Urteile zu § 9 ArbGG – Seite 5

Arbeitsgerichtsgesetz

676 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 9 ArbGG (Arbeitsgerichtsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

676 Entscheidungen

LAG Hessen 10. Berufungskammer Urteil 11.02.2022 LS zitiert von 1

Die Verletzung der aus Art. 33 Abs. 2 GG abgeleiteten Verfahrensgrundsätze begründet regelmäßig keinen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 10. Kammer Beschluss 07.01.2022 LS

Die Zivil- und Arbeitsgerichte müssen von Amts wegen und ohne eigenes Ermessen einen Rechtstreit aussetzen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 14. Kammer Urteil 02.11.2021 LS zitiert von 1

Die in § 4 II.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 14. Kammer Urteil 02.11.2021 LS

Die in § 4 II.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 10. Kammer Urteil 22.09.2021

Ob das zwischen dem Kläger und der Beklagten zu 1) begründete, von dieser gekündigte Arbeitsverhältnis auf …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 21.09.2021 LS

Vergütungsanspruch – Arbeitsverhältnis

ehrenamtliche Tätigkeit · Darlegungs- und Beweislast

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss 17.09.2021 LS

Aussetzung eines Parallelverfahrens in Tatsacheninstanz

Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidung des BAG

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Sachsen-Anhalt 3. Kammer Beschluss 05.08.2021 LS zitiert von 1

Aussetzung – anhängige Verfassungsbeschwerde

fehlerhafte Ermessensausübung · Vorgreiflichkeit · Berufungsverfahren

Arbeitsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 25. Kammer Beschluss 24.06.2021 LS zitiert von 4

6-monatige Umsetzung innerhalb der Dienststelle nicht mitbestimmungspflichtig

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

LAG Hessen 15. Berufungskammer Beschluss 31.05.2021 LS

Im Rahmen der Ermessensausübung bei der Entscheidung über eine Aussetzung iSv.

Arbeitsrecht Aufgehoben

OVG Thüringen 5. Senat Beschluss 19.05.2021 LS zitiert von 6

Personalvertretungsrechtliches einstweiliges Verfügungsverfahren

Allzuständigkeit der Personalvertretung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 11.05.2021 LS

Kündigung in der Elternzeit

Aufhebung der zunächst erteilten behördlichen Zustimmung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 3. Kammer Urteil 21.04.2021 zitiert von 6

Zutreffende Eingruppierung der Klägerin als Beschäftigte in einer Serviceeinheit bei der Staatsanwaltschaft

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 29.03.2021

Betriebsteilübergang einer sogenannten Entwicklungsabteilung

wirtschaftliche Einheit

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 4. Kammer Urteil 24.03.2021 LS zitiert von 4

Homeoffice – Änderungskündigung

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 7. Senat Beschluss 24.03.2021 LS zitiert von 14

Unternehmenseinheitlicher Betriebsrat – Belegschaftsbeschluss

Auswirkungen nachfolgender Umstrukturierungen

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 23.03.2021 zitiert von 1

Vollstreckungsbescheid – Ersatzzustellung

verspäteter Einspruch · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Unterlassung der Zwangsvollstreckung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 4. Kammer Beschluss 25.01.2021 LS zitiert von 1

Der Streitgegenstand der Kündigungsschutzklage nach § 4 KSchG kann im Rechtsstreit idR nicht eingeschränkt …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Köln Beschluss 22.01.2021

Die Arbeitgeberin betreibt ein Krankenhaus mit ca. 850 Arbeitnehmern

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Göttingen Beschluss 21.01.2021

Für den Erlass einstweiliger Verfügungen gelten im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren nach § …

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf 3. Kammer Beschluss 08.12.2020 LS zitiert von 2

Konkurrentenstreitverfahren um eine Stelle im öffentlichen Dienst, bei denen streitentscheidende Norm Art. 33 …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 15. Senat Beschluss 07.12.2020 LS

Zur Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren

die Öffnung bzw. das Aufschließen von Hochschulgebäuden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Beschluss 25.11.2020 LS zitiert von 4

Aussetzung wegen Vorgreiflichkeit

Beschleunigungsgrundsatz · Kündigungsschutzverfahren

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Beschluss 24.09.2020 LS

Das Beschwerdegericht hat uneingeschränkt zu prüfen, ob ein Aussetzungsgrund vorliegt.

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 6. Senat Beschluss 10.09.2020 LS

Aussetzung wegen anhängiger Verfassungsbeschwerde

Arbeitsrecht

OVG Sachsen Beschluss 08.09.2020

Der Antragsteller begehrt den Erlass einer einstweiligen Verfügung mit dem Ziel einer teilweisen Freistellung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 11.08.2020 LS

Außerordentliche Kündigung – kollusives Zusammenwirkens bei einem Abwicklungsvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 14. Berufungskammer Urteil 24.07.2020 LS

Die Feststellung in einem rechtskräftigen Beschluss, dass eine bestimmte Betriebsratswahl zwar anfechtbar …

Arbeitsrecht Berufung verworfen

VGH Hessen 22. Senat Beschluss 09.07.2020 LS

Die Dienstanweisung des Landkreises an seine in Schulen eingesetzten Beschäftigten (Schulverwaltungskräfte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 15. Berufungskammer Beschluss 06.07.2020 LS zitiert von 2

Im Rahmen der Ermessensausübung bei der Entscheidung über eine Aussetzung iSv.

Arbeitsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 60. Senat Beschluss 01.07.2020 LS

(Sofortige Beschwerde gegen Beschluss des Verwaltungsgerichts ohne mündliche Verhandlung

vorläufiges Amtsausübungs-oder Funktionsverbot betreffend …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 29.06.2020 zitiert von 8

Die Parteien streiten im Wesentlichen über die Beendigung ihres Vertragsverhältnisses durch die …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm 17. Kammer Urteil 14.05.2020 zitiert von 1

Zutreffende Eingruppierung der Klägerin

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm 12. Kammer Beschluss 08.05.2020 LS zitiert von 3

Die Aussetzung eines nachfolgenden Kündigungsrechtstreits gem. § 148 ZPO, weil über die Wirksamkeit einer …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 06.05.2020 LS zitiert von 5

Gegenstandswert eines Vergleichs

Freistellungsvereinbarung · Vergütungsfortzahlung · Outplacementberatung · Zeugnis

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Hagen 1. Kammer Beschluss 19.04.2020

Im vorliegenden Rechtsstreit wendet sich der Kläger gegen eine von der Beklagten unter Berufung auf …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Köln 4. Kammer Beschluss 27.03.2020 LS zitiert von 1

Es ist nicht zu beanstanden, wenn ein Arbeitsgericht einen Rechtsstreit über Annahmeverzugslohnansprüche …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 25.03.2020 zitiert von 6

Elektronische Einreichung – Rechtsmittel

Schleswig-Holstein

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LAG Baden-Württemberg 17. Kammer Urteil 05.03.2020 LS zitiert von 5

Güteverhandlung als früherer Termin bei einer Entscheidung nach Aktenlage

Alleinentscheidung bei einer Entscheidung nach Aktenlage · keine Zurückverweisung an das Arbeitsgericht · kein Zurückbehaltungsrecht bei gleichartigen Forderungen · Verfall von vertraglichem Mehrurlaub

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Aachen 5. Kammer Urteil 26.11.2019 LS

Jedes Ausbildungsverhältnis beginnt grundsätzlich mit einer Probezeit, § 20 BBiG.

Arbeitsrecht

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 21.11.2019

Mit seinem Rechtsmittel wendet sich der Antragsgegner gegen die Kostenlast, die ihm das Amtsgericht durch den …

Familienrecht Beschwerde verworfen

LAG Düsseldorf 4. Kammer Urteil 09.10.2019 LS

Eine mehrere Jahre nach Durchführung einer Betriebsschließung ausgesprochene Kündigung beendet das …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen Urteil 09.10.2019

Eine Entschädigung nach § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG wegen vermeintlich unangemessener Dauer des Verfahrens vor …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 5. Kammer Urteil 09.10.2019 zitiert von 1

Entschädigung – überlange Verfahrensdauer vor dem Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 05.08.2019

Schadensersatz – Wettbewerbsverbot

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 3. Senat Beschluss 23.07.2019 LS zitiert von 2

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung

Gesamtversorgung · Zurückweisungsbeschluss

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 04.07.2019 LS

Berufung gegen gemischte Kostenentscheidung

übereinstimmende Erledigungserklärung · Umdeutung in sofortige Beschwerde · Rechtsmittelbelehrung · Schutzbedürftigkeit des Empfängers

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 10. Berufungskammer Urteil 10.05.2019 LS

Restaurationsarbeiten an Steinwerken unterfallen grundsätzlich § 1 Ziff. 2.1 des Tarifvertrags über das …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Hamburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 26.04.2019 LS

Mitbestimmungspflicht bei der Bestellung einer stellvertretenden Gleichstellungsbeauftragten

Beachtlichkeit der Zustimmungsverweigerung des Personalrats

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss 26.03.2019 LS

Anforderungen an die Aussetzung wegen der Vorgreiflichkeit einer im Vorlagegesuch an den EuGH im …

Arbeitsrecht Aufgehoben