§ 138 WRV – Rechtsprechung (45 Entscheidungen)

OLG Köln 18. Zivilsenat Beschluss 30.04.2026

Die Antragstellerin möchte für den Anschluss eines Windparks elektrische Leitungen sowie Steuer- und …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln 5. Zivilkammer Beschluss 27.04.2026 zitiert von 1

In dem einstweiligen Verfügungsverfahren

Sachen- und Grundstücksrecht

OVG Saarland 2. Senat Urteil 07.03.2024 LS zitiert von 2

Abrissgenehmigung für denkmalgeschützte, profanisierte Kirche

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 16.02.2024 LS

Erlöschen gewohnheitsrechtlich begründeter gemeindlicher Kirchenbaulasten nach Beitritt der DDR zur …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Urteil 19.01.2024 LS

Erbbaurechtsvertrag zwischen einer Gemeinde als Eigentümerin und einer Privatperson

Vereinbarung des Ausschlusses der Heimfallvergütung · Verhältnismäßigkeit der vergütungslosen Rückübertragung des …

Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 05.01.2024

Gerichtsgebührenbefreiung des evangelischen Kirchenapparats

Zivilrecht Aufgehoben

BFH II. Senat Urteil 10.05.2023 LS zitiert von 4

Grunderwerbsteuer bei Zusammenlegung und Neuerrichtung von Kirchengemeinden

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 08.02.2023 LS

Das Schicksal der Kirchenbaulasten im Beitrittsgebiet nach 1990

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 13.09.2022 LS zitiert von 1

Rückübertragung eines Erbbaurechts

Ausübung eines Heimfallrechts

Zivilrecht Abgeändert

BVerwG 6. Senat Beschluss 15.03.2022 zitiert von 1

Nutzungsrecht an einer im Eigentum eines Landes stehenden Kapelle

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 17.08.2021 LS zitiert von 1

Zugang einer Bürgerrechtsorganisation zu landeseigener Kapelle zum Zweck einer Vortragsveranstaltung

vorkonstitutionelle Gebrauchsüberlassungsvereinbarung zu …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Urteil 30.07.2019 LS zitiert von 1

Gebrauchsüberlassung einer im Staatseigentum stehenden, von katholischer Kirchengemeinde genutzten Kapelle an …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 30.06.2015 LS

Begrenzte Befugnis des (Landes-)Parlaments zum Erlass von Einzelpersonengesetzen - hier

Verleihung des Körperschaftstatus an …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Kammerbeschluss ohne Begründung 24.04.2015 zitiert von 4

Steuerbefreiung gem §§ 3 Abs 1 S 1 Nr 4, 4 Nr 1 GrStG als negative Staatsleistung iSd Art 140 GG, 138 WRV

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

StGH Baden-Württemberg Urteil 02.02.2015 LS zitiert von 3

StGH Stuttgart: Beteiligung einer politischen Gemeinde an den Instandhaltungskosten eines Kirchturms - hier …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 12.12.2014 LS zitiert von 1

Gerichtskostenfreiheit für Kirchen und Religionsgemeinschaften

Verwaltungsrecht

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 22.10.2014 LS zitiert von 59

Beschränkte gerichtliche Nachprüfbarkeit vertraglich vereinbarter Loyalitätsobliegenheiten von Bediensteten …

Fortführung von BVerfGE 70, 138 · hier: ordentliche Kündigung eines Chefarztes nach … · Verurteilung zu Weiterbeschäftigung verletzt …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 17.06.2014 zitiert von 3

Anpassung einer Quote der Kosten der Instandhaltung eines Kirchengebäudes

öffentlich-rechtlicher Vertrag · Kirchengutsgarantie

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Potsdam 12. Kammer Urteil 19.05.2014

Der Kläger begehrt mit seiner Klage eine höhere Förderung als sie ihm durch den Beklagten für die Jahre 2010 …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 12. Kammer Urteil 19.05.2014

Der Kläger begehrt für die Haushaltsjahre 2005 bis 2009 eine über die bisher erhaltenen Zuwendungen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 28.03.2014 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen einen Gebührenbescheid zu einer Baugenehmigung, die für das bischöfliche …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 14.11.2013 LS zitiert von 2

Beteiligung als politische Gemeinde an den Kosten der Instandhaltung eines Kirchturms

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart Urteil 06.11.2012 zitiert von 2

Höhe der angemessenen Beteiligungsquote der Klägerin als bürgerliche Gemeinde an den Kosten der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfG Potsdam Urteil 24.04.2012 LS

Das Land Brandenburg hat sich in seiner Verfassung zur positiven Religionspflege bekannt und das …

Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.03.2012

Die Beteiligten streiten um die institutionelle Förderung der Klägerin im Haushaltsjahr 2010

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 20. Kammer Urteil 22.03.2012 LS zitiert von 2

Institutionelle Fehlbedarfsförderung einer Gemeinde

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 08.07.2011

Die Klägerin begehrt für das Haushaltsjahr 2000 eine über die bisher gewährte Zuwendung von 15.000 EUR …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 08.07.2011

Anspruch auf Bewilligung von Staatsleistungen analog Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 138 Abs. 1 WRV

Staatsleistungen im Sinne des Art 138 Abs 1 WRV · Berücksichtigung einer Folgenbeseitigungslast bei …

Verwaltungsrecht

FG Hamburg 3. Senat Zwischenurteil 19.04.2011 LS zitiert von 6

Geltung des deutschen Verfassungs-, Verfahrens- und Steuerrechts

Steuerrecht

BFH II. Senat Urteil 30.06.2010 LS zitiert von 25

Beschränkung der Grundsteuerbefreiung auf korporierte Religionsgesellschaften und jüdische Kultusgemeinden …

Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung

Steuerrecht

VG Halle 3. Kammer Beschluss 19.04.2010 LS zitiert von 6

Bergrecht: Vorzeitige Besitzeinweisung hinsichtlich verpachteter Kirchengrundstücke

Verwaltungsrecht

LG Berlin 5. Zivilkammer Urteil 15.04.2010 LS

Kirchenrecht: Kleingartenanlage als Zweckvermögen der Evangelischen Kirche

Sachen- und Grundstücksrecht

VG Karlsruhe Urteil 12.02.2010

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erstattung von Aufwendungen für die Instandsetzung des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 14.08.2009 LS

Zur Frage, ob eine 1863/1864 vom König von Hannover mit dem "Recht juristischer Persönlichkeit" versehene …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 08.05.2009 zitiert von 8

Die Beteiligten streiten um den Status der beigeladenen Stiftung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 19.02.2007 LS zitiert von 5

Auch eine öffentlich-rechtlich organisierte Kirchengemeinde, die von der Planfeststellung in ihrem Eigentum …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Urteil 26.09.2006 zitiert von 2

Die Klägerin und die Beigeladene streiten darüber, ob es sich bei der Beigeladenen um eine kirchliche …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Sigmaringen Urteil 26.09.2006 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen die Genehmigung einer Satzungsänderung der Beigeladenen durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 16.01.2004 zitiert von 6

Der im Mittelpunkt des Zulassungsvorbringens stehende Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 02.12.2003 zitiert von 1

Die Kläger sind zwei in der Bundesrepublik Deutschland bestehende islamische Dachverbände in der Rechtsform …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 12.06.2002 zitiert von 1

Die Klägerin, eine Stiftung der evangelischen Landeskirche Niedersachsen, meint, wegen § 2 Abs. 1 Nr. 3 …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 10.12.2001

Die Klägerin wendet sich gegen die Zulassung des Rahmenbetriebsplans für den Tagebau Garzweiler I/II …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 6. Kammer Beschluss 21.11.2001

Die gemäß § 5 GKG zulässige Erinnerung kann keinen Erfolg haben

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.09.2000 LS

Zu dem auf Art. 20 Abs. 2 der am 23. November 1989 von Papst Johannes Paul II. erlassenen "Päpstlichen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 07.12.1995

Die Klägerin klagt auf Zahlung von 36.000,-- DM als Teil von Aufwendungen für Baumaßnahmen an der Kirche in …

Verwaltungsrecht