§ 9 ArbZG – Rechtsprechung (138 Entscheidungen) – Seite 2

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Urteil 20.08.2020 LS

Anspruch auf Zeitgutschrift auf dem Arbeitszeitkonto für Wochenfeiertage

Auswirkungen eines Wochenfeiertags auf die geschuldete …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Cottbus 9. Kammer Urteil 07.08.2020 LS

Zulagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sind Erschwerniszulagen i.S.v.

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 13.07.2020 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt die Leistung rückständigen und laufenden Kindesunterhalts vom Antragsgegner, seinem …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Urteil 01.07.2020 LS

Sonn- und Feiertagsarbeit

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 06.05.2020 LS zitiert von 25

Verfahrensbeteiligung von Kirchen bei der Bewilligung von Sonntagsarbeit

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 09.04.2020

Dabei kann dahinstehen, ob der Antragsgegner überhaupt die hier örtlich zuständige Aufsichtsbehörde ist

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 09.04.2020 zitiert von 1

Einstweilige Anordnung zur Zustellung von Paketsendungen an Sonntagen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 18.03.2020 LS zitiert von 4

Vertretungsrecht des Obhutselternteils hinsichtlich Rückübertragungsvereinbarung von Unterhaltsansprüchen

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 10.01.2020 LS

Umgangskosten hat der Unterhaltsschuldner so konkret darzustellen, dass zumindest eine Schätzung möglich ist …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 11.12.2019 zitiert von 13

Die Berufungen des Beklagten und der Beigeladenen haben keinen Erfolg

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 10.12.2019 LS zitiert von 3

Pfändbarkeit von Erschwerniszulagen für Dienst zu ungünstigen Zeiten an Samstagen sowie an Sonn- und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BAG 5. Senat Urteil 16.10.2019 LS zitiert von 13

Feiertagsvergütung – Zeitungszusteller

Höhe · Darlegungs- und Beweislast

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 24.09.2019 LS zitiert von 1

Ersatzruhetage für Feiertagsarbeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 11. Kammer Urteil 24.09.2019 zitiert von 1

Häusliche Umkleidezeiten – unzumutbare Umkleidemöglichkeiten

Fremdnützigkeit · Wegezeit · tarifvertragliche Ausschlussfrist

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 04.09.2019

Die Beteiligten streiten mit wechselseitigen Beschwerden über Mindestunterhalt

Familienrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Urteil 21.08.2019 LS

Häusliche Umkleidezeiten – unzumutbare Umkleidemöglichkeiten

fremdnützig · Schätzung · Wegezeit · arbeitsfreie Sonntage

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 9. Senat Urteil 19.03.2019 LS zitiert von 42

Gesetzlicher Urlaubsanspruch – Sonderurlaub

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 19.03.2019 zitiert von 12

Erholungsurlaub bei unbezahltem Sonderurlaub

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf 6. Kammer Urteil 22.02.2019 LS zitiert von 3

§ 4 b) Ziff. 1 e) des Manteltarifvertrages für die Brot- und Backwarenindustrie Nordrhein-Westfalen ist so …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 10. Senat Urteil 30.01.2019 zitiert von 16

Jahressonderzuwendung nach § 3 Nr. 1 des Tarifvertrags über die Zahlung einer Weihnachtszuwendung

Jahressondervergütung im Maler- und Lackiererhandwerk vom …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 24.10.2018 zitiert von 2

Berechnung der Unterhaltspflicht des Vaters für minderjährige Kinder aus geschiedener Ehe

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 20.09.2018 LS zitiert von 2

Verbraucherinsolvenzverfahren: Pfändbarkeit von Zuschlägen für Sonntags- und Feiertagsarbeit sowie für …

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 19.09.2018 LS

Die nach § 1603 Abs. 2 BGB gesteigerte Obliegenheit, seine Arbeitskraft so gut wie möglich einzusetzen und …

Familienrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 06.09.2018 LS

Die nach § 1603 Abs. 2 BGB gesteigerte Obliegenheit, seine Arbeitskraft so gut wie möglich einzusetzen und …

Familienrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 17.05.2018

Eine Reduzierung der Sollarbeitszeit nach § 8 Abs. 3 Satz 1 Tarifvertrag Versorgungsbetriebe (TV-V)

Arbeitsrecht Abgeändert

BVerwG 8. Senat Urteil 09.05.2018 LS zitiert von 9

Berechnung der Höchstarbeitszeit nach dem Arbeitszeitgesetz

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 26.04.2018

Schadensersatz – Ersatzruhetage für Wochenfeiertage

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 15.01.2018 zitiert von 6

Rechtmäßigkeit einer der Beigeladenen am 9. Dezember 2015 von der Bezirksregierung E. erteilten Bewilligung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.12.2017

Der geltend gemachte Anspruch auf ein Einschreiten der Antragsgegnerin in Form einer Untersagungsverfügung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 23.08.2017 LS zitiert von 44

Pfändbarkeit von Zulagen

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 09.08.2017 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens um eine mietvertragliche …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 03.05.2017

Sonntagsarbeit im Zentrallager und Gewerkschaftsrechte

Arbeitszeitgesetz · Sonn- und Feiertagsruhe · Vereinigungsfreiheit · Drittschutz · Gewerkschaftsrechte

Verwaltungsrecht

LG Darmstadt Beschwerdekammer Beschluss 23.03.2017 LS

Zur Unpfändbarkeit von Zuschlägen für Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Urteil 10.03.2017 LS

Arbeitsschutzrecht: Ausnahme vom gesetzlichen Verbot der Sonn- und Feiertagsbeschäftigung

kein) Presseunternehmen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.03.2017

Die Klägerin – nach eigenen Angaben eine der führenden Anbieterinnen im Bereich Medienbeobachtung und …

Verwaltungsrecht

LG Münster Urteil 12.01.2017

Der Kläger ist die berufsständische Organisation des Einzelhandels in den kreisfreien Städten Dortmund, Hamm …

Zivilrecht

VerfGH Thüringen Beschluss 07.12.2016 LS

Staats- und Verfassungsrecht

Verfassungsbeschwerde

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Münster 1. Kammer Beschluss 18.11.2016

Soweit die Antragstellerin die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen die in der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 23.06.2016 zitiert von 2

Der Kläger ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.12.2015 zitiert von 4

Im Übrigen sei er unbegründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.12.2015 zitiert von 3

Im Übrigen sei er unbegründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 17.12.2015 zitiert von 1

Das Antragsbegehren ist schon unzulässig, soweit es die Bewilligung von Sonntagsarbeit für den 13. Dezember …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.07.2015 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.07.2015 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 09.07.2015

Er ist nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig, nicht begründet

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 09.07.2015

Soweit die Antragstellerin die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen die in der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 09.07.2015 zitiert von 1

Er ist nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig, nicht begründet

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 17. Kammer Urteil 12.03.2015 LS zitiert von 5

Anordnung einer täglichen Höchstarbeitszeit bei Kraftfahrern

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG Erster Senat Beschluss 14.01.2015 LS zitiert von 116

Begrenzung der Samstagsarbeit gem § 12 Abs 3 des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes (juris

LÖG TH) formell und materiell verfassungsgemäß …

Verfassungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 26.11.2014 LS zitiert von 55

Antragsbefugnis einer Gewerkschaft für die Normenkontrolle einer Rechtsverordnung, die Sonn- und …

Parlamentsvorbehalt beim Erlass einer Rechtsverordnung · Ausnahme vom Sonn- und Feiertagsschutz für Callcenter …

Verwaltungsrecht