§ 139 WRV – Rechtsprechung (339 Entscheidungen)

VGH Bayern Beschluss 07.08.2026

Der Antragsteller begehrt die vorläufige Außervollzugsetzung einer Regelung zur Öffnung von personallos …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 20.03.2026

Entfaltet ein Rechtsbehelf - wie hier wegen einer behördlichen Anordnung der sofortigen Vollziehung - keine …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 13.03.2026 LS

Arbeitszeitrecht: Sonn- und Feiertagsbeschäftigung in einem nicht-medizinischen Massagestudio

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Urteil 12.03.2026 LS

Zulassung von Sonderöffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen an bestimmten Tourismusstandorten

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.02.2026 LS

Die Klagebefugnis einer Gewerkschaft gegen die Festsetzung eines Spezialmarktes kann gegeben sein, wenn sie …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 30.01.2026 zitiert von 2

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks mit der postalischen Lagebezeichnung B.-straße 00 auf dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 27.11.2025

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.11.2025

Nachdem die Beteiligten das Verfahren übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist das …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Kammerbeschluss 11.08.2025 zitiert von 1

Unzulässigkeit einer Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von Regelungen des niedersächsischen …

Überzeugung des vorlegenden Gerichts von der …

Verfassungsrecht

VG Regensburg Urteil 04.08.2025

Die Klägerin begehrt die Bewilligung bzw. die Zulassung der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 18.06.2025 zitiert von 2

Der Kläger betreibt in der C.-straße N01, 00000 Z. ein Ladenlokal „U.“, in dem er 15 einzelne Warenautomaten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 02.06.2025 zitiert von 1

Er ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.05.2025

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO liegen hinsichtlich …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.03.2025 LS

Der Anwendungsbereich des Niedersächsischen Gesetzes über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten ist für einen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Osnabrück Urteil 12.03.2025 LS

Lebensmittelmärkte mit einer Verkaufsfläche von unter 800 qm unterfallen nicht der Ausnahme vom Verbot der …

Verwaltungsrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 06.03.2025 LS zitiert von 2

Abschluss eines landgerichtlichen Verfahrens durch Verkündung eines Urteils

Dienstbereitschaft der Apotheken an Sonn- und Feiertagen …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 12.02.2025 zitiert von 6

Warenautomaten an Sonn- und Feiertagen

Ladenöffnungsgesetz · aufschiebende Wirkung · Verkaufsstellen · Automaten · VwGO § 80

Verwaltungsrecht Abgeändert

BGH I. Zivilsenat Urteil 05.12.2024 LS zitiert von 1

Zulässigkeit des Sonntagsverkaufs in einem Gartencenter in Nordrhein-Westfalen

Sonntagsverkauf im Gartencenter

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

VG Greifswald 4. Kammer Beschluss 17.10.2024 LS

Ladenschlusszeit für Automaten-Verkaufsstelle mit Vendingautomaten

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 24.09.2024 zitiert von 5

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen einen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.06.2024

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.05.2024

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 02.05.2024 LS

Bewilligung einer Ausnahme vom Verbot der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen

Voraussetzungen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Stuttgart 4. Kammer Beschluss 02.04.2024 LS

Widerspruchsbefugnis der Gewerkschaften

Auslegung des LÖG BW §§ 8 Abs 1 S 1 · Einrichtung einer Fan-Zone anlässlich der EM 2024

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.03.2024

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO liegen vor

Verwaltungsrecht

BAG 7. Senat Urteil 07.02.2024 zitiert von 3

Befristung mit Sachgrund

Gemeindepastor · Eigenart der Arbeitsleistung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 29.11.2023 LS

Anfrage an den 8. Senat zu den Voraussetzungen des nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO erforderlichen berechtigten …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 7. Kammer Beschluss 03.11.2023 LS zitiert von 9

Warenautomatenkiosk als Verkaufsstelle

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.09.2023

Ladenöffnung an Feiertag im Zusammenhang mit örtlichem Fest

Ermächtigungsgrundlage · Sonn- und Feiertagsschutz · einzelne Ausnahmegenehmigung · einstweilige Anordnung · Öffentliches Interesse

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 05.09.2023

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Sonn- und Feiertagsarbeit

Arbeitszeitgesetz · Betriebsrat · aufschiebende Wirkung · freiwillige Beschäftigung · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 27.07.2023 LS zitiert von 7

Zulässigkeit der Ladenöffnung an Sonntagen in Fashion Outlet Center in Zweibrücken

Zweibrücken Fashion Outlet

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Braunschweig Beschluss 30.06.2023 LS

Das wirtschaftliche Umsatzinteresse der Ladeninhaber und das Shopping-Interesse der Kunden genügen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 01.06.2023

Die Antragstellerin, eine bundesweit tätige Dienstleistungsgewerkschaft, wendet sich mit ihrem …

Verwaltungsrecht

LG Bochum Urteil 09.05.2023

Die Klägerin macht mit der Klage einen Unterlassungsanspruch geltend und begehrt den Ersatz …

Gewerblicher Rechtsschutz

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.04.2023

Die Klägerin begehrt die Bewilligung der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen, die im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 27.04.2023 LS

Arbeitszeitrecht: Bewilligung der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen an …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 14.03.2023

Die Antragstellerin begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO in Bezug auf zwei …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.01.2023 zitiert von 6

Zur Begründung hat es ausgeführt, die Anordnung der sofortigen Vollziehung sei in einer den formellen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 01.12.2022

Ladenöffnung am Nikolausmarkt am Sonntag

Sonn- und Feiertagsschutz · einstweilige Anordnung · LÖG NRW · rechtswidrige Verordnung · räumliche Beschränkung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.11.2022

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO liegen vor

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.10.2022

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO liegen vor

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.09.2022

Dieser Antrag ist unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.08.2022

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Zweibrücken 4. Zivilsenat Urteil 04.08.2022 LS

Wettbewerbsverstoß in Rheinland-Pfalz

Öffnung einer Fashion-Outlet-Filiale an Feriensonntagen auf …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.05.2022

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO liegen vor

Verwaltungsrecht

OVG NRW Anerkenntnisurteil 01.04.2022

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 01.04.2022

Ladenöffnung an Sonn- und Feiertagen – einstweilige Anordnung abgelehnt

Sonn- und Feiertagsschutz · einstweilige Anordnung · Normenkontrolle · Anhörungserfordernis · LÖG NRW

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 25.03.2022

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 16.03.2022 LS zitiert von 5

Verfassungskonforme Auslegung der Ermächtigung zu Sonntagsöffnungen nach § 6 Abs. 1 Satz 1 BerlLadÖffG

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Bayreuth Beschluss 15.02.2022

Die Antragsteller wenden sich mit ihrem Eilantrag nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen die Allgemeinverfügung der … …

Verwaltungsrecht