§ 13 ArbZG – Rechtsprechung (48 Entscheidungen)

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 03.09.2026 LS

Anspruch auf Befreiung vom Beschäftigungsverbot an Sonn- und Feiertagen für IT-Umstellung

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 04.05.2026 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Bewilligung von Sonn- und Feiertagsarbeit in einem von der Beigeladenen …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 2. Kammer Urteil 12.03.2026

Zahlung Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträgen

Zahlung von Zeitzuschlägen für die Nacht- und …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 9. Senat Urteil 19.08.2025 LS zitiert von 1

Arbeitstagbezug bei der Berechnung und Erfüllung von Urlaub

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Regensburg Urteil 04.08.2025

Die Klägerin begehrt die Bewilligung bzw. die Zulassung der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.05.2024

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 02.05.2024 LS

Bewilligung einer Ausnahme vom Verbot der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen

Voraussetzungen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.03.2024 zitiert von 5

Drittanfechtung einer Baugenehmigung für Logistikzentrum

Baugenehmigung · Drittanfechtung · vorläufiger Rechtsschutz · Nachbarschutz · öffentliches Baurecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 29.01.2024 zitiert von 32

Beantwortung einer Anfrage des 6. Senats zum Fortsetzungsfeststellungsinteresse

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 05.09.2023

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Sonn- und Feiertagsarbeit

Arbeitszeitgesetz · Betriebsrat · aufschiebende Wirkung · freiwillige Beschäftigung · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 01.06.2023

Die Antragstellerin, eine bundesweit tätige Dienstleistungsgewerkschaft, wendet sich mit ihrem …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.04.2023

Die Klägerin begehrt die Bewilligung der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen, die im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 27.04.2023 LS

Arbeitszeitrecht: Bewilligung der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen an …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.01.2023 zitiert von 6

Zur Begründung hat es ausgeführt, die Anordnung der sofortigen Vollziehung sei in einer den formellen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bayreuth Beschluss 15.02.2022

Die Antragsteller wenden sich mit ihrem Eilantrag nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen die Allgemeinverfügung der … …

Verwaltungsrecht

BAG 9. Senat Urteil 30.11.2021 LS zitiert von 31

Urlaubsberechnung bei Kurzarbeit null

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 30.11.2021 zitiert von 6

Urlaubsberechnung bei Kurzarbeit null

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 16.08.2021 zitiert von 4

Die Antragstellerin, eine Gewerkschaft, begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Bewilligung zur …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BAG 10. Senat Urteil 24.02.2021 zitiert von 3

Feiertagszuschläge für Ostersonntag und Pfingstsonntag

Tarifauslegung · Brot- und Backwarenindustrie

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 24.02.2021 zitiert von 53

Feiertagszuschläge für Ostersonntag und Pfingstsonntag

Tarifauslegung · Brot- und Backwarenindustrie

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 01.02.2021 LS

§ 1 Abs. 1 Nr. 7 BedGewV BE, der jegliche sonn- und feiertägliche Beschäftigung von Arbeitskräften zur …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 01.02.2021

Zulässigkeit der Beschäftigung von 50 Mitarbeitern im Servicecenter der Antragstellerin am Sonntag, dem 14. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 27.01.2021 LS zitiert von 22

Bewilligung von Sonntagsarbeit zur Verhütung eines unverhältnismäßigen Schadens

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Urteil 01.07.2020 LS

Sonn- und Feiertagsarbeit

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 06.05.2020 LS zitiert von 25

Verfahrensbeteiligung von Kirchen bei der Bewilligung von Sonntagsarbeit

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 09.04.2020

Dabei kann dahinstehen, ob der Antragsgegner überhaupt die hier örtlich zuständige Aufsichtsbehörde ist

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 09.04.2020 zitiert von 1

Einstweilige Anordnung zur Zustellung von Paketsendungen an Sonntagen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 11.12.2019 zitiert von 13

Die Berufungen des Beklagten und der Beigeladenen haben keinen Erfolg

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 19.03.2019 LS zitiert von 42

Gesetzlicher Urlaubsanspruch – Sonderurlaub

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 19.03.2019 zitiert von 12

Erholungsurlaub bei unbezahltem Sonderurlaub

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf 6. Kammer Urteil 22.02.2019 LS zitiert von 3

§ 4 b) Ziff. 1 e) des Manteltarifvertrages für die Brot- und Backwarenindustrie Nordrhein-Westfalen ist so …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Münster Beschluss 30.04.2018

Der Antrag der Antragstellerin – gerichtet auf eine einstweilige Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO mit dem im …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 15.01.2018 zitiert von 6

Rechtmäßigkeit einer der Beigeladenen am 9. Dezember 2015 von der Bezirksregierung E. erteilten Bewilligung …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 03.05.2017

Sonntagsarbeit im Zentrallager und Gewerkschaftsrechte

Arbeitszeitgesetz · Sonn- und Feiertagsruhe · Vereinigungsfreiheit · Drittschutz · Gewerkschaftsrechte

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Urteil 10.03.2017 LS

Arbeitsschutzrecht: Ausnahme vom gesetzlichen Verbot der Sonn- und Feiertagsbeschäftigung

kein) Presseunternehmen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.03.2017

Die Klägerin – nach eigenen Angaben eine der führenden Anbieterinnen im Bereich Medienbeobachtung und …

Verwaltungsrecht

VG Münster 1. Kammer Beschluss 18.11.2016

Soweit die Antragstellerin die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen die in der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 17.12.2015 zitiert von 1

Das Antragsbegehren ist schon unzulässig, soweit es die Bewilligung von Sonntagsarbeit für den 13. Dezember …

Verwaltungsrecht

BVerfG Erster Senat Beschluss 14.01.2015 LS zitiert von 116

Begrenzung der Samstagsarbeit gem § 12 Abs 3 des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes (juris

LÖG TH) formell und materiell verfassungsgemäß …

Verfassungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 26.11.2014 LS zitiert von 55

Antragsbefugnis einer Gewerkschaft für die Normenkontrolle einer Rechtsverordnung, die Sonn- und …

Parlamentsvorbehalt beim Erlass einer Rechtsverordnung · Ausnahme vom Sonn- und Feiertagsschutz für Callcenter …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 24.09.2014 LS

Klage des Betriebsrats gegen eine dem Unternehmen erteilte Ausnahmegenehmigung von Sonn- und Feiertagsarbeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Urteil 12.09.2013 LS

Gewerkschaften können sich aufgrund ihrer Grundrechte aus Art. 9 Abs. 1 und 3 GG auf den Schutz der Sonn und …

Verwaltungsrecht

BAG 9. Senat Urteil 15.01.2013 LS zitiert von 22

Öffentlicher Dienst – Urlaub

gesetzliche Feiertage

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VG Meiningen 2. Kammer Beschluss 05.11.2012 LS

Bewilligung der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen nach § 13 Abs. 5 ArbZG

Verwaltungsrecht

VG Saarland 9. Kammer Beschluss 02.08.2012 LS

Mitbestimmungspflicht bei Anordnung von Rufbereitschaft

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Urteil 02.02.2012 zitiert von 8

Einen Entschädigungsanspruch des Klägers für die Arbeitszeit, die er über 48 Stunden wöchentlich hinaus …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 17.07.2008

Ob der Kläger verpflichtet ist, auch an Sonntagen zu arbeiten

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 10.04.2000 zitiert von 12

Erteilung einer Ausnahmebewilligung vom Verbot der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen