§ 82 ArbGG – Rechtsprechung (94 Entscheidungen) – Seite 2

LAG Köln Beschluss 04.06.2018 zitiert von 6

Die Beteiligten streiten in der Beschwerdeinstanz noch über die Person des Vorsitzenden einer Einigungsstelle …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 23.05.2018 zitiert von 13

Konzernbetriebsrat – Konzernspitze im Ausland

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

ArbG Berlin 41. Kammer Beschluss 21.12.2017 LS zitiert von 202

Wegfall des Rechtsschutzinteresses für den Antrag auf gerichtliche Zustimmung zur Durchführung einer …

Verwirkung des Nachteilsausgleichsanspruchs gemäß § 113 Abs … · unumkehrbarer Beginn der Betriebsstilllegung eines … · Insolvenzfestigkeit einer tarifvertraglichen …

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf Beschluss 26.10.2017 zitiert von 2

Der Antragsteller begehrt die Unterlassung der Anordnung des sog. "desk sharing" im Arbeitsbereich G. im …

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf Beschluss 19.10.2017 zitiert von 3

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens die Unterlassung der Anordnung des …

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Beschluss 25.08.2017 zitiert von 1

Einsetzung einer Einigungsstelle und über die Person des Vorsitzenden der Einigungsstelle

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 11. Kammer Beschluss 25.07.2017 zitiert von 1

Betriebsratswahl während noch bestehender Amtszeit des Betriebsrats

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Heilbronn 8. Kammer Beschluss 08.06.2017 LS zitiert von 1

Mitbestimmung – Einrichtung und Betrieb einer Smartphone-App mit Kundenfeedbackfunktion

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Beschluss 10.02.2017

Die antragstellende Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), die Beteiligte zu 1), wendet sich in …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Beschluss 10.02.2017

Aktiengesellschaft europäischen Rechts

besonderes Verhandlungsgremium · Wirksamkeit der Mitbestimmungsvereinbarung · Beteiligung einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 9. Kammer Beschluss 13.12.2016 LS zitiert von 3

Der Grundsatz der geheimen Wahl erfordert, dass der Wahlvorstand geeignete Vorkehrungen für die unbeobachtete …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Potsdam 3. Kammer Beschluss 08.07.2016 zitiert von 2

Ob die antragstellende Bezirksschwerbehindertenvertretung (im Weiteren: Beteiligte zu 1) bei …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

ArbG Braunschweig Beschluss 24.06.2016 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten – soweit es das vorliegende Verfahren betrifft – darüber, ob die Zustimmung des …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

ArbG Lörrach 5. Kammer Urteil 23.03.2016 LS

Teilnahme an Betriebsratsschulung

Freistellungsanspruch

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 11.01.2016 zitiert von 1

Wirksamkeit einer Betriebsratswahl vom 14.05.2014

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 10.08.2015 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten im Beschwerdeverfahren noch um die Person einer/eines Vorsitzenden einer …

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Beschluss 20.04.2015 LS

Zur Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts bei einem negativen Kompetenzkonflikt im arbeitsgerichtlichen …

Arbeitsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Beschluss 20.04.2015 LS

Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit im Beschlussverfahren

Restmandat · Übergangsmandat

Arbeitsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

ArbG Solingen Beschluss 25.09.2014 zitiert von 2

Wirksamkeit der Betriebsratswahl im Betrieb der Beteiligten zu 7)

Arbeitsrecht

ArbG Solingen Beschluss 11.06.2014

Der Beteiligte zu 2) wurde am 22.06.2010 zum Vorsitzenden des Beteiligten zu 1) gewählt

Arbeitsrecht

ArbG Lörrach 5. Kammer Beschluss 26.06.2013 LS zitiert von 2

Europäischer Betriebsrat – kein unmittelbares Informationsrecht gegenüber den Arbeitnehmern über das Intranet

Arbeitsrecht

BAG 1. Senat Beschluss 11.06.2013 LS zitiert von 23

Tarifzuständigkeit einer Gewerkschaft

Arbeitsrecht Aufgehoben

ArbG Berlin 21. Kammer Beschluss 29.05.2013 LS zitiert von 1

Tarifgemeinschaft – örtliche Zuständigkeit im Beschlussverfahren

Arbeitsrecht

LAG Köln Beschluss 08.09.2011 zitiert von 2

Der nach dem Gesetz über europäische Betriebsräte (EBRG) gebildete Euro-Betriebsrat will den am Verfahren …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Beschluss 08.02.2011 LS

Internationale Zuständigkeit – kollektivrechtliche Streitigkeit einer Arbeitnehmervertretung für die im …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Beschluss 08.02.2011 LS

Es spricht viel dafür, dass die Verordnung (EG) Nr 44/2001 v. 22.12.2000 des Rates über die gerichtliche …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Berlin 60. Kammer Beschluss 27.10.2010 LS

Örtliche Zuständigkeit – Angelegenheit des örtlichen Betriebsrats oder des Gesamtbetriebsrats

Unternehmensbezug

Arbeitsrecht

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 07.10.2010

Rechtswirksamkeit eines Tarifvertrages nach § 3 BetrVG

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Beschluss 27.09.2010

Anwendung von Firmentarifvertrag auf nachfolgend übernommene Betriebsstätten

Firmentarifvertrag · Betriebsübergang · Tarifbindung · Gemeinschaftsbetrieb · Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss 08.07.2010 LS

Für das Verfahren, in dem über die Wirksamkeit der Bestellung eines Wahlvorstandes nach Übernahme von …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss 08.07.2010 LS

Einrichtung des J.U. e.V. als karitative Einrichtung einer Religionsgemeinschaft

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Potsdam 7. Kammer Beschluss 10.02.2010 LS zitiert von 1

Bei Filialbetrieben mit besonderen Betriebsratsstrukturen ist zuständig das Gericht des Unternehmenssitzes.

Arbeitsrecht

LAG Baden-Württemberg Beschluss 07.08.2009 zitiert von 6

Die Beteiligten streiten im Ausgangsverfahren über einen Zustimmungsersetzungsantrag der Beteiligten Ziff. 1. …

Arbeitsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LAG Hessen 4. Kammer Beschluss 15.07.2008 LS zitiert von 6

Einigungsstelle – offensichtliche Unzuständigkeit

Offensichtlichkeitsmaßstab · Möglichkeit einer Beweisaufnahme zwecks …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Stuttgart Beschluss 29.04.2008

Die Beteiligten streiten um die Feststellung der Unwirksamkeit einer zwischen den Beteiligten Ziffer 3 und 6 …

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

ArbG Paderborn Beschluss 14.03.2008 zitiert von 2

Tariffähigkeit der Gewerkschaft für Kunststoffgewerbe und Holzverarbeitung im CGB (Beteiligte zu 2; im …

Arbeitsrecht

LAG Niedersachsen Beschluss 08.06.2007 LS zitiert von 8

Der für die Offensichtlichkeitsprüfung nach § 98 ArbGG erhebliche Sachverhalt ist von Amts wegen nach den …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Ulm Beschluss 20.12.2006

Die Beteiligten stritten zuletzt noch über die Übernahme von Kosten durch die Beteiligte Ziffer 3 für die …

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Beschluss 15.12.2005

Die Beteiligten streiten, soweit für diesen Beschluss von Interesse, über die internationale Zuständigkeit …

Arbeitsrecht

VG Arnsberg Beschluss 25.10.2005

Das Verfahren ist gemäß § 79 Abs. 2 Satz 1 des Personalvertretungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen …

Verwaltungsrecht

ArbG Düsseldorf Beschluss 21.06.2005 zitiert von 1

Wirksamkeit der Wahl der deutschen Arbeitnehmervertreter im Europäischen Betriebsrat der Beteiligten zu 5. im …

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 31.03.2003 LS

Betrifft das personalvertretungsrechtliche Beschlussverfahren einen Mitbestimmungsstreit zwischen der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.03.2002

Das Amt für Studien und Übungen der Bundeswehr (AStudÜbBw), nunmehr Zentrum für Analysen und Studien der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 07.12.1988

Weiterbeschäftigung eines Jugendvertreters nach Abschluß seiner Ausbildung

Erlöschen der Mitgliedschaft in der Jugendvertretung

Verwaltungsrecht