§ 1 VwVfG – Rechtsprechung (1.987 Entscheidungen)

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 14.09.2026

Die Antragstellerin zu 1., eine Kommanditgesellschaft, ist Eigentümerin eines im Geltungsbereich der sozialen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 31.08.2026

Die Beteiligten streiten sich um die Frage, ob die Klägerin verpflichtet ist, mit ihrem Plankrankenhaus an …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 14.08.2026

Der Antrag ist allerdings im Grundsatz statthaft, da einem Widerspruch des Antragstellers gegen die …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 24.07.2026 LS zitiert von 3

Folgenbeseitigungsanspruch einer Kommune gegenüber dem Land wegen eines rechtswidrigen Gebührentarifs

Kommunalrecht -

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 07.07.2026 LS

Die gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 UmwRG i. V. m. § 5 Abs. 3 Satz 2 UVPG vorzunehmende richterliche Kontrolle einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 32. Kammer Urteil 30.06.2026

Die Klägerin wendet sich gegen medienrechtliche Aufsichtsmaßnahmen sowie die Festsetzung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 16. Kammer Beschluss 22.06.2026

Rückzahlung einer Finanzhilfe im Rahmen des Erasmus-Plus-Mobilitätsprogramms der Europäischen Union (EU)

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 19.06.2026 LS

Heilungsmöglichkeit einer unterbliebenen Anhörung eines Berufssoldaten bei seiner Entlassung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Potsdam 6. Kammer Urteil 18.06.2026

Der Kläger begehrt den Ausgleich höherer Einnahmeausfälle durch den Beklagten für mehrere von ihm betriebene …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 42. Kammer Urteil 17.06.2026

Klage gegen eine Verwarnung der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 16.06.2026 LS

Leitsätze (nur bei grundsätzlicher Entscheidung):

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 39. Kammer Urteil 12.06.2026

Der Kläger ist nach eigener Auskunft russischer Staatsangehöriger und begehrt die Einbürgerung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 03.06.2026 LS

Widerruf und Rückforderung der sog. Soforthilfe Corona

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 03.06.2026 LS

Widerruf und Rückforderung der sog. Soforthilfe Corona

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schwerin 6. Kammer Urteil 03.06.2026 LS

Unbegründete Anfechtungsklage gegen einen Festsetzungsbescheid mit dem Einwand der fehlenden Ausgewogenheit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 03.06.2026 LS

Widerruf und die Rückforderung der sog. Soforthilfe Corona

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 35. Kammer Urteil 01.06.2026 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Aufnahme ihrer Tochter, Q

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 24. Kammer Beschluss 01.06.2026

Einstweiliger Rechtschutz gegen eine Allgemeinverfügung zur Festlegung von Öffnungszeiten für eine …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 28.05.2026 zitiert von 1

Erledigung einer Baugenehmigung durch Errichtung eines nicht genehmigten Bauwerks

Ermessensausübung im Zusammenhang mit erheblichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 39. Kammer Beschluss 20.05.2026 LS

Aufenthaltsrecht: Staatenloser Palästinenser

Rücknahme der Einbürgerung · Sympathisant der HAMAS

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Urteil 20.05.2026

Vorwurf der Täuschung in einer Bachelorarbeit durch unerlaubte Verwendung von KI

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 19.05.2026

Feststellung der Rechtswidrigkeit bestimmter versammlungsrechtlicher Beschränkungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Urteil 11.05.2026

Die Verbandskompetenz eines Bundeslandes für das Bescheinigungsverfahren bestimmt sich danach, in welchem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 08.05.2026 LS

Zuständigkeit für die Verhängung eines Verbotes der Führung der Dienstgeschäfte in Berlin

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 14. Kammer Beschluss 28.04.2026

Der Antrag ist nach dem erkennbaren Ziel des Rechtsschutzbegehrens so auszulegen, dass lediglich die …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 23.04.2026 LS zitiert von 1

Pflicht zum elektronischen Rechtsverkehr mit Verwaltungsgerichten auch für Beliehene

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 22.04.2026 LS

Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum III in Schleswig-Holstein Kapitel 5.7 (Windenergie …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 21.04.2026

Anwendungsbereich des § 1 Abs. 1 Nr. 5 UmwRG

Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Potsdam 14. Kammer Urteil 21.04.2026

Der Kläger wendet sich – wie auch in den Parallelverfahren und – gegen die Inanspruchnahme für die Kosten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 20.04.2026

Das Begehren des Antragstellers auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 16.04.2026

Gebührenbescheid der Deutschen Akkreditierungsstelle für die Reakkreditierung einer Zertifizierungsstelle

Verwaltungsrecht

VG Berlin 39. Kammer Urteil 14.04.2026

Sicherstellung von chemischen Produkten 1T-LSD

Fortsetzungsfeststellungsklage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 09.04.2026 LS

Erteilung einer straßenverkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigung für den Betrieb eines Mobilen Kaffeeshops

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.04.2026

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer straßenverkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigung für den Betrieb eines …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 07.04.2026 zitiert von 2

Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an das …

Wehrrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 31.03.2026

Im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO trifft das Gericht eine eigene Ermessensentscheidung, bei der es die …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 26.03.2026

Der Kläger begehrt die Überprüfung der Wahl zum Kreistag des Landkreises D_____in den Wahlkreisen I, II und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 20.03.2026

Die als Berufsbetreuerin in

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Bremen Urteil 06.03.2026

Die Beteiligten streiten um einen Akteneinsichtsanspruch

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 04.03.2026 LS

Boden- und Gewässersanierung sofortiger Vollzug

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Wiesbaden 2. Kammer Urteil 03.03.2026

Nebenbestimmungen zu einer Genehehmigung nach dem TierSchG

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 4. Kammer Urteil 27.02.2026 LS

Regelungscharakter einer Maßnahme einer Behörde

Ermessensausfall · geldwäscherechtlich Verpflichteter

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 16. Senat Beschluss 27.02.2026 LS

Wirtschaftliche Einheit von Eigentumswohnung und Tiefgaragenstellplatz bei der Grundsteuer?

Steuerrecht

BGH VI. Zivilsenat Urteil 24.02.2026 zitiert von 1

Der Kläger ist das Königreich Marokko

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 24.02.2026 LS zitiert von 1

Möglichkeit eines Ehrenschutzes eines ausländischen Staates wegen eines Beitrags in einem Nachrichtenportal

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 12.02.2026 LS

Leitsätze (nur bei grundsätzlicher Entschei¬dung): Für die Frage, ab wann von einer Identitäts-änderung eines …

Verwaltungsrecht

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 11.02.2026 LS

Rücknahme eines rechtswidrigen Feststellungsbescheids der Gerichtsverwaltung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Urteil 06.02.2026

Klage eines Rechtsanwaltes gegen die Nichtbenennung durch den Wahlausschuss für Rechtsanwälte beim …

Berufsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 29.01.2026 LS

Unwirksamkeit eines über das besondere elektronische Anwaltspostfach an das besondere elektronische …

Genehmigung zur Stilllegung einer Eisenbahninfrastruktur

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 20.01.2026

Denn die Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung des Antragstellers, deren Durchführung der …

Verwaltungsrecht