§ 92 ArbGG – Rechtsprechung (2.014 Entscheidungen) – Seite 9

LAG Hessen 15. Berufungskammer Beschluss 30.07.2019

Ob die Zustimmungen des zu 2. beteiligten Betriebsrats zu den Eingruppierungen von zuletzt noch 12 …

Arbeitsrecht

LAG Köln 9. Kammer Beschluss 12.07.2019 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um die Ersetzung der vom Betriebsrat verweigerten Zustimmungen zu der …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 27.06.2019 LS zitiert von 24

Verneinte Rechtswegeröffnung als Verfahrensmangel

Recht der Personalvertretung auf Durchführung einer …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Beschluss 26.06.2019

Versetzung – Zustimmung Betriebsrat

unterschiedlicher Arbeitsbereich

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Beschluss 25.06.2019

Anfechtung einer Betriebsratswahl

Betriebsgröße

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 21.06.2019 LS

Zustimmungsverweigerung des Personalrats zur Einstellung und Eingruppierung befristet eingestellter …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss 20.06.2019

Taschenkontrollen – Regelungsabrede

erstmals gewählter Betriebsrat

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Beschluss 13.06.2019

Gemeinschaftsbetrieb – einheitlicher Leitungsapparat

unternehmerische Zusammenarbeit

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 29.05.2019 LS

Mitbestimmung bei der Festsetzung von Beginn und Ende der Dienstzeit und der Pausen

kollektive Maßnahmen

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Schleswig-Holstein 5. Kammer Beschluss 23.05.2019 LS

Wiederkehrende monatliche Einsichtnahme in Bruttogehaltlisten durch Betriebsrat

Erforderlichkeit der Betriebsratsaufgaben

Arbeitsrecht Abgeändert

BVerwG 5. Senat Beschluss 23.05.2019 zitiert von 26

Erfolglose Rechtsbeschwerde: Teilnahme gestellter Beschäftigter an der Personalratswahl

Verwaltungsrecht

VG Hamburg Beschluss 22.05.2019 zitiert von 5

Der Antragsteller des Ausgangsverfahrens wendet sich gegen die Bestellung einer stellvertretenden …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 22.05.2019 LS

Bestimmung des zuständigen Gerichts durch das Bundesverwaltungsgericht in Personalvertretungssache

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 08.05.2019

Zulassung der Rechtsbeschwerde

Reichweite des Auskunftsrechts in den Fällen des § 77 Abs. …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Beschluss 07.05.2019 LS

Besonderer Kündigungsschutz im Rahmen der Betriebsverfassung beim Betriebsübergang

Zustimmungserfordernis des Betriebsrats

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 4. Kammer Beschluss 03.05.2019 LS

Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrates zu einer beabsichtigten Einstellung

Arbeitsrecht

LAG Niedersachsen Beschluss 29.04.2019 LS zitiert von 1

Die Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs erfüllt für sich allein den Versetzungsbegriff des § 95 Abs. 3 …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Hamburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 26.04.2019 LS

Mitbestimmungspflicht bei der Bestellung einer stellvertretenden Gleichstellungsbeauftragten

Beachtlichkeit der Zustimmungsverweigerung des Personalrats

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Beschluss 25.04.2019 LS

Einstweiliger Rechtsschutz – Bewerberverfahren

öffentlicher Dienst · Eignungsmangel · Tätowierung

Arbeitsrecht

LAG Bremen Beschluss 18.04.2019 zitiert von 1

Anwendung einer Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Beschluss 15.04.2019

Betriebsbegriff – Betriebsratsfähigkeit einer Betriebsstätte

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 10. Kammer Beschluss 12.04.2019 LS

Die auf die Unterlassung einer gemäß § 93 BetrVG erforderlichen Ausschreibung gestützte Verweigerung der …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 04.04.2019 LS

Die im Rahmen des § 65 Abs. 1 Nr. 7 NPersVG gebotene Vergleichsbetrachtung einerseits des statusrechtlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Beschluss 02.04.2019

Anfechtbarkeit einer Betriebsratswahl

Wahlausschreiben · Prüfung von Wahlvorschlägen

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 28.03.2019 LS zitiert von 3

Zu den Grenzen des Mitbestimmungsrechts nach dem NPersVG bei der Einstellung eines Arbeitnehmers

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 28.03.2019 LS

Der Leiter der Dienststelle (hier: Bürgermeister) verletzt das Beteiligungsrecht des Personalrats im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 28.03.2019 LS zitiert von 2

Die Frage, ob die gesetzlich vorgeschriebene Beteiligung des Personalrats im Sinne des § 63 Satz 2 in …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 8. Kammer Beschluss 19.03.2019 LS zitiert von 3

kein Leitsatz

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hamm 7. Kammer Beschluss 12.03.2019 LS zitiert von 1

Entscheidet sich der Wahlvorstand zutreffend zur Übersendung von Briefwahlunterlagen, weil er gem. § 24 Abs. …

Arbeitsrecht Abgeändert

BVerwG 5. Senat Beschluss 08.03.2019 zitiert von 1

Nicht statthafte Rechtsbeschwerde

irrtümlich erteilte Rechtsbehelfsbelehrung

Verwaltungsrecht

LAG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 26.02.2019 LS

Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats

Übergabe oder Einsichtnahme in Personalumsatzstatistik … · Personalplanung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 12. Kammer Beschluss 22.02.2019 LS zitiert von 1

Eingruppierung im Kundenservice

TV über Gehälter, Löhne, Ausbildungsvergütungen und …

Arbeitsrecht Abgeändert

BVerwG 5. Senat Beschluss 22.02.2019

Zulassung der Rechtsbeschwerde

Wechsel von interner zu externer Ausschreibung von …

Verwaltungsrecht

BAG 7. Senat Beschluss 20.02.2019 zitiert von 19

Betriebsratswahl – Wahlvorstand

Bestellung durch Arbeitsgericht

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Niedersachsen Beschluss 20.02.2019 LS zitiert von 1

Das Recht gem. § 93 BetrVG, -innerhalb des Betriebs_ eine Ausschreibung zu verlangen, bezieht sich auf die …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf 3. Kammer Beschluss 19.02.2019 LS zitiert von 1

Bei einseitiger Erledigungserklärung ist durch die Beschwerdekammer unter Beteiligung der ehrenamtlichen …

Arbeitsrecht

LAG Hessen 16. Berufungskammer Beschluss 14.02.2019 LS

Auch der Anspruch des Betriebsrats auf Freistellung von den Seminar-, Unterbringungs-, Verpflegungs- und …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm 7. Kammer Beschluss 12.02.2019 zitiert von 1

Wirkungen der Kündigung einer Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 05.02.2019 LS

Kündigung einer Dienstvereinbarung durch Geschäftsführer eines Jobcenters

Wirksamkeit · Zustimmung durch die Trägerversammlung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln 9. Kammer Beschluss 25.01.2019 LS zitiert von 1

Beantragt ein Arbeitgeber analog § 103 Abs. 2 BetrVG die Zustimmung des Arbeitsgerichts zu der beabsichtigten …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Beschluss 24.01.2019

Mitbestimmung des Betriebsrats

Einsatz von Leiharbeitnehmern · Unterlassungsanspruch · einstweilige Verfügung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 4. Senat Beschluss 23.01.2019 zitiert von 34

Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung

Zustimmungsersetzung · körperlich schweres Arbeiten iSd. Lohntarifvertrags für den … · Arbeitnehmerinnen eines Warenserviceteams

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Beschluss 18.01.2019 LS

Amtsniederlegung der gewählten (Ersatz-)Mitglieder eines Wahlvorstandes

Bestellungsbefugnis des Arbeitsgerichts

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 15. Kammer Beschluss 15.01.2019

Die Beteiligten führen das Verfahren wegen der zwischen ihnen streitigen zutreffenden Eingruppierung von 27 …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 15. Kammer Beschluss 15.01.2019

Die Beteiligten führen das Verfahren wegen der zwischen ihnen streitigen zutreffenden Eingruppierung dreier …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 15. Kammer Beschluss 15.01.2019

Die Beteiligten führen das Verfahren wegen der zwischen ihnen streitigen zutreffenden Eingruppierung von neun …

Arbeitsrecht Abgeändert

BVerwG 5. Senat Beschluss 10.01.2019 zitiert von 2

Zulassung der Rechtsbeschwerde

Unmittelbarkeit im Kontext des § 78 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG

Verwaltungsrecht

LAG Köln Beschluss 19.12.2018

Höhe der Anpassung von Betriebsrentenanwartschaften

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 7. Senat Beschluss 19.12.2018 zitiert von 15

Nichtigkeit einer Betriebsratswahl

verfahrensrechtliche Folgen des Ablaufs der Amtszeit des …

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LAG Düsseldorf Beschluss 18.12.2018

Umgruppierung des Mitarbeiters L. X., der im Cash Office (Kassenbüro) der Filiale F. als Supervisor tätig ist

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen