§ 89 ArbGG – Rechtsprechung (1.279 Entscheidungen) – Seite 10

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss 05.07.2018 LS

Konzernbetriebsrat – konstituierender Beschluss

Gemeinschaftsunternehmen · ordnungsgemäße Beschlussfassung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 03.07.2018 zitiert von 1

Eine tarifgerechte Umgruppierung von zwei im sogenannten Cash Office beschäftigten Mitarbeitern

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 02.07.2018 LS

Nach § 177 Absatz 6 Satz 2 SGB IX sind die Vorschriften über die Wahlanfechtung (...) bei der Wahl des …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 21.06.2018

Mitbestimmung des Personalrats bei Umstellung des Fristensystems bei der Instandhaltung der Personenfahrzeuge …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 19.06.2018

Einsetzung einer Einigungsstelle zu Interessenausgleichsverhandlungen und zur Aufstellung eines Sozialplans …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 23.05.2018 LS

Der gerichtliche Abbruch einer Betriebsratswahl aufgrund von Mängeln des Wahlverfahrens kommt nur in …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Beschluss 17.05.2018 LS

Im Konzernverbund ist ein Informationsbeschaffungsanspruch des Wirtschaftsausschusses im abhängigen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 08.05.2018 zitiert von 13

Die Beteiligten streiten in der Beschwerdeinstanz allein noch über die Anzahl der Beisitzer einer …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 15. Senat Beschluss 07.05.2018 LS

Mitbestimmung in Personalangelegenheiten überwiegend wissenschaftlich tätiger Beschäftigter nur auf Antrag

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 15. Senat Beschluss 07.05.2018 LS

Informationsanspruch der Personalvertretung zur präventiven Kontrolle auch bezüglich der Beachtung ihrer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 07.05.2018 LS

Hat das Arbeitsgericht den Antrag auf Freistellung von Schulungskosten für eine bestimmte …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 27.04.2018 zitiert von 2

Ob eine am 12.12.2014 vom Vorsitzenden des Antragstellers (im Folgenden: Betriebsrat) und dem damaligen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 25.04.2018 LS zitiert von 3

Mitbestimmung bei Maßnahmen des Gesundheitsschutzes

Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 25.04.2018 LS

Nach § 14 Absatz 4 BetrVG muss ein Wahlvorschlag der Arbeitnehmer von einer bestimmten Anzahl …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 25.04.2018

Originäre Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für Abschluss einer Gesamtbetriebsvereinbarung zur …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 5. Kammer Beschluss 29.03.2018 zitiert von 1

Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung des Arbeitnehmers A in die Entgeltgruppen des …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 26.03.2018

Die Beteiligten streiten in einem einstweiligen Verfügungsverfahren über die Freistellung von Wahlvorstands …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 26.03.2018 LS zitiert von 1

Nach § 40 Absatz 1 BetrVG trägt der Arbeitgeber die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten.

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 20.03.2018 zitiert von 14

Unzulässige Beschwerde – Anforderungen an die Beschwerdebegründung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 1. Senat Beschluss 20.03.2018 LS zitiert von 19

Mitbestimmung im Arbeitskampf

Mehrarbeitsanordnung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 19.03.2018 zitiert von 1

Ausschluss eines Betriebsratsmitglieds aus dem Betriebsrat

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Beschluss 08.03.2018

Mitbestimmung bei der Anwendung eines Krankenhausinformationssystems

Auslegung einer Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 62. Senat Beschluss 06.03.2018 LS

Mitbestimmungspflicht: gesetzlich bedingte Datenumstellung in einer Abteilung

freiwillige Aushilfe in anderer Abteilung an Samstagen · kollektiver Tatbestand · abstrakter Feststellungsantrag

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Beschluss 22.02.2018 zitiert von 4

Errichtung einer Einigungsstelle

offensichtliche Unzuständigkeit – Zuständigkeit des …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 14. Kammer Beschluss 15.02.2018 LS

Betriebsrat – Ausschuss für Öffentlichkeitsarbeit

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 05.02.2018 LS zitiert von 1

Für die Ausübung seines Kontrollrechts nach § 80 Absatz 1 Nr. 1 BetrVG benötigt der Betriebsrat die …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 31.01.2018

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der betrieblichen Lohngestaltung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 30.01.2018 LS zitiert von 3

Entgeltordnung der VKA (Anlage 1 zum TVöD)

Eingruppierung als Teamleitung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Beschluss 11.01.2018 LS

Zuständigkeit der paritätischen Entgeltkommission nach Ziff. 14 ERA-TV Berlin und Brandenburg

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 09.01.2018

Der Antragsteller macht im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens die Unterlassung der Anordnung des …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 15. Kammer Beschluss 04.01.2018

Die Beteiligte zu 1) und Beschwerdeführerin (im Folgenden: Beschwerdeführerin) ist Mitglied des vormals zu 2) …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Beschluss 19.12.2017 LS

Ein Einigungsstellenspruch, der seinem Wortlaut nach die Anordnung von Arbeitszeiten zulässt, die dem …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 11.12.2017 LS

Im Falle des Vorliegens mehrerer Gemeinschaftsbetriebe können auch unternehmensfremde Betriebsratsmitglieder …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 11.12.2017 LS zitiert von 1

Im Falle des Vorliegens mehrerer Gemeinschaftsbetriebe können auch unternehmensfremde Betriebsratsmitglieder …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Beschluss 07.12.2017

Einstweilige Verfügung – Unterlassung einer Betriebsänderung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Beschluss 30.11.2017 zitiert von 1

Der Antragsteller verlangt von der Beteiligten zu 2.) weitere Vergütung nebst Umsatzsteuer für seine …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 9. Kammer Beschluss 28.11.2017 LS zitiert von 4

Wahl (hier zur Schwerbehindertenvertretung) in einem Betrieb mit überwiegender Auswärtstätigkeit

Information über Einsatzorte der Wahlberechtigten · Chancengleichheit von Wahlbewerbern

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 10.11.2017 zitiert von 1

Bildung eines Wirtschaftsausschusses nach § 106 BetrVG

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 14. Kammer Beschluss 10.11.2017 LS zitiert von 1

Ist durch Beendigung der Amtsträgerschaft (Ersatzmitglied) Erledigung des Zustimmungsersetzungsverfahrens …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Beschluss 09.11.2017 LS

Eingruppierung nach dem Gehaltstarifvertrag für den Hamburger Einzelhandel

Visual Commercials

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 06.11.2017 LS

Auch eine lediglich nachwirkende Betriebsvereinbarung ist vom Arbeitgeber durchzuführen, soweit keine …

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

LAG Hamburg 6. Kammer Beschluss 03.11.2017 LS zitiert von 1

Zugang von Zustimmungsverweigerungen beim Arbeitgeber

Versäumung der Wochenfrist · Zustimmungsfiktion

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 06.10.2017 zitiert von 1

Mitbestimmungsrechte bei der Arbeitszeit

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 21.08.2017

Einen Freistellungsanspruch des Betriebsrats (Antragsteller) von einer Forderung seines Rechtsanwalts wegen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 5. Kammer Beschluss 03.08.2017 LS zitiert von 1

Die bloße Mitwirkung eines zum Konzern gehörenden Unternehmens an der Durchführung eines …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 02.08.2017 zitiert von 9

Anzahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder

Schwellenwerte · Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 31.07.2017 LS

Der Erlass einer einstweiligen Verfügung setzt einen Verfügungsgrund (Eilbedürftigkeit) voraus, §§ 935, 940 …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 31.07.2017 LS zitiert von 1

Einzelne Betriebsratsmitglieder haben keine betriebsverfassungsrechtliche Rechtsposition, nach der die …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 31.07.2017 LS zitiert von 3

Die allgemeine Anordnung der Briefwahl ist unzulässig.

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 21.07.2017 zitiert von 2

In zweiter Instanz streiten die Beteiligten noch darüber, ob eine Anfang März 2016 durchgeführte …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen