§ 13 ASOG – Rechtsprechung (61 Entscheidungen)

AG Tiergarten Beschluss 31.07.2026

Anordnung von Gewahrsam und Fußfessel zur Gefahrenabwehr

Zivilrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 23.04.2026

Nutzungsuntersagung aus brandschutzrechtlichen Gründen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 23.02.2026 LS

Bauaufsichtliche Anordnung: Verpflichtung einer Wohnungseigentümergemeinschaft zu Abdichtungsmaßnahmen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

KG 3. Strafsenat Beschluss 23.10.2024 LS

Voraussetzungen pflichtwidrigen Handelns eines Polizeibeamten bei der Verfolgung des Beschuldigten auf der …

Zivilrecht Revision verworfen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.11.2023

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Erstattung von Kosten, die ihr im Rahmen der Entsorgung von mit …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 30.11.2023

Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Erstattung von Kosten, die ihr im Rahmen der Entsorgung von mit …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 19.07.2023

Kriterien der Störerauswahl

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 11. Kammer Urteil 30.05.2022

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zur Zahlung von Gebühren für die Umsetzung seines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.05.2022

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zur Zahlung von Gebühren für die Umsetzung seines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Urteil 20.08.2020

Ordnungsbehördenrecht: Umsetzen eines Kraftfahrzeugs

Gebührenpflicht des Begünstigten einer Umsetzungsmaßnahme

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.08.2020

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung einer Gebühr für das Umsetzen des Fahrzeugs mit dem amtlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.03.2020

Die Antragsteller begehren vom Antragsgegner Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) für …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 32. Senat Beschluss 12.03.2020

Ermittlung des für den Hilfebedürftigen anzurechnenden Einkommens durch den Grundsicherungsträger bei der …

Ausschluss von Leistungen für die Unterkunft bei …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.01.2020

Die Klägerin, eine GmbH, begehrt die Aufhebung einer Ordnungsverfügung, mit der ihr die Ausübung jeder …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 28.01.2020 zitiert von 2

Klage gegen Nutzungsuntersagung aus Ordnungsrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 17.12.2018

Über den Antrag entscheidet aufgrund des Beschlusses der Kammer vom heutigen Tag gemäß § 6 Abs. 1 VwGO der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 17.12.2018

Nutzung einer als Tanzlokal genehmigten baulichen Anlage zum Betrieb eines Wettbüros

Umfang einer Baugenehmigung bei Vergnügungsstätten

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.10.2018

Die Antragstellerin begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen einen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Beschluss 30.10.2018

Eilverfahren gegen eine Beseitigungsanordnung einer formell illegal errichteten Bootssteganlage

Verstoß gegen naturschutzrechtliche Vorschriften · negative Vorbildwirkung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 23. Kammer Beschluss 25.05.2018 zitiert von 1

Sicherstellung einer Wohnung zur Abwehr von Obdachlosigkeit

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.05.2018

Er ist zulässig, insbesondere gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4, Abs. 5 VwGO statthaft, da das Bezirksamt …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 23.02.2018 LS zitiert von 3

Ob ein Passinhaber auch dann zu einer passbeschränkenden Maßnahme nach §§ 8, 7 Abs. 1 Nr. 1 3. Var.

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 06.02.2018 LS

Gebühr für die Umsetzung eines geparkten Fahrzeugs

Vertrauen auf erlaubtes Parken in der Zukunft

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 24. Kammer Beschluss 27.11.2017 zitiert von 2

Rechtswidrigkeit einer Auflage ein bewegliches schweres Fahrzeug als mobile Komponente im Eingangsbereich …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.11.2017 zitiert von 4

Die Antragstellerin veranstaltet den Weihnachtsmarkt vor dem Charlottenburger Schloss

Verwaltungsrecht

VG Berlin 33. Kammer Urteil 12.07.2016

Gebührenbescheid wegen der Umsetzung seines Kraftfahrzeugs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.07.2016

Der Kläger wendet sich gegen einen Gebührenbescheid wegen der Umsetzung seines Kraftfahrzeugs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.03.2016

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zur Zahlung von Umsetzungsgebühren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 11. Kammer Urteil 16.03.2016 LS

Erhebung von Gebühren für das Umsetzen von falsch geparkten Automobilen auf Grund mobiler …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.11.2015

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung einer Gebühr für das Umsetzen seines Fahrzeugs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Urteil 12.11.2015

Erhebung einer Gebühr für das Umsetzen eines Fahrzeugs

Aufstellung von Verkehrszeichen für die Durchführung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 23.06.2015 LS

Zur Zulässigkeit einer Vergnügungsstätte in Form einer Spielhalle in einem gemischten Gebiet des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 23.06.2015 LS

Spielhalle: Nutzungsuntersagung

Gebot der Rücksichtnahme

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 11. Kammer Urteil 19.01.2015

Heranziehung zur Zahlung von Umsetzungsgebühren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.01.2015

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zur Zahlung von Umsetzungsgebühren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.10.2014

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zur Zahlung von Umsetzungsgebühren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Urteil 17.10.2014 LS zitiert von 1

Gebührenerhebung für einen bereits in Auftrag gegebenen aber nicht durchgeführten Abschleppvorgang

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 27.02.2014 LS

Rechtsgrundlage für die Erhebung einer Benutzungsgebühr für die polizeilich veranlasste Umsetzung eines Pkw …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 27.02.2014 LS

Die Erhebung einer Benutzungsgebühr für die Umsetzung eines Kraftfahrzeuges nach Maßgabe der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 27.02.2014 LS

Die Erhebung einer Benutzungsgebühr für die Umsetzung eines Kraftfahrzeuges nach Maßgabe der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 27.02.2014 LS

Erhebung einer Benutzungsgebühr für die Umsetzung eines Kraftfahrzeuges

polizeiliche Untergliederung für das Abschleppen von … · Begriff der „Benutzungsgebühr“ und seine Bestimmtheit in §§ …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.02.2014

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine Nutzungsuntersagung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Beschluss 21.02.2014 zitiert von 24

Nutzungsuntersagung bei nicht genehmigter Nutzung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.08.2013

Die Kläger begehren die Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen im Zusammenhang mit der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 29.08.2013 zitiert von 2

Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen im Zusammenhang mit der „Antikapitalistischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 11. Kammer Urteil 09.04.2013

Umsetzung eines Fahrzeugs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.04.2013

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zur Zahlung von Umsetzungsgebühren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.09.2012 zitiert von 2

Verantwortlichkeit sowie die Durchführungs- und Kostentragungspflichten für Kampfmittelbeseitigungsmaßnahmen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 25.09.2012 zitiert von 2

Kostentragungspflicht für eine Kampfmittelbeseitigung auf einem Flughafengelände

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 20.06.2012

Vorläufiges Rechtsschutzverfahren wegen Beseitigungsanordnung einer Werbeanlage

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen