§ 139 WRV – Rechtsprechung (339 Entscheidungen) – Seite 3

OVG Niedersachsen Beschluss 10.09.2020 LS zitiert von 2

Die pandemiebedingte Betroffenheit des örtlichen Einzelhandels kann sowohl landes- als auch bundesweit und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 07.09.2020 LS

Allgemeinverfügung zur Sonntagsöffnung von Verkaufsstellen in Sachsen-Anhalt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.09.2020

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO liegen vor

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.09.2020

Der Antrag ist gemäß § 47 Abs. 6 i. V. m. Abs. 1 Nr. 2 VwGO und §§ 109a, 133 Abs. 3 Satz 2 JustG NRW …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.09.2020

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO liegen vor

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.09.2020

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO liegen vor

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.09.2020

Der Antrag ist gemäß § 47 Abs. 6 i. V. m. Abs. 1 Nr. 2 VwGO und §§ 109a, 133 Abs. 3 Satz 2 JustG NRW …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.09.2020

Der Antrag ist gemäß § 47 Abs. 6 i. V. m. Abs. 1 Nr. 2 VwGO und §§ 109a, 133 Abs. 3 Satz 2 JustG NRW …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.09.2020

Der Antrag ist gemäß § 47 Abs. 6 i. V. m. Abs. 1 Nr. 2 VwGO und §§ 109a, 133 Abs. 3 Satz 2 JustG NRW …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.09.2020

Der Antrag ist gemäß § 47 Abs. 6 i. V. m. Abs. 1 Nr. 2 VwGO und §§ 109a, 133 Abs. 3 Satz 2 JustG NRW …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.08.2020

Der Antrag ist gemäß § 47 Abs. 6 i. V. m. Abs. 1 Nr. 2 VwGO und §§ 109a, 133 Abs. 3 Satz 2 JustG NRW …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.08.2020

Der Antrag ist gemäß § 47 Abs. 6 i. V. m. Abs. 1 Nr. 2 VwGO und §§ 109a, 133 Abs. 3 Satz 2 JustG NRW …

Verwaltungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Urteil 20.08.2020 LS

Anspruch auf Zeitgutschrift auf dem Arbeitszeitkonto für Wochenfeiertage

Auswirkungen eines Wochenfeiertags auf die geschuldete …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Cottbus 9. Kammer Urteil 07.08.2020 LS

Zulagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sind Erschwerniszulagen i.S.v.

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 22.06.2020 LS zitiert von 45

Verfassungskonforme Auslegung der Ermächtigung zu Sonntagsöffnungen nach § 6 LÖG NW

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 8. Senat Urteil 22.06.2020 LS zitiert von 40

Verfassungskonforme Auslegung der Ermächtigung zu Sonntagsöffnungen gemäß § 8 LÖG BW

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 04.06.2020 LS

Gewerberecht -verkaufsoffener Sonntag

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 13.05.2020 LS

Sonntagsladenöffnung: Großveranstaltungen

Bedeutung für Berlin als Ganzes · Internationale Grüne Woche, Berlinale und Internationale … · Anlass-Rechtsprechung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 8. Senat Urteil 06.05.2020 LS zitiert von 25

Verfahrensbeteiligung von Kirchen bei der Bewilligung von Sonntagsarbeit

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.03.2020

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 16.03.2020

Die Voraussetzungen für den Erlass einer normbezogenen einstweiligen Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO liegen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 11.12.2019 zitiert von 13

Die Berufungen des Beklagten und der Beigeladenen haben keinen Erfolg

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 10.12.2019 LS zitiert von 3

Pfändbarkeit von Erschwerniszulagen für Dienst zu ungünstigen Zeiten an Samstagen sowie an Sonn- und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 11.11.2019

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Ordnungsverfügung wegen Ladenöffnungszeiten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.11.2019

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 01.11.2019 zitiert von 1

Die Antragsgegnerin erteilte dem Beigeladenen auf dessen Antrag vom 2. Juli 2019 mit Bescheid vom 15. August …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 22.10.2019 LS zitiert von 118

Zur Schlüssigkeit und Vertretbarkeit der Prognose der Besucherzahlen im Rahmen der Prüfung eines dem …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 19.09.2019 LS

Sachgrund für Ladenöffnung an einem Sonntag

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.08.2019

Der Antrag ist gemäß § 47 Abs. 6 i. V. m. Abs. 1 Nr. 2 VwGO und §§ 109a, 133 Abs. 3 Satz 2 JustG statthaft …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 18.07.2019 LS

Sonntagsöffnung bei großen Veranstaltungen mit internationaler Bedeutung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 17.07.2019

Verkaufsoffener Sonntag anlässlich einer Blaulichtveranstaltung

Ladenöffnungsgesetz · öffentliche Interessen · ordnungsbehördliche Verordnung · Verhältnismäßigkeit · Sonntagsruhe

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 03.07.2019

Antragsbefugnis einer Dienstleistungsgewerkschaft bei Festsetzung verkaufsoffener Sonntage

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 03.07.2019

Die Antragstellerin, eine Dienstleistungsgewerkschaft, wendet sich gegen die Festsetzung verkaufsoffener …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.06.2019

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.04.2019

Einstweilige Aussetzung sonntäglicher Ladenöffnungen im Möbeleinzelhandel

Normenkontrollverfahren · Einstweilige Anordnung · Sonntagsruhe · Arbeitsruhe · Verfassungsrechtlicher Schutz

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.04.2019

Sonntägliche Ladenöffnung und Arbeitsruhe

Normenkontrolle · Arbeitsruhe · Sonn- und Feiertagsgesetz · einstweilige Anordnung · Verfassungsrecht

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 4. Kammer Beschluss 16.04.2019 LS

Anspruch auf Erteilung einer Befreiung vom Karfreitagsverbot

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Urteil 05.04.2019 LS zitiert von 5

Landesweite und in Bezug auf Warengruppen oder Handelssparten unbeschränkte Ladenöffnungen zu Veranstaltungen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.04.2019 zitiert von 2

Die Klägerin, eine Dienstleistungsgewerkschaft, wendet sich gegen die Festsetzung verkaufsoffener Sonntage im …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 4. Kammer Urteil 28.03.2019 LS

Gerichtliche Überprüfung des Begriffs des „höheren Interesses der Kunst, Wissenschaft oder Volksbildung“ im …

Schutz „stiller“ Feiertage · Anwendungsbereich des „besonderen Ausnahmefalls“ nach …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 20.03.2019 LS zitiert von 1

Normenkontrolle einer Satzung über das Offenhalten von Verkaufsstellen

Verkaufsöffnung an Sonntagen aus besonderem Anlass

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 20.03.2019 LS zitiert von 5

Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen anlässlich eines historischen Handwerkermarktes

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 07.03.2019 LS zitiert von 3

Die Vorschrift des § 5 Abs. 1 Satz 1 NLöffVZG kann verfassungskonform ausgelegt werden. 2. Voraussetzung für …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 19.12.2018

Die Antragstellerin begehrt mit diesem Antrag eine Regelungsanordnung im Sinne des § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 12.12.2018 LS zitiert von 66

Sonntagsöffnung aus Anlass des Leipziger Weihnachtsmarktes

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 11.12.2018

Er ist insbesondere statthaft

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 06.12.2018 LS

Ladenöffnungszeiten zum Weihnachtsmarkt

Anforderungen an Prognose der Besucherströme

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 06.12.2018

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Halle - 3. Kammer - vom 3. …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 04.12.2018

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 03.12.2018

Insbesondere ist die Antragstellerin antragsbefugt

Verwaltungsrecht