Urteile zu § 87 ArbGG – Seite 6

Arbeitsgerichtsgesetz

1.989 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 87 ArbGG (Arbeitsgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.989 Entscheidungen

LAG Düsseldorf Beschluss 24.11.2022 zitiert von 1

Freistellung von Schulungskosten

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Beschwerdekammer Beschluss 21.11.2022 LS zitiert von 1

Die Kammer hat bereits entschieden, dass eine generelle Anordnung der Briefwahl bei der Wahl der …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 15. Senat Beschluss 13.11.2022 LS

Personalvertretungsrecht: Mitbestimmung des Personalrats bei der befristeten Einstellung von Beschäftigten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 26.10.2022

Die Beteiligten streiten um die Auslegung und Durchführung von Gesamtbetriebsvereinbarungen

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Sachsen-Anhalt 2. Kammer Beschluss 13.10.2022 LS zitiert von 3

Vorlage von Bewerbungsunterlagen an Betriebsrat

digitales Einsichtsrecht · vorläufige personelle Maßnahme

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Beschluss 10.10.2022 LS

Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen

Rechtsstreit zwischen ehemaligen Kollegen

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 7. Senat Beschluss 14.09.2022 LS

Mitbestimmung des Personalrats bei der (Neu-)Eingruppierung eines Bundespolizeibeschäftigten

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Hamm 7. Kammer Beschluss 06.09.2022 LS

Nach einem Betriebsübergang sind die (ehemals) tariflichen Eingruppierungsregeln die vom tariflich nicht …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Nürnberg Beschluss 01.09.2022

Die Beteiligten streiten um die Durchführung eines Arbeitnehmerbeteiligungsverfahrens nach dem …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Nürnberg Beschluss 01.09.2022

Die Beteiligten streiten um die Durchführung eines Arbeitnehmerbeteiligungsverfahrens nach dem …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Nürnberg Beschluss 01.09.2022 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Durchführung eines Arbeitnehmerbeteiligungsverfahrens nach dem …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG München Beschluss 31.08.2022

Bildung eines Wirtschaftsausschusses beim Beteiligten zu 1) und in diesem Zusammenhang darüber, ob die …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Essen 6. Kammer Anerkenntnisurteil 29.08.2022 zitiert von 1

Ob der Kläger unwiderruflich freigestellt ist

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf 6. Kammer Beschluss 26.08.2022 LS

Der TVöD geht davon aus, dass die 5-Tage-Woche der Regelfall, die 6-Tage-Woche die Ausnahme ist.

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 17.08.2022 zitiert von 5

Entscheidung ohne mündliche Verhandlung

Verkündung · Rügeverzicht

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hessen 16. Berufungskammer Beschluss 08.08.2022 LS

Es kann eine grobe Pflichtverletzung des Arbeitgebers nach § 23 Absatz 3 BetrVG darstellen, wenn er …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 26.07.2022 LS

Fahrtkosten zur Einigungsstelle

betriebsangehöriger Beisitzer · Arbeitsort · mobiles Arbeiten · Kostentragung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG München Beschluss 26.07.2022 zitiert von 1

Berechtigung zur Teilnahme der Gesamtschwerbehindertenvertretung (nachfolgend: GSbV) an den …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG München Beschluss 11.07.2022 zitiert von 1

Auskunftsansprüche

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Senat für Personalvertretungssachen Beschluss 07.07.2022 LS

Mitbestimmung: Weigerung der übergeordneten Dienststelle, die Angelegenheit der Stufenvertretung vorzulegen

zu beteiligende Dienststellenleitungen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 21. Kammer Beschluss 06.07.2022 LS zitiert von 1

Zustimmungsersetzungsverfahren – Eingruppierung/Umgruppierung

gewerbliche Tätigkeit · Begriff der gehobenen Tätigkeit an einer Etagen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 14. Senat Beschluss 29.06.2022

Mitbestimmungsbedürftige Maßnahme: alternierende Telearbeit

Hamburg

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 23.06.2022 LS zitiert von 1

§ 66 Abs. 1 Nr. 1 a) a.E.

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 12. Kammer Beschluss 20.05.2022 LS zitiert von 1

Erforderlichkeit der Übermittlung der Anzahl und Namen von schwerbehinderten/gleichgestellten Menschen an den …

Reichweite der zu gewährleistenden Datensicherheit durch …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Beschluss 03.05.2022 LS zitiert von 1

Wahlanfechtung – Vertrauensperson für Schwerbehinderte

Rückumschlag ohne Absenderangaben

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamburg 7. Kammer Beschluss 22.04.2022 LS zitiert von 1

Unterrichtungsrecht Schwerbehindertenvertretung – Art und Weise der Unterrichtung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 04.04.2022 zitiert von 1

Ob bei dem Arbeitgeber (Beteiligte zu 15) ein unternehmenseinheitlicher Betriebsrat (Beteiligter zu 14) zu …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hamburg 4. Kammer Beschluss 29.03.2022 LS

Nichtigkeit – Schiff unter fremder Flagge

Seebetriebsrat · Wahl · widersprüchliches Verhalten

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Beschluss 29.03.2022 LS

Bestimmung der Fälligkeit von Sonderzahlungen

Einigungsstellenspruch · betriebliche Mitbestimmung

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 12. Kammer Beschluss 25.03.2022 LS zitiert von 2

Zustimmungsersetzungsverfahren – Eingruppierung/Umgruppierung

gewerbliche Tätigkeit · Begriff der gehobenen Tätigkeit an einer Etagen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Berufungskammer Beschluss 14.03.2022 LS zitiert von 4

Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber zur Ermöglichung der Teilnahme seiner Mitglieder an …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 19. Kammer Beschluss 09.03.2022 LS zitiert von 1

Einigungsstelle – offensichtliche Unzuständigkeit

Interessenausgleich · Sozialplan · Betriebsteil · Einschränkung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Beschluss 08.03.2022

Anfechtung einer Betriebsratswahl

Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 16. Berufungskammer Beschluss 07.03.2022

Wirksamkeit einer Wahl von Arbeitnehmervertretern im Aufsichtsrat

Arbeitsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 15. Senat Beschluss 15.02.2022 LS

Verstoß gegen die Protokollierungspflicht in der Sitzung des Vorstandes einer Personalratswahl

angestrebte gleiche Vertretung der Geschlechter im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 10.02.2022 LS

Sachdienlichkeit eines abstrakten Feststellungsantrags im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Hamburg 14. Senat Beschluss 31.01.2022 LS

Mitbestimmung bei einer vom Dienstherrn eröffneten und betriebenen Facebook-Seite

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf 6. Kammer Beschluss 28.01.2022 LS zitiert von 1

Durch den Antrag des Betriebsrats, den Arbeitgeber zu verpflichten, ihn von der Forderung aus der Rechnung …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm 7. Kammer Beschluss 25.01.2022 LS zitiert von 1

In einem Beschlussverfahren gerichtet auf Feststellung der Nichtigkeit der Wahl der Arbeitnehmervertreter zum …

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Beschluss 20.01.2022 zitiert von 2

Mitbestimmung bei Umgruppierung

selbstständige Tätigkeit

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 18.01.2022

Mitbestimmungsrecht Betriebsrat – Einstellung

Eingliederung · Drittpersonal · ausländische Fremdfirma

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Berufungskammer Beschluss 17.01.2022 LS

Der Konzernbetriebsrat benötigt nur die Auskünfte, die zur Bestellung des Wahlvorstands erforderlich sind.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 16. Berufungskammer Beschluss 17.01.2022 LS

Zwar ist nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (19. September 2001 – 7 ABR 32/00) die Entsendung …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 16. Berufungskammer Beschluss 17.01.2022 LS

Ein Schulungsanspruch eines Wirtschaftsausschussmitglieds nach § 37 Absatz 6 BetrVG ist möglich, wenn dieses …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamburg 7. Kammer Beschluss 14.01.2022 LS

Headsets als technische Einrichtung

Zuständigkeit des Betriebsrats

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 11.01.2022

Behinderung der Betriebsratstätigkeit

Drucksituation · erschwerte Betriebsratsarbeit

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Beschluss 20.12.2021 LS

Tendenzunternehmen – Unternehmenszweck

Wirtschaftsausschuss

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Stuttgart 4. Kammer Beschluss 15.12.2021 LS zitiert von 5

Syndikusrechtsanwalt – besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA)

elektronisches Dokument

Arbeitsrecht Erledigt/eingestellt

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Beschluss 14.12.2021 LS

Betriebsratswahl – Beanstandung und Berichtigung eines Wahlvorschlages

einstweiliges Verfügungsverfahren · Wahl zur Korrektur von Wahlfehlern · verspätete Wahleinleitung · Wechsel vom sofortigen Beschwerdeverfahren ins allgemeine …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Beschluss 09.12.2021 LS

Erlischt das Amt des antragstellenden Betriebsrats während eines Verfahrens nach BetrVG § 18 Abs 2 durch eine …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen