§ 9 ArbGG – Rechtsprechung (676 Entscheidungen) – Seite 7

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 10.11.2016

Arbeitsunfall – Haftungsausschluss des Arbeitgebers

mangelnder Vorsatz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 25.10.2016 LS zitiert von 4

Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im Einigungsstellenverfahren

Voraussetzungen der Kostentragungspflicht der Dienststelle

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 25.10.2016 LS zitiert von 5

Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im Einigungsstellenverfahren

Voraussetzungen der Kostentragungspflicht der Dienststelle

Verwaltungsrecht

BAG 10. Senat Beschluss 21.09.2016 LS zitiert von 186

Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Beschluss 21.09.2016 LS zitiert von 129

Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 9. Senat Urteil 20.09.2016 zitiert von 87

Arbeitnehmerüberlassung – Abgrenzung zur Tätigkeit aufgrund eines Dienstvertrags

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 05.09.2016 LS zitiert von 2

Streitwert – Beschwerdefrist

fehlende Zustellung · Vergleichsmehrwert · Zeugniserteilung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 12.08.2016 zitiert von 3

Wirksamkeit der Wahl der Delegierten zur Wahl des Aufsichtsrats des zu 5) beteiligten …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 23.06.2016

Fehlerhaftigkeit einer Rechtsmittelbelehrung

Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei der Jahresplanung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 61. Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 23.06.2016

Mitbestimmungsrecht bei Jahresplanung von Dienstfreien Wochenenden

Mitbestimmungsrecht · Arbeitszeitplanung · Personalvertretung · Dienstvereinbarung · Polizeivollzugsdienst

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 07.06.2016

Außerordentliche Kündigung – Tätlicher Angriff auf eine Arbeitskollegin

Kündigungserklärungsfrist · Zustimmung des Integrationsamtes

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 06.06.2016

Selbständiges Schuldversprechen: Voraussetzungen - Auflösungsvereinbarung zum Arbeitsvertrag

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 18.05.2016 LS zitiert von 28

Leistungsbeurteilung – paritätische Kommission

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 17.05.2016

Mit der vorliegenden Kostenbeschwerde verlangt die Prozessbevollmächtigte der Klägerin der beiden …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Beschluss 17.05.2016 LS zitiert von 1

Honoraranspruch des im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts

Bewilligung für mehrere Rechtsstreitigkeiten mit gleichem …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hessen 10. Kammer Beschluss 13.05.2016 LS zitiert von 1

Hat sich eine Partei mit den Zahlen, die von dem BMAS für das nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 TVG a.F. erforderliche …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 10.03.2016 LS

Entscheidung des Vorsitzenden ohne mündliche Anhörung bei Nichteinhaltung der Beschwerdebegründungsfrist im …

Anforderungen des ArbGG § 9 Abs 5 an eine …

Verwaltungsrecht

LAG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 09.03.2016 zitiert von 1

Anforderungen an die Darlegungslast des Arbeitgebers bei Kündigung wegen einer nahe am Kündigungsentschluss …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 14. Kammer Beschluss 29.02.2016 LS zitiert von 1

Die Vorgreiflichkeit eines gegen den Betriebsveräußerer geführten Kündigungsschutzverfahrens gem. § 148 ZPO …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Köln Urteil 19.02.2016

Der Kläger macht gegenüber dem beklagten Land eine Entschädigung für immaterielle Schäden wegen überlanger …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 26.01.2016 LS zitiert von 8

Tarifzuständigkeit – Antragsbefugnis

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Beschluss 15.01.2016 LS

Aussetzung im Hinblick auf die Anfechtung der Wahl des Betriebsrats

Verkennung der Betriebsgrenzen · Wahl der Schwerbehindertenvertretung

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Beschluss 15.01.2016 LS

Die für die Wahl der Schwerbehindertenvertretung maßgebliche Betriebsorganisation bestimmt sich im …

Arbeitsrecht

LAG Baden-Württemberg 3. Kammer Urteil 07.12.2015 LS zitiert von 6

Rechtsweg – Abhilfeentscheidung

Kammerbesetzung · unerlaubte Handlung im Zusammenhang mit dem …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Zwischenurteil 19.11.2015 LS

Zu den Anforderungen eines rechtzeitigen Verlangens der Leistung von Prozesskostensicherheit im …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Zwischenurteil 19.11.2015 LS

Verlangen nach Leistung von Prozesskostensicherheit im arbeitsgerichtlichen Verfahren

verspätete Rüge in der Berufungsinstanz

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Hessen 8. Kammer Beschluss 26.10.2015 LS

Existenz und damit die Parteifähigkeit jeder an einem Rechtsstreit beteiligten Partei gehört zu den …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss 01.10.2015 LS

Ein Verfahren über die Annahmeverzugsvergütung nach noch nicht rechtskräftig gewonnener Kündigungsschutzklage …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss 01.10.2015 LS

Aussetzung – Vergütungsklage

nicht rechtskräftiges Kündigungsschutzverfahren

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 2. Senat Urteil 24.09.2015 LS zitiert von 26

Kündigungsschutzklage – Wirksamkeit eines Prozessvergleichs

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hamm 12. Kammer Beschluss 29.07.2015 zitiert von 2

In dem Verfahren 3 Ca 2192/14 beim Arbeitsgericht Bochum streiten die Parteien über die Wirksamkeit einer …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 26.06.2015 LS

Teilabbrucharbeiten im Sinne von § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 29 VTV können sich auch auf nichttragende Bauteile …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Beschluss 17.06.2015

Anfechtung einer Betriebsratswahl

Nichtberücksichtigung von Leiharbeitnehmern · unzureichende Übersetzung des Wahlausschreibens zur …

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

LAG Niedersachsen Urteil 20.05.2015 LS zitiert von 2

Die Anfechtung eines dreiseitigen Vertrages (hier: Vertrag, durch den das Arbeitsverhältnis zum Arbeitgeber …

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss 30.04.2015 LS

Zweck der Aussetzung

Beschränkung des Streitgegenstandes bei … · keine Aussetzung bei Rechtsstreit über Entgeltansprüche

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss 30.04.2015 LS

Gegenüber dem vorrangigen Zweck einer Aussetzung - einander widersprechende Entscheidungen zu verhindern …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hessen 10. Kammer Beschluss 30.03.2015 LS

Nach den Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 7. Januar 2015 (10 AZB 109/14 und 10 AZB 110/14) kommt …

Arbeitsrecht

LAG Hamm Beschluss 11.03.2015 zitiert von 2

Zulässigkeit der Tatbestandsberichtigung nach Richterwechsel

Tatbestandsberichtigung · Richterwechsel · Arbeitsgerichtsverfahren · Beschlusszulässigkeit · Ehrenamtliche Richter

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

ArbG Herne Urteil 11.03.2015 zitiert von 1

Berechnung von Zuschuss zum Anpassungsgeld nach Gesamtsozialplan

Anpassungsgeld · Gesamtsozialplan · Garantieeinkommen · Tarifvertrag · Arbeitsverhältnisbeendigung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Urteil 05.02.2015 LS

Beschäftigungsanspruch bis zum Ablauf der Kündigungsfrist

Zeitablauf des Verfügungsgrundes

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Urteil 05.02.2015 LS

Der Beschäftigungsanspruch im laufenden Arbeitsverhältnis kann wegen der verfassungsrechtlichen Implikationen …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 28.01.2015 LS

Eine Rechtsbehelfsbelehrung ist unrichtig erteilt, wenn sie nicht auch eine Belehrung über den wesentlichen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 28.01.2015 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – (Un-)Richtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung

Hinweise auf formelle Anforderungen · Übersichtlichkeit und Verständlichkeit · keine Überfrachtung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss 27.01.2015 LS

Eine Aussetzung nach § 98 Abs. 6 ArbGG kommt nur bei ernsthaften Zweifeln an der Wirksamkeit der AVE in …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 10. Kammer Beschluss 27.01.2015 LS

Aussetzung des Verfahrens

Zweifel an Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung · VTV-Bau

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Köln Beschluss 08.01.2015 zitiert von 3

Aussetzung des Arbeitsverfahren wegen abhängigem Rechtsstreit

Aussetzung des Verfahrens · Arbeitsrechtlicher Beschleunigungsgrundsatz · Ermessen des Gerichts · § 148 ZPO · Entgeltanspruch

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Beschluss 07.01.2015 zitiert von 4

Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

Aussetzung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 10. Senat Beschluss 07.01.2015 LS zitiert von 58

Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

Aussetzung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hessen Beschluss 10.10.2014 LS

Der Rechtsstreit ist nach § 98 Abs. 6 ArbGG n.F. auszusetzen, wenn aufgrund vernünftiger Zweifel am Vorliegen …

Arbeitsrecht

LAG Hessen 10. Kammer Beschluss 01.10.2014 LS

Das zum 16. August 2014 in Kraft getretene Tarifautonomiestärkungsgesetz mit der Änderung des …

Arbeitsrecht