§ 81 ArbGG – Rechtsprechung (533 Entscheidungen) – Seite 6

BAG 7. Senat Beschluss 09.09.2015 zitiert von 39

Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds

Anspruch auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Beschluss 20.08.2015 LS

Allgemeiner Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch

Betriebsrat · Grundsätze des § 75 Abs 1 BetrVG

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Beschluss 20.08.2015 LS

§ 75 Abs. 1 BetrVG begründet keinen allgemeinen Beseitigungs- oder Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 10.08.2015 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten im Beschwerdeverfahren noch um die Person einer/eines Vorsitzenden einer …

Arbeitsrecht

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 15.07.2015 LS zitiert von 10

Zu den Voraussetzungen, unter denen die Beschwerdebefugnis für eine Urteilsverfassungsbeschwerde auf den …

hier: Festlegung arbeitsrechtlicher Regelungen kirchlicher … · Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde einer Gewerkschaft … · weder gegenwärtige noch unmittelbare Betroffenheit

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

BAG 7. Senat Beschluss 29.04.2015 LS zitiert von 20

Betriebsrat – Hilfspersonen

Kommunikationsbeauftragte

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Beschluss 20.04.2015 LS zitiert von 2

Betriebsratsarbeit ist keine Arbeitszeit im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 ArbZG.

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 17.04.2015

Kostenübernahme für die Teilnahme an einer personalvertretungsrechtlichen Fortbildung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 17.04.2015

Die Beteiligten streiten um die Kostenübernahme für die Teilnahme der Beteiligten zu 2 an einer …

Verwaltungsrecht

BAG 1. Senat Beschluss 17.02.2015 zitiert von 3

Antragsbefugnis

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Düsseldorf Beschluss 23.01.2015 zitiert von 9

Die Beteiligen streiten über den Ausschluss eines Betriebsratsmitglieds aus dem Betriebsrat

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamburg 2. Kammer Beschluss 20.01.2015

Mitarbeiterbefragung zur Gefährdungsbeurteilung

Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 12.01.2015 zitiert von 1

Verpflichtung der Arbeitgeberin (Beteiligte zu 2.) eine von ihr betriebene facebook-Seite nicht weiter zu …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamburg 8. Kammer Beschluss 12.01.2015 LS zitiert von 3

Offensichtliche Unzuständigkeit einer Einigungsstelle wegen Überschneidung mit bereits bestehender …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Hamburg 27. Kammer Beschluss 23.12.2014 zitiert von 2

Durchführung einer Mitarbeiterbefragung

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats · Gesundheitsschutz

Arbeitsrecht

VG Frankfurt Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 08.12.2014 LS

Mitbestimmung bei der Einführung eines Erfassungsbelegs Pause

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main Beschluss 08.12.2014

Die Beteiligten streiten darum, ob dem Antragsteller hinsichtlich der Anordnung der Beteiligten an die …

Verwaltungsrecht

BAG 7. Senat Beschluss 15.10.2014 LS zitiert von 16

Wahlvorstand – Wirksamkeit der Errichtung

Amtszeit

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Beschluss 09.10.2014 LS

Abtretung eines Kostenerstattungsanspruchs

Aktivlegitimierung · Antragsbefugnis · Auslegung von Beschlüssen des Betriebsrats

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Beschluss 09.10.2014 LS

Macht eine Rechtsanwältin einen Kostenerstattungsanspruch des (Gesamt-)Betriebsrats nach § 40 Abs. 1 BetrVG …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 01.10.2014 zitiert von 19

Beteiligungsrecht des Personalrats bei gemeinsamen Einrichtungen

Verwaltungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 22.08.2014 zitiert von 1

Mit dem zuletzt gestellten Antrag begehrt der Betriebsrat die Aufhebung einer aus seiner Sicht gegebenen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 22.07.2014 zitiert von 18

Antragsbefugnis – Unbestimmter Feststellungsantrag im Beschlussverfahren

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

ArbG Hamburg 28. Kammer Beschluss 02.07.2014 zitiert von 1

Mitbestimmung bei der Einschaltung eines überbetrieblichen Dienstes als Fachkraft für Arbeitssicherheit

Arbeitsrecht

ArbG Potsdam 3. Kammer Beschluss 01.07.2014 LS

Ist der Gegenstand eines ursprünglichen Zustimmungsersetzungsverfahrens vor Anhängigkeit eines Antrages des …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Beschluss 27.05.2014 LS zitiert von 1

Droht der Arbeitgeber einem vom Betriebsrat benannten Beisitzer wegen dessen Äußerungen in der …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Arnsberg Beschluss 26.05.2014

Der Antragsteller ist der bei der Dienststelle des Beteiligten gebildete Personalrat

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 60. Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 10.04.2014

Der Antragsteller begehrt die Freistellung von Rechtsanwaltsgebühren für ein …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 10.04.2014

Weigerung der Dienststelle zur Übernahme von Rechtsanwaltsgebühren für eine Nichtzulassungsbeschwerde der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

ArbG Stuttgart 16. Kammer Urteil 08.04.2014 LS zitiert von 4

Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung – Scheinwerkvertrag

Scheindienstvertrag · Rechtsfolge · Rechtsmissbrauch

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 13.03.2014

Der für den Betrieb der Beteiligten zu 2) in A gewählte Betriebsrat begehrt von der Arbeitgeberin die …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 21. Kammer Beschluss 12.03.2014 LS zitiert von 1

Wirksamkeit – Betriebsratsbeschluss

Kommunikationsbeauftragter · Stimmabgabe

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bremen Beschluss 07.03.2014

Der Antragsteller begehrt die Feststellung, dass der Beginn eines arbeitnehmerähnlichen Rechtsverhältnisses …

Verwaltungsrecht

LAG Baden-Württemberg 3. Kammer Beschluss 13.02.2014 LS

Begünstigung wegen Betriebsratstätigkeit

Antragsbefugnis

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 10.02.2014

Einsatz von Leiharbeitnehmern ohne Betriebsrat Zustimmung

Betriebsratmitbestimmung · Leiharbeit · Arbeitszeiten · Unterlassungsanspruch · Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 22.01.2014 LS

Kostenerstattung bei Nutzung des Privat-PKW für Fahrten im Rahmen der Betriebsratstätigkeit

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main Beschluss 20.01.2014

Die Beteiligten streiten um den Zeitpunkt, zu dem die Beteiligte im Hinblick auf § 73 HPVG vorgenommene …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 20.01.2014 LS

Zeitpunkt der Begründung einer vorläufigen Maßnahme gegenüber dem Personalrat

Verwaltungsrecht

LAG Saarland Saarbrücken 2. Kammer Beschluss 18.12.2013 LS

Rechtsfolgen bei nicht nur vorübergehender Arbeitnehmerüberlassung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 06.12.2013

Die Antragsteller sind Beschäftigte im Geschäftsbereich des Bundesamtes für J. , V. und E. der C. (C1. )

Verwaltungsrecht

BAG 7. Senat Beschluss 04.12.2013 zitiert von 83

Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LAG Köln Beschluss 03.12.2013 zitiert von 3

Unterlassungsansprüche des Betriebsrats (Antragsteller) in Hinblick auf verschiedene Überstundenanordnungen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 03.12.2013

Die Beteiligten des vorliegenden Beschlussverfahrens streiten im Wesentlichen um einen Unterlassungsanspruch …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 20.11.2013

Auch im Beschwerdeverfahren ist streitig, ob die Einführung und Anwendung der Telefonie „Voice over IP“ im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 15.10.2013 zitiert von 28

Innerbetriebliche Ausschreibung von Arbeitsplätzen

Einsatz von Leiharbeitnehmern

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 23. Kammer Beschluss 28.08.2013 LS

Hinwirken auf sachdienliche Antragstellung

Besorgnis der Befangenheit

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 23. Kammer Beschluss 28.08.2013 LS

Es begründet nicht die Besorgnis der Befangenheit i. S. v. § 42 Abs. 2 ZPO, wenn ein Vorsitzender auf eine …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 11.06.2013 LS zitiert von 23

Tarifzuständigkeit einer Gewerkschaft

Arbeitsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main Beschluss 03.06.2013

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob hinsichtlich des Beteiligten zu 2) dessen Wählbarkeit und …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 03.06.2013 LS

Kein Verlust des Wahlrechts bei Personalgestellung

Verwaltungsrecht