§ 139 WRV – Rechtsprechung (339 Entscheidungen) – Seite 2

OVG NRW 4. Senat Beschluss 07.01.2022

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO liegen vor

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.12.2021

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.12.2021

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO liegen vor

Verwaltungsrecht

BAG 10. Senat Urteil 08.12.2021 LS zitiert von 6

Ersatzruhetage für Feiertagsarbeit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.12.2021

Der Zulässigkeit des Antrags steht nicht entgegen, dass die der streitigen Freigabe der Ladenöffnung am …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.12.2021

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO liegen vor

Verwaltungsrecht

BAG 10. Senat Urteil 10.11.2021 zitiert von 5

Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 10.11.2021 zitiert von 31

Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 10.11.2021 LS zitiert von 44

Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 10.11.2021

Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 10.11.2021

Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 10.11.2021 zitiert von 12

Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

OVG NRW Beschluss 29.10.2021

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO liegen vor

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 6. Kammer Beschluss 28.10.2021

Einstweiliger Rechtsschutzes gegen Durchführung eines verkaufsoffenen Sonntags

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 27.10.2021

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen § 1 Nr. 2 und 3 der Verordnung der Stadt Chemnitz …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 06.10.2021 zitiert von 2

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine Verordnung der Antragsgegnerin über das Offenhalten von …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.09.2021

Die späte Inanspruchnahme gerichtlichen Eilrechtsschutzes durch die Antragstellerin ist insbesondere nicht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.09.2021

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO liegen vor

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.09.2021

Einstweilige Anordnung gegen Öffnungsverordnung für Verkaufsstellen

Einstweilige Anordnung · Normenkontrolle · Ermächtigungsgrundlage · Gemeindeordnung · epidemische Lage

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.09.2021

Ladenöffnung an Sonntag im Rahmen örtlicher Veranstaltung

Ermächtigungsgrundlage · Sonn- und Feiertagsschutz · einzelne Ladenöffnung · einstweilige Anordnung · Öffentliches Interesse

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.09.2021

Einstweilige Anordnung gegen Öffnungsverordnung für Verkaufsstellen

Einstweilige Anordnung · Normenkontrolle · Öffnungszeiten · Sonn- und Feiertagsschutz · Delegation von Entscheidungsbefugnissen

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 16.08.2021 zitiert von 4

Die Antragstellerin, eine Gewerkschaft, begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Bewilligung zur …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VerfGH Thüringen Beschluss 29.07.2021

VerfGH Weimar: Zurückweisung einer unbegründeten Verfassungsbeschwerde betr Zwangsräumung einer Wohnung

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

BVerwG 8. Senat Beschluss 30.06.2021 zitiert von 3

Revisionszulassung: sonntägliche Ladenöffnungen nach dem Berliner Ladenöffnungsgesetz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 31.03.2021 LS zitiert von 1

Musterfeststellungsverfahren: Fristgerechte Anmeldung von Ansprüchen zum Klageregister am nächsten Werktag

Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 01.02.2021 LS

§ 1 Abs. 1 Nr. 7 BedGewV BE, der jegliche sonn- und feiertägliche Beschäftigung von Arbeitskräften zur …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 01.02.2021

Zulässigkeit der Beschäftigung von 50 Mitarbeitern im Servicecenter der Antragstellerin am Sonntag, dem 14. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 27.01.2021 LS zitiert von 22

Bewilligung von Sonntagsarbeit zur Verhütung eines unverhältnismäßigen Schadens

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 23.12.2020 zitiert von 8

§ 6 Abs. 1 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.12.2020 zitiert von 49

Soweit die Antragsteller mit Schriftsatz vom 19. November 2020 (Bl. 193 der GA) den ursprünglich gegen die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.11.2020

Bei der Antragstellerin handelt es sich um die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.11.2020

Nach § 47 Abs. 6 VwGO kann das Normenkontrollgericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.11.2020

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW 4. Senat Beschluss 30.10.2020

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Minden Beschluss 15.10.2020

Er ist nach § 123 VwGO zulässig

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.10.2020

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO liegen vor

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.10.2020

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO liegen vor

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.10.2020

§ 1 der Dritten Ordnungsbehördlichen Verordnung 2020 über das Offenhalten von Verkaufsstellen in der Stadt …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.10.2020

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO liegen vor

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.10.2020

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit hinsichtlich der verkaufsoffenen Sonntage am 4.10.2020 im Stadtteil …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 02.10.2020 zitiert von 2

Der Antragsteller wendet sich als Nachbar gegen einen Bescheid zur Durchführung einer Musikveranstaltung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 01.10.2020

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO liegen vor

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 29.09.2020 LS

Verkaufsöffnung an Sonn- und Feiertagen aus besonderem Anlass

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.09.2020

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO liegen vor

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.09.2020

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO liegen vor

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.09.2020

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit hinsichtlich des verkaufsoffenen Sonntags am 6.9.2020 …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 23.09.2020

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO liegen vor

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.09.2020

Die Antragstellerin, eine Dienstleistungsgewerkschaft, wendet sich gegen die Festsetzung zweier …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 21.09.2020 LS zitiert von 1

Wird eine ausnahmsweise zugelassene Sonntagsöffnung unter die Bedingung gestellt, dass "die Veranstaltung wie …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.09.2020

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO liegen vor

Verwaltungsrecht