§ 87 ArbGG – Rechtsprechung (1.989 Entscheidungen) – Seite 8

LAG Berlin-Brandenburg 24. Kammer Beschluss 09.03.2021 LS

Auskunftsverlangen – Betriebsrat

Einsichtnahme in Bruttoentgeltlisten · Übernahmeerklärung des Arbeitgebers

Arbeitsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 15. Senat Beschluss 03.03.2021 LS

Keine Mitbestimmung des Personalrats bei einer wiederholten Verlängerung eines Arbeitsvertrages über die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Beschluss 25.02.2021

Freistellung eines Mitglieds der Bezirksbetriebsvertretung

Erforderlichkeit

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 23.02.2021 LS zitiert von 22

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Eingruppierung

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hessen 15. Berufungskammer Beschluss 23.02.2021 LS

Im Falle der Nachwirkung eines wirksam abgeschlossenen firmenbezogenen Verbandstarifvertrages nach der …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 4. Kammer Beschluss 17.02.2021 LS zitiert von 4

Bestellungsverfahren nach § 100 ArbGG

hinreichende Bestimmtheit

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Beschluss 12.02.2021 zitiert von 2

Errichtung einer Einigungsstelle

offensichtliche Unzuständigkeit · Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats kraft Auftrags

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Beschluss 11.02.2021 LS

Betriebsratswahl – Nichtigkeit der Wahl des Wahlvorstandes

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Berufungskammer Beschluss 08.02.2021 zitiert von 1

Einen Unterlassungsantrag des Betriebsrats, Arbeitnehmern den Zugang zum Betrieb vor 5:45 Uhr, hilfsweise …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Beschluss 04.02.2021 LS

Zustimmungsersetzungsverfahren – Auslegung des Antragsbegehrens

Versetzung

Arbeitsrecht Rechtsmittel verworfen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Beschluss 01.02.2021

Mitbestimmungsrecht – Dienstanweisung

Unfälle mit Dienstfahrzeugen

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 18. Berufungskammer Beschluss 27.01.2021

Die Beteiligten streiten um die dem Regelungswillen entsprechende Durchführung eines Sozialplans

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 26.01.2021 LS

Mitbestimmungsrecht des Personalrates bei der Ablehnung von Teilzeitbeschäftigung aus nicht-familiären Gründen

Verwaltungsrecht

LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 12.01.2021 LS

Inbetriebnahme neuer Zustellbasis- Gefährdungsbeurteilung

Beteiligungsrecht des Betriebsrats · kein Anspruch auf Unterlassen des Umzugs der Betriebsstätte

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Beschluss 08.01.2021 zitiert von 3

Einigungsstelle – Errichtung

Rechtsschutzbedürfnis · Widerantrag

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 14. Senat Beschluss 07.01.2021 LS

Mitbestimmung des Personalrats bei Schließung der Kantine wegen Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 4. Kammer Beschluss 06.01.2021 LS

Eine Unterlassungsverfügung zur Sicherung der Beteiligungsrechte des Betriebsrats aus §§ 111, 112 BetrVG auf …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Berufungskammer Beschluss 21.12.2020 LS

Die Freistellung eines Arbeitnehmers von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung während der Kündigungsfrist …

Arbeitsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 15. Senat Beschluss 07.12.2020 LS

Zur Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren

die Öffnung bzw. das Aufschließen von Hochschulgebäuden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 11. Kammer Beschluss 26.11.2020 LS zitiert von 2

Hat das Arbeitsgericht von der Möglichkeit des § 83 Abs. 4 Satz 3 ArbGG Gebrauch ge-macht, im schriftlichen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 23.11.2020

Der Antragsteller begehrt im vorliegenden Verfahren, die von dem Beteiligten zu 1. verweigerte Zustimmung zur …

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 16. Berufungskammer Beschluss 23.11.2020 LS zitiert von 1

Die Abberufung eines Mitglieds des Betriebsausschusses bedarf (allein) der nach § 27 Absatz 1 Satz 5 BetrVG …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Berufungskammer Beschluss 16.11.2020 LS

Der Beschluss des Betriebsrats über die Entsendung eines seiner Mitglieder zu einer Schulungsveranstaltung …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 6. Kammer Beschluss 13.11.2020 LS

Beschäftigte in der Pflege leiten im Regelfall dann eine große Station i.S.d.

Arbeitsrecht Abgeändert

VGH Hessen 21. Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 10.11.2020

Die Beteiligten sind der Personalrat und die Dienststellenleiterin des Jobcenters X.... Das Jobcenter ist …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 09.11.2020

Das von den Antragstellern eingelegte Rechtsmittel gegen den Beschluss der Fachkammer für …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.11.2020

Das von den Antragstellern eingelegte Rechtsmittel gegen den Beschluss der Fachkammer für …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 14. Kammer Beschluss 05.11.2020 LS zitiert von 1

Gesamtbetriebsrat – Entsendung

unternehmensfremdes Betriebsratsmitglied

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 02.11.2020 LS

Antrag eines Personalratsmitglieds auf Unterlassung der Beschlussfassung des Personalrats im Wege von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 17. Kammer Beschluss 22.10.2020 LS zitiert von 4

Anfechtung Betriebsratswahl – Anfechtungsbefugnis

Betriebsbegriff · räumlich weit entfernte Betriebsteile

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Beschluss 09.10.2020

Betriebsrat – Mitbestimmungsrecht

mitbestimmungspflichtiges Verhalten im Betrieb eines Kunden … · Fitnesstest · Wach- und Sicherheitsgewerbe

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 10. Kammer Beschluss 07.10.2020 LS zitiert von 2

Einigungsstelle – Offensichtliche Unzuständigkeit

Wirtschaftsausschuss · Tendenzbetrieb

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Beschluss 06.10.2020

Einsichtsrecht des Betriebsrats in Bruttolohn- und Gehaltslisten

Zuteilung eines Bonus

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 24. Kammer Beschluss 30.09.2020

Schwerbehindertenvertretung – Vertrauensperson der Schwerbehinderten

Schulung · subjektive Erforderlichkeit

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 12. Senat Beschluss 23.09.2020 LS

Rechtsschutzbedürfnis für ein personalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln 3. Kammer Beschluss 16.09.2020 LS zitiert von 1

Für die Errichtung eines Konzernbetriebsrats genügt der Beschluss eines Gesamtbetriebsrats oder Betriebsrats …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 16. Berufungskammer Beschluss 14.09.2020 LS

Die Antragsberechtigung für ein Verfahren auf Abbruch einer Betriebsratswahl ergibt sich aus § 19 Absatz 2 …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 08.09.2020

Der Antragsteller begehrt den Erlass einer einstweiligen Verfügung mit dem Ziel einer teilweisen Freistellung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Beschluss 31.08.2020 LS

Der GBR ist nach § 50 I BetrVG zuständig für den Abschluss einer GBV zur Regelung der Entlohnungsgrundsätze …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln 10. Kammer Beschluss 28.08.2020 zitiert von 5

Die antragstellende Arbeitgeberin begehrt die Zustimmungsersetzung hinsichtlich der Versetzung zahlreicher in …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 16. Berufungskammer Beschluss 25.08.2020 LS

§ 117 Absatz 2 BetrVG enthält keinen eigenen Betriebsbegriff, sondern regelt den Geltungsbereich des BetrVG.2.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 16. Berufungskammer Beschluss 25.08.2020 LS

Kosten für Berater und Sachverständige der Schwerbehindertenvertretung im Zusammenhang mit einer freiwillig …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Berufungskammer Beschluss 17.08.2020 LS

Der Gesamtbetriebsrat ist im Verfahren nach § 23 Absatz 3 BetrVG antragsbefugt, soweit seine Zuständigkeit in …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Berufungskammer Beschluss 17.08.2020 LS zitiert von 1

Als Bezugsgröße des Honorars des Beisitzers kommt regelmäßig das dem Einigungsstellenvorsitzenden gezahlte …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Beschluss 13.08.2020

Anspruch des Betriebsrats auf bestimmte Bürostühle

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Berufungskammer Beschluss 10.08.2020 LS zitiert von 1

Die Kostentragungspflicht des Arbeitgebers für Betriebsratsschulungen beschränkt sich auf die erforderlichen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Berufungskammer Beschluss 10.08.2020

Die Beteiligten streiten im Beschwerdeverfahren noch über die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Herausgabe …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 7. Senat Beschluss 29.07.2020 LS zitiert von 19

Konzernbetriebsrat – Gemeinschaftsbetrieb

Entsendung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Beschluss 21.07.2020 zitiert von 4

Zustimmungsersetzung – Verdachtskündigung

Arbeitszeitbetrug · Bindung des Beschwerdegerichts · Tatsachenfeststellungen der Vorinstanz

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 15. Senat Beschluss 20.07.2020 LS

Mitbestimmung des örtlichen Personalrats bei Gewährung von übertariflichen Leistungsprämien

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen