2018 LS

Berechnung der Freistellungen im Personalrat

Verwaltungsrecht