§ 87 ArbGG – Rechtsprechung (1.989 Entscheidungen) – Seite 29

LAG Hamburg 7. Kammer Beschluss 20.12.2010 LS

Unterlassungsanspruch wegen Behinderung der Betriebsratsarbeit

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Beschluss 16.12.2010

Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur befristeten Einstellung zweier Arbeitnehmerinnen als …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Beschluss 16.12.2010

Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats

Einstellung von Leiharbeitnehmern

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 16.12.2010

Die Beteiligten streiten um die Unterlassung von Behauptungen

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 14.12.2010 zitiert von 2

Unterlassungsansprüche und die Feststellung der Rechtswidrigkeit von Erklärungen des Betriebsrats

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Beschluss 09.12.2010 LS

Bei einer Eingruppierung nach dem Konzern ETV kommt es auf den Schwerpunkt der Tätigkeit an.

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 61. Senat Beschluss 08.12.2010

Der Senat ist derzeit mangels zulässiger Vorlage der sofortigen Beschwerde des Antragstellers nicht zu einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg 61. Senat Beschluss 08.12.2010

Verfahren bei sofortiger Beschwerde im Fall der Ablehnung einer einstweiligen Verfügung in …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hessen 5. Kammer Beschluss 02.12.2010

Verwirkung einer Vertragsstrafe wegen der Beschäftigung eines Werkstattangehörigen ohne vorherige Beteiligung …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 01.12.2010

In welchem Umfang der Antragsteller (Betriebsrat) von dem Antragsgegner (Arbeitgeber) bei der Einführung …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Beschluss 26.11.2010 LS

Ein im Angestelltenverhältnis beschäftigter Vormund ist kein Tendenzträger.2.

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamburg 3. Kammer Beschluss 26.11.2010

Ersetzung der Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wegen Bedrohung eines …

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Beschluss 26.11.2010 LS

Tendenzträgereigenschaft eines Vormunds im Angestelltenverhältnis mit Leitungsfunktion

Versetzung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 3. Kammer Beschluss 25.11.2010

Restmandat des Betriebsrats

Betriebsübergang

Arbeitsrecht

BAG 7. Senat Beschluss 17.11.2010 LS zitiert von 3

Ablehnung des Vorsitzenden einer Einigungsstelle wegen Befangenheit

Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LAG Hessen 5. Kammer Beschluss 11.11.2010 zitiert von 2

Unterlassung der Anordnung von Überstunden

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Beschluss 04.11.2010

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats zur Einstellung von Arbeitnehmern

Eingliederung in den Betrieb · Betrieb i.S.d. § 3 Abs 1 Nr 3

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Beschluss 04.11.2010

Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei nicht fristgerechter Unterrichtung bei kurzfristiger Einstellung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 02.11.2010

Die Beteiligten streiten um die Verpflichtung des weiteren Beteiligten, den Antragsteller von vereinbarten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamburg 2. Kammer Beschluss 02.11.2010 zitiert von 1

Vorliegen eines Gemeinschaftsbetriebs

gemeinsamer Personaleinsatz · Geschäftsführung · Führungsvereinbarung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 5. Kammer Beschluss 28.10.2010 LS zitiert von 1

Eine Betriebsvereinbarung mit allgemeinen Regelungen über die Unterweisung zu Gefahren am Arbeitsplatz (§ 12 …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 5. Kammer Beschluss 28.10.2010 LS zitiert von 1

Eine Betriebsvereinbarung mit allgemeinen Regelungen über die Unterweisung zu Gefahren am Arbeitsplatz (§ 12 …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Beschluss 27.10.2010 LS

Besitzt der Arbeitgeber einen Internetzugang, den er nur eingeschränkt nutzt, führt diese eingeschränkte …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 22.10.2010

Im vorliegenden einstweiligen Verfügungsverfahren nimmt der antragstellende Betriebsrat ein …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 08.10.2010

Die Beteiligten streiten im Beschwerdeverfahren noch um die Auskunftsverpflichtung der Arbeitgeberin über …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 07.10.2010

Rechtswirksamkeit eines Tarifvertrages nach § 3 BetrVG

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Mainz 2. Kammer Beschluss 07.10.2010 LS

Mitbestimmung bei Erstellung einer Zielvereinbarung mit nachgeordneten Dienststellen im Bereich der …

Verwaltungsrecht

LAG Hamm 10. Kammer Beschluss 01.10.2010 LS

Berater/innen im Filialbetrieb einer Bank, deren Aufgabe es ist, Geschäftsbeziehungen zu Kunden aufzubauen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 27.09.2010

Anwendung von Firmentarifvertrag auf nachfolgend übernommene Betriebsstätten

Firmentarifvertrag · Betriebsübergang · Tarifbindung · Gemeinschaftsbetrieb · Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Beschluss 23.09.2010

Zuordnung eines Kleinbetriebs zum Hauptbetrieb

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Beschluss 23.09.2010

Die Beteiligten streiten zuletzt noch um die betriebsverfassungsrechtliche Zuordnung einer Betriebsstätte …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Beschluss 23.09.2010

Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruches über ein betriebliches Eingliederungsmanagement

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Beschluss 23.09.2010

Mitbestimmungspflichtigkeit des betrieblichen Eingliederungsmanagements

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Beschluss 10.09.2010 zitiert von 6

Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats zur Einstellung wegen Verstoßes gegen ein Gesetz

Prüfpflicht des Arbeitgebers nach § 81 SGB 9 · vorläufige personelle Maßnahme

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Beschluss 01.09.2010 zitiert von 1

Zuordnung von Außendienstmitarbeitern zu Betrieben und Versetzungskontrolle

Betriebsrat · Arbeitnehmerzuordnung · Versetzung · Betriebsverfassungsrecht · dezentrale Struktur

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 20. Kammer Beschluss 18.08.2010 LS

Bei der Wiederverwendung eines Beamten bei der D. P. AG, der wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 20. Kammer Beschluss 18.08.2010 LS

Mitbestimmung des Betriebsrats der Deutschen Post AG

Wiederverwendung eines Ruhestandsbeamten

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln 3.Kammer Beschluss 18.08.2010 LS

Der Betriebsrat hat grundsätzlich bei der Regelung einer einheitlichen Dienstkleidung der Mitarbeiter ein …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 5. Kammer Beschluss 12.08.2010 LS zitiert von 1

Zur Abgrenzung der Entgeltgruppen E 9 und E 10 des Entgeltrahmenabkommens für die Metall- und …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 05.08.2010 LS zitiert von 2

Die Anfechtung der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer nach dem DrittelbG erfolgt durch einen …

Arbeitsrecht Abgeändert

BVerwG 6. Senat Beschluss 04.08.2010 LS zitiert von 1

Personalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren zweiter Instanz

Einlegung und Begründung der Beschwerde · Rechtsanwalt und Verbandsvertreter

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 29.07.2010 LS zitiert von 3

Die jahrelange Weigerung des Gesamtbetriebsrats, entgegen § 4 Abs. 4 des 3. WOMitbestG keine Mitglieder des …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Beschluss 26.07.2010 zitiert von 2

Wirksamkeit mehrerer Betriebsratsbeschlüsse und die Rechtsfolgen aus einer etwaigen Unwirksamkeit

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln 9.Kammer Beschluss 21.07.2010 LS

Wird in einer Poststelle die eingehende und die ausgehende Post sowohl von eigenen Arbeitnehmern als auch von …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 13. Kammer Beschluss 16.07.2010 LS

Mitbestimmungsrecht der Bordvertretung bei der Gefährdungsanalyse eines Crew-Hotels im Ausland und einer …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 13. Kammer Beschluss 16.07.2010 LS

Bei der Gefährdungsanalyse eines Crew-Hotels auf Mallorca besteht offensichtlich kein Mitbestimmungsrecht der …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Fachsenat für Landespersonalvertretungssachen Beschluss 12.07.2010

Der Beteiligte, ein Landrat, entsprach den Einwendungen des Antragstellers nicht, die dieser im Rahmen der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Beschluss 01.07.2010

Durchführung einer Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Beschluss 01.07.2010

Unterlassungsanspruch gegenüber Arbeitgeber

vorläufige Durchführung personeller Maßnahmen

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 24.06.2010 zitiert von 1

Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen