§ 5 ArbSchG – Rechtsprechung (234 Entscheidungen) – Seite 5

LAG Hamm Beschluss 15.07.2011 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um die Einrichtung einer Einigungsstelle

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Hamburg 29. Kammer Beschluss 24.02.2011 zitiert von 1

Ein Mitbestimmungsrecht

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 22.02.2011

Die Klägerin ist ein Krankenhaus der Regelversorgung; auf die Arbeitsverhältnisse ihrer Arbeitnehmer sind die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Niedersachsen Beschluss 21.01.2011 LS

Eine Einigungsstelle zum Regelungsgegenstand "Ausgleich von Belastungen durch stehende Tätigkeit" in einem …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 17.01.2011 zitiert von 5

Die am 00.0.1958 geborene Klägerin ist verheiratet und hat drei Kinder (T, * 00.0.1988; M, * 0.0.1990; W, der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 11.01.2011 LS zitiert von 32

Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs 1 Nr 7 BetrVG

Unterweisung zum Arbeitsschutz

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Saarland Saarbrücken 1. Kammer Beschluss 08.12.2010 LS zitiert von 1

Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs zur Unterweisung im Sinne von § 12 ArbSchG

Notwendigkeit einer vorherigen Gefährdungsbeurteilung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 17.11.2010 LS zitiert von 3

Ablehnung des Vorsitzenden einer Einigungsstelle wegen Befangenheit

Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LAG Hessen 5. Kammer Beschluss 28.10.2010 LS zitiert von 1

Eine Betriebsvereinbarung mit allgemeinen Regelungen über die Unterweisung zu Gefahren am Arbeitsplatz (§ 12 …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 5. Kammer Beschluss 28.10.2010 LS zitiert von 1

Eine Betriebsvereinbarung mit allgemeinen Regelungen über die Unterweisung zu Gefahren am Arbeitsplatz (§ 12 …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Beschluss 13.10.2010 zitiert von 1

Zeitliche Reihenfolge von Gefährdungsbeurteilung und Unterweisung

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 22.07.2010 LS zitiert von 22

Bereitschaftsdienst – Abgeltung durch Freizeit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 21.07.2010

Schadenersatz wegen unterlassener Beschäftigung

Persönlichkeitsrecht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 13. Kammer Beschluss 16.07.2010 LS

Mitbestimmungsrecht der Bordvertretung bei der Gefährdungsanalyse eines Crew-Hotels im Ausland und einer …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 13. Kammer Beschluss 16.07.2010 LS

Bei der Gefährdungsanalyse eines Crew-Hotels auf Mallorca besteht offensichtlich kein Mitbestimmungsrecht der …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 10. Senat Urteil 23.06.2010 LS zitiert von 15

Arbeitszeit einer Werksfeuerwehr

Bereitschaftsruhe nach § 5 Abs 2 MTV Chemische Industrie · besondere Regelungen zur Sicherstellung der Gesundheit …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 23.06.2010

Arbeitszeit einer Werksfeuerwehr

Bereitschaftsruhe nach § 5 Abs 2 MTV Chemische Industrie · besondere Regelungen zur Sicherstellung der Gesundheit …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 16. Kammer Beschluss 22.06.2010 LS zitiert von 9

Die Unterweisung gemäß § 12 ArbSchG setzt eine Gefährdungsbeurteilung (§ 5 ArbSchG) voraus.

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 17.06.2010 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit des Teilspruches der Einigungsstelle vom 17. Dezember 2008

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 03.05.2010 zitiert von 2

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Wirksamkeit eines Teilspruchs der Einigungsstelle vom 17.10.2008

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 16.04.2010

G r ü n d e I. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob in bestimmten Bereichen der Agentur für Arbeit C. …

Verwaltungsrecht

LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer Beschluss 09.03.2010 LS zitiert von 1

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats

Baumaßnahmen im Betrieb

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 26.02.2010

Die Beteiligten streiten um ein Mitbestimmungsrecht hinsichtlich der Installation von Rauchmeldern in den …

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Beschluss 09.02.2009 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten um die Einrichtung einer Einigungsstelle

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Bocholt 1. Kammer Beschluss 05.12.2008 zitiert von 4

• Die Beteiligten streiten um die Einrichtung einer Einigungsstelle zu den Themen Maßnahmen der …

Arbeitsrecht

LAG Hamm Urteil 21.11.2008 zitiert von 1

Mit seiner Klage vom 30.08.2008 fordert der Kläger von der Beklagten Schadenersatz und Entschädigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 28.01.2008 zitiert von 1

Die Beschwerdeführerin ist die Konzernobergesellschaft des Konzerns der D T AG

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 21.02.2006 zitiert von 1

Die Klägerin erbringt Dienstleistungen im Bereich des Abfallmanagements

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 1. Kammer Urteil 22.04.2004 LS zitiert von 1

Die beamtenrechtliche Fürsorgepflicht begründet keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten eines Hörgerätes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Niedersachsen Beschluss 20.03.2003 LS

Der Zwischenbeschluss einer Einigungsstelle, der die Feststellung der Zuständigkeit zum Inhalt hat, ist …

Arbeitsrecht Abgeändert

EuGH Fünfte Kammer Urteil 07.02.2002

Richtlinie 89/391/EWG – Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der …

Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a und 10 Absatz 3 Buchstabe a · Pflicht des Arbeitgebers, über Dokumente zu verfügen, die …

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

EuGH Generalanwalt Geelhoed Schlussanträge 28.06.2001 zitiert von 1

Richtlinie 89/391/EWG – Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der …

Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a und 10 Absatz 3 Buchstabe a · Pflicht des Arbeitgebers, über Dokumente zu verfügen, die …

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats

VG Göttingen Beschluss 07.03.2001 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt die Feststellung der Verletzung seines Mitbestimmungsrechtes gemäß § 66 Abs. 1 Nr. …

Verwaltungsrecht

ArbG Braunschweig Beschluss 15.10.1997

Die Beteiligten streiten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes um die Erstellung einer Gefährdungs- und …

Arbeitsrecht