§ 10 ArbZG – Rechtsprechung (84 Entscheidungen) – Seite 2

BAG 10. Senat Urteil 23.08.2017 LS zitiert von 44

Pfändbarkeit von Zulagen

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Köln Beschluss 03.05.2017

Sonntagsarbeit im Zentrallager und Gewerkschaftsrechte

Arbeitszeitgesetz · Sonn- und Feiertagsruhe · Vereinigungsfreiheit · Drittschutz · Gewerkschaftsrechte

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Urteil 10.03.2017 LS

Arbeitsschutzrecht: Ausnahme vom gesetzlichen Verbot der Sonn- und Feiertagsbeschäftigung

kein) Presseunternehmen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.03.2017

Die Klägerin – nach eigenen Angaben eine der führenden Anbieterinnen im Bereich Medienbeobachtung und …

Verwaltungsrecht

LG Münster Urteil 12.01.2017

Der Kläger ist die berufsständische Organisation des Einzelhandels in den kreisfreien Städten Dortmund, Hamm …

Zivilrecht

VG Münster 1. Kammer Beschluss 18.11.2016

Soweit die Antragstellerin die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen die in der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 23.06.2016 zitiert von 2

Der Kläger ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.07.2015 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.07.2015 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 09.07.2015

Er ist nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig, nicht begründet

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 09.07.2015

Soweit die Antragstellerin die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen die in der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 09.07.2015 zitiert von 1

Er ist nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig, nicht begründet

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 17. Kammer Urteil 12.03.2015 LS zitiert von 5

Anordnung einer täglichen Höchstarbeitszeit bei Kraftfahrern

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG Erster Senat Beschluss 14.01.2015 LS zitiert von 116

Begrenzung der Samstagsarbeit gem § 12 Abs 3 des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes (juris

LÖG TH) formell und materiell verfassungsgemäß …

Verfassungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 26.11.2014 LS zitiert von 55

Antragsbefugnis einer Gewerkschaft für die Normenkontrolle einer Rechtsverordnung, die Sonn- und …

Parlamentsvorbehalt beim Erlass einer Rechtsverordnung · Ausnahme vom Sonn- und Feiertagsschutz für Callcenter …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 24.09.2014 LS

Klage des Betriebsrats gegen eine dem Unternehmen erteilte Ausnahmegenehmigung von Sonn- und Feiertagsarbeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 03.04.2014

Ladenöffnungszeiten von Supermärkten

Kundenbedienung oder Erledigung von Tagesabschlussarbeiten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 03.04.2014

Die Klägerin betreibt u.a. in Berlin Supermärkte, die teilweise bis 24.00 Uhr geöffnet sind; sie wendet sich …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Urteil 12.09.2013 LS

Gewerkschaften können sich aufgrund ihrer Grundrechte aus Art. 9 Abs. 1 und 3 GG auf den Schutz der Sonn und …

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Urteil 22.05.2013 zitiert von 8

Zahlungsansprüche sowie Zeitgutschriften auf dem Arbeitszeitkonto der Klägerin

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 9. Senat Urteil 15.01.2013 LS zitiert von 22

Öffentlicher Dienst – Urlaub

gesetzliche Feiertage

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VG Saarland 9. Kammer Beschluss 02.08.2012 LS

Mitbestimmungspflicht bei Anordnung von Rufbereitschaft

Verwaltungsrecht

BAG 10. Senat Urteil 18.04.2012 LS zitiert von 26

Urlaubskassenverfahren – portugiesisches Bauunternehmen

Beitragspflicht · Eingriffsnorm iSd. Art 34 EGBGB aF

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 02.02.2012 zitiert von 8

Einen Entschädigungsanspruch des Klägers für die Arbeitszeit, die er über 48 Stunden wöchentlich hinaus …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.11.2011

Ob die Klägerin berechtigt ist, ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an Samstagen und vor Feiertagen nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 35. Kammer Urteil 30.11.2011 LS zitiert von 1

Weiterbeschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an Samstagen und vor (Wochen-) Feiertagen nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Urteil 14.09.2011 LS

Ein dienstfreier Tag im Sinne der Anlage 6 Ziff. 1 (5) zum Klangkörper-Tarifvertrag vom 02.02.1993 ist in der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Urteil 14.09.2011 LS zitiert von 1

Tarifvertragsauslegung – dienstfreie Tage i.S.v. Anl 6 Ziff 1 Abs 5 zum Klangkörper-Tarifvertrag

Begriff des Benehmens i.S.v. Anl 6 Ziff 1 Abs 7 zum …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 29.09.2010

Bestimmung der regelmäßigen Arbeitszeit im Sinne von § 4 Abs 1 EntgFG

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 25.03.2010

Ob die Klägerin verpflichtet ist, während ihrer Bereitschaftsdienstzeiten für die Röntgenabteilung …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 03.09.2009

Mit seiner Klage begehrt der Kläger die Feststellung, dass die Ablehnung seines Antrages auf Festsetzung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 24.03.2009

Die am 1980 geborene Klägerin nimmt ihre Kinder, den am 1996 geborenen Sohn D. ( Beklagter zu 1)) sowie den …

Familienrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 24.08.2004

Soweit die angegriffene, im Tenor näher bezeichnete Verordnung die Öffnung der Verkaufsstellen am 4. Juli …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 10.04.2000 zitiert von 12

Erteilung einer Ausnahmebewilligung vom Verbot der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen