§ 21 ASOG – Rechtsprechung (18 Entscheidungen)

VG Bremen Urteil 26.02.2026

Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen 2 K 1721/25 Im Namen des Volkes Urteil In der …

Verwaltungsrecht

BAG 4. Senat Urteil 30.11.2022 zitiert von 16

Eingruppierung eines Wachpolizisten im Objektschutz

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VG Berlin 24. Kammer Beschluss 31.08.2022 zitiert von 2

Der Antragsteller wendet sich gegen eine Allgemeinverfügung, durch die der Konsum und das Mitführen von …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 31.08.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen eine Allgemeinverfügung, durch die der Konsum und das Mitführen von …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 4. Senat Urteil 31.01.2022 LS zitiert von 3

Feststellung der Rechtswidrigkeit einer angeordneten Identitätsfeststellung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.01.2020

Die Klägerin ist ein Unternehmen mit Sitz in Berlin, das unter anderem Krankentransportleistungen anbietet

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 25. Kammer Urteil 28.01.2020 zitiert von 1

Verwendung von Fachbegriffen in der Notfallrettung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 28.06.2018

Anforderungen an die Identitätsfeststellung an einem kriminalitätsbelasteten Ort

Abfragen aus dem polizeilichen Dateisystem.

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.06.2018

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 25.06.2018

Rechtmäßigkeit einer polizeilichen Maßnahme

Identitätsfeststellung und körperliche Durchsuchung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 15.09.2017 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit einer Identitätsfeststellung und einer körperlichen Durchsuchung

Aufenthalt an einem gefährlichen Ort

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.09.2017 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 15.09.2017

Rechtmäßigkeit einer Identitätsfeststellung und einer körperlichen Durchsuchung

Aufenthalt an einem gefährlichen Ort

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.09.2017

Rechtswidrigkeit polizeilicher Durchsuchung und Identitätsfeststellung

Polizeirecht · Identitätsfeststellung · Durchsuchung · Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz · Verhältnismäßigkeit

Verwaltungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Urteil 02.03.2016 LS

Eine Tätigkeit als angestellter Wachpolizist im Zentralen Objektschutz erfordere gründliche Fachkenntnisse

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Urteil 02.03.2016 LS

Eingruppierung eines Wachpolizisten im Zentralen Objektschutz

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 06.06.2012 LS

Zu den Voraussetzungen einer Identitätsfeststellung und Durchsuchung bei Verdacht des Ausspähens …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 06.06.2012 LS

Fortsetzungsfeststellungsklage um polizeiliche Maßnahmen vor Demonstration

Verwaltungsrecht