§ 89 ArbGG – Rechtsprechung (1.279 Entscheidungen) – Seite 12

LAG Düsseldorf Beschluss 25.10.2016 zitiert von 1

Ob der antragstellende Betriebsrat zu allen Personalgesprächen einzuladen ist, die disziplinarische Maßnahmen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 15. Kammer Beschluss 25.10.2016

Ersetzung der vom Beteiligten zu 3. verweigerten Zustimmung zur Einstellung zweier Leiharbeitnehmerinnen

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 15. Kammer Beschluss 25.10.2016

Die Beteiligten streiten noch über die Ersetzung der vom Beteiligten zu 3. verweigerten Zustimmung zur …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 15. Kammer Beschluss 25.10.2016

Die Beteiligten streiten noch über die Ersetzung der vom Beteiligten zu 3. verweigerten Zustimmung zur …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 15. Kammer Beschluss 25.10.2016

Ersetzung der vom Beteiligten zu 3. verweigerten Zustimmung zur Einstellung eines Leiharbeitnehmers

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 25.10.2016 LS zitiert von 5

Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im Einigungsstellenverfahren

Voraussetzungen der Kostentragungspflicht der Dienststelle

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Beschluss 13.10.2016 LS

Einstweilige Verfügung – Unterlassung einer Betriebsänderung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 06.10.2016 LS

Die sofortige Untersagung der Amtsausübung eines Betriebsratsmitglieds im Wege einer einstweiligen Verfügung …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 28.09.2016 LS

Der für die Übernahme zuständige Personalrat bestimmt auch ohne Antrag der betroffenen Dienstkraft mit, wenn …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 28.09.2016 LS

Bei der Eingruppierung vorhandener Beschäftigter anhand eines neuen Tarifvertrags ist es in der Mitbestimmung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 28.09.2016 LS

Verlangen des Personalrats nach Vergabekriterien für neuartige Funktionsstufe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 28.09.2016 LS

Umfang der Mitbestimmung des Personalrats

Feststellungsantrag des Personalrats

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 22.09.2016 LS

Der Arbeitgeber kann in entsprechender Anwendung des § 19 Abs. 1 und Abs. 2 BetrVG die Entsendung von …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 15. Senat Beschluss 21.09.2016 LS

Kein Erlöschen der Mitgliedschaft im Personalrat durch Vollfreistellung für Tätigkeit im Gesamtpersonalrat

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 15. Senat Beschluss 21.09.2016 LS

Unterbrechung der Stimmenauszählung einer Personalratswahl

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 15. Senat Beschluss 21.09.2016 LS

Wählbarkeit des Beauftragten für Chancengleichheit zum Hauptpersonalrat

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss 15.09.2016 LS

Auch im Verfahren nach § 103 BetrVG gilt hinsichtlich der Kündigungsgründe der Maßstab des § 102 BetrVG bei …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss 15.09.2016 LS

Zustimmungsersetzung – Kündigung eines Betriebsratsmitglieds

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 13.09.2016 zitiert von 3

Generelle Mitbestimmungspflichtigkeit der Einstellung einer stellvertretenden Filialleitung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Beschluss 08.09.2016

Auflösung des Betriebsrates

Ausschluss eines Betriebsratsmitglieds

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 5. Kammer Beschluss 08.09.2016 LS zitiert von 1

Arbeitskampfbedingte Beschränkungen der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats greifen nicht ein, wenn es sich …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Beschluss 08.09.2016

Auflösung des bei der Beteiligten zu 1) gebildeten dreiköpfigen Betriebsrates (Beteiligter zu 2)), hilfsweise …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 15. Senat Beschluss 25.08.2016 LS

Gültigkeit einer Gesamtpersonalratswahl

Verselbständigung kommunaler Eigenbetriebe

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Beschluss 25.08.2016 zitiert von 1

Verpflichtung der Beteiligten zu 2) zur Vorlage von Zielvereinbarungen und damit einhergehenden Informationen

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 25.08.2016 LS

Antragsbefugnis der Freienvertretung für arbeitnehmerähnliche Personen des Rundfunks Berlin-Brandenburg

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 15. Senat Beschluss 25.08.2016 LS

Gültigkeit der Personalratswahl

Wahlberechtigung von erkrankten oder erwerbsgeminderten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 25.08.2016 LS

Die für die arbeitnehmerähnlichen Mitarbeiter des Rundfunk Berlin-Brandenburg geschaffene Freienvertretung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss 28.07.2016 LS

Der Betriebsfrieden ist gestört, wenn die physische oder psychische Gesundheit der Belegschaft oder …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss 28.07.2016 LS

Störung des Betriebsfriedens

Entlassungsbegehren des Betriebsrats

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 25.07.2016 LS

Ob ein aus 11 Mitgliedern bestehender Betriebsrat, dem bereits zwei stationäre Personalcomputer für die …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 21. Kammer Beschluss 20.07.2016 LS zitiert von 3

Fahrdienstpläne – fehlende Zustimmung Betriebsrat

Einigungsstelle

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 18.07.2016 LS

In Unternehmen mit mehreren Betrieben sind im Bereich des § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG regelmäßig die …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 08.07.2016 LS

Die Wiederholung der Wahl des gesamten Personalrats nach erfolgreicher Wahlanfechtung beruht auch nach …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 08.07.2016 LS

Bedingungen für eine Wahlwiederholung des gesamten Personalrats nach erfolgreicher Wahlanfechtung

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Beschluss 07.07.2016 LS

Einigungsstellenspruch zum Einsatz eines Betriebsarztes und einer Fachkraft für Arbeitssicherheit

ordnungsgemäße Zustellung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Beschluss 07.07.2016 LS

Einer juristischen Person kann nach § 178 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auch in Geschäftsräumen wirksam zugestellt werden …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Beschluss 07.07.2016

Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds

betrieblicher Grund · Darlegungslast

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Schleswig-Holstein 5. Kammer Beschluss 07.07.2016 LS zitiert von 1

Aufhebung der Versetzung

fehlende Betriebsratszustimmung · Wegfall des Arbeitsplatzes

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 3. Kammer Beschluss 06.07.2016 LS

Zustimmungsersetzung – befristete Arbeitnehmerüberlassung

vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung · dauerhafter Beschäftigungsbedarf · aufeinanderfolgende Befristung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 17. Kammer Beschluss 24.06.2016 LS zitiert von 1

Beschlussverfahren – Betriebsrat

Zulässigkeit eines negativen Widerantrages des Arbeitgebers … · offensichtlich aussichtslose Rechtsverfolgung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 23.06.2016

Fehlerhaftigkeit einer Rechtsmittelbelehrung

Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei der Jahresplanung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 61. Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 23.06.2016

Mitbestimmungsrecht bei Jahresplanung von Dienstfreien Wochenenden

Mitbestimmungsrecht · Arbeitszeitplanung · Personalvertretung · Dienstvereinbarung · Polizeivollzugsdienst

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 20.06.2016 LS

Nach dem entsprechend anwendbaren § 19 Abs. 1 BetrVG kann die Wahl der freigestellten Mitglieder des …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 5. Kammer Beschluss 02.06.2016 LS

Der in § 1 Abs. 1 S. 2 AÜG aufgenommene Begriff „vorübergehend“ ist dahingehend zu verstehen, dass je nach …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 5. Kammer Beschluss 02.06.2016 LS zitiert von 1

Der in § 1 Abs. 1 S. 2 AÜG aufgenommene Begriff „vorübergehend“ ist dahingehend zu verstehen, dass je nach …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Beschluss 01.06.2016 LS zitiert von 3

Gemäß § 92 Abs. 1 BetrVG muss der Arbeitgeber dem Betriebsrat alle Tatsachen bekannt geben, die er zur …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 5. Kammer Beschluss 21.04.2016 LS

Arbeitskampfbedingte Beschränkungen der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats greifen nicht ein, wenn es sich …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 18.04.2016

Erstattung von Rechtsanwaltskosten des Betriebsrats

Betriebsrat · Kostenerstattung · Rechtsanwaltskosten · Abtretung von Ansprüchen · Arbeitsgerichtsverfahren

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 18.04.2016 LS

Der Betriebsrat - für den von ihm beauftragten Rechtsanwalt gilt nichts anderes - darf bei der Wahl der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 16. Kammer Beschluss 11.04.2016 LS

Zu den vom Arbeitgeber nach § 40 Absatz 1 BetrVG zu erstattenden Kosten gehören auch Reisekosten, die das …

Arbeitsrecht Abgeändert