§ 1 VwVfG – Rechtsprechung (1.987 Entscheidungen) – Seite 2

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 15.01.2026

Der Antrag ist zunächst nach §§ 88, 122 Abs. 1 VwGO dahingehend auszulegen, dass der Antragsteller …

Verwaltungsrecht

VG Aachen 4. Kammer Beschluss 12.01.2026

I) Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 18.12.2025

Beschwerde – Freizügigkeitsrecht

Verlustfeststellung · Gefährdung · Ermessen · Schuldunfähigkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 35. Kammer Urteil 18.12.2025 LS

Wirksamkeit einer Zustellung eines Bescheides und eines schriftlichen Verwaltungsakts

Erforderlichkeit einer Unterschrift des Behördenleiter oder …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 17.12.2025 LS zitiert von 1

Entlassung aus dem Polizeidienst

Verwandte aus dem Bereich der organisierten Kriminalität

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 11.12.2025

Der Kläger wehrt sich gegen die Heranziehung zur Zahlung von Gebühren für die Nutzung einer Unterkunft für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 11.12.2025

Vorläufiger Rechtsschutz: (unzulässige) Antragsänderung im Beschwerdeverfahren

Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Erwerbstätigkeit · Aufenthaltserlaubnis zur Arbeitsplatzsuche · vorgerichtliche Antragstellung · Chancenkarte

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.12.2025 zitiert von 4

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 05.12.2025 LS

Genehmigung einer Grundstückszufahrt

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 28.11.2025

Einordnung von Schuhkartons als systembeteiligungspflichtige Verpackungen nach dem Verpackungsgesetz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 26.11.2025 zitiert von 1

Bestehen einer Bachelor-Prüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 9. Kammer Beschluss 26.11.2025 LS

Abwahl eines ehrenamtlich tätigen Mitglieds des geschäftsführenden Organs eines Versorgungswerkes einer …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 26.11.2025

Über die Beschwerde entscheidet der Senat in der Fassung des Sachantrags aus dem Schriftsatz der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 9. Kammer Beschluss 26.11.2025 LS

Versorgungswerk der Zahnärztekammer Berlin

Eilrechtsschutz gegen die Abberufung aus dem Ehrenamt als …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Berlin 9. Kammer Beschluss 26.11.2025 LS zitiert von 1

Abberufung aus dem Ehrenamt als Vorsitzender des Verwaltungsausschusses des Versorgungswerkes der …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 25.11.2025 LS

Rundfunkrecht: vorläufiger Rechtsschutz gegen die Zuweisung einer UKW-Frequenz

Beurteilungsspielraum der zuständigen Medienanstalt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 4. Kammer Beschluss 17.11.2025

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Bestattungskosten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Urteil 14.11.2025

Die Klägerin begehrt Schadensersatz für eine verspätete Einweisung in die Besoldungsgruppe A 14

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Urteil 11.11.2025 LS

Glücksspielgerät im Gastronomiebereich einer Bowlingbahn

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 11.11.2025 zitiert von 2

Feststellung des Nichtbestehens des Zweitversuchs einer Masterarbeit wegen Täuschungsversuch

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 05.11.2025

Entziehung eines verliehenen Doktorgrades

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Potsdam 3. Kammer Beschluss 24.10.2025

Der Kläger beantragte – nach erfolglosem Abschluss eines Asylverfahrens – am 17. Februar 2021 bei der …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 14. Kammer Urteil 22.10.2025

Die Kläger begehren die Aufhebung einer Fortführungsmitteilung des Beklagten, mit der die Flächengröße eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 21.10.2025

Soweit die Angeklagte die Verletzung formellen Rechts beanstandet hat, hat sie innerhalb der gesetzlichen …

Zivilrecht Revision verworfen

BVerwG 11. Senat Beschluss 16.10.2025 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen eine vorzeitige Besitzeinweisung in von ihm …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 19. Kammer Urteil 09.10.2025 LS zitiert von 1

Anordnung des Rückbaus von Grundrissänderungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 1. Kammer Urteil 09.10.2025

Auskunft von der Berliner Verfassungsschutzbehörde über gespeicherte Daten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 11. Senat Beschluss 01.10.2025 LS zitiert von 5

Erfolgloser Eilantrag gegen eine vorzeitige Besitzeinweisung nach § 44b EnWG

Verwaltungsrecht

VG Berlin 13. Kammer Urteil 18.09.2025

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung und begehrt eine Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Magdeburg 31. Kammer Beschluss 17.09.2025

Asylbewerberleistungen – Leistungsausschluss

Ablehnung des Asylantrags als unzulässig wegen … · Feststellung der rechtlichen und tatsächlichen … · Verfassungsmäßigkeit · Europarechtskonformität

Sozialrecht

VG München Urteil 09.09.2025

Der Kläger begehrt in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter Zugang zu den bei der Beklagten vorhandenen …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 27.08.2025

Zurückstellung vom Schulbesuch und neu zu entscheidende Verwaltungsbehördenentscheidung

Eilbedürftigkeit · einzelne Schulzulassung · Verwaltungsverfahren · einsteilige Anordnung · Schulrecht

Verwaltungsrecht

VG Halle 7. Kammer Beschluss 20.08.2025 LS

Sportwetten: Nebenbestimmungen zur glücksspielrechtlichen Erlaubnis

Anhörungspflicht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 08.08.2025 LS

Zu der Frage, wann eine gebührenpflichtige Amtshandlung in Ausübung öffentlicher Gewalt i.S.d.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 21.07.2025 zitiert von 1

Die sofortige Vollziehungsanordnung ist formell fehlerfrei ergangen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

Anwaltsgerichtshof Berlin 1. Senat Urteil 17.07.2025 LS

Erteilung eines Empfangsbekenntnisses durch Rechtsanwalt auf Postweg

Berufsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 3. Kammer Urteil 16.07.2025 LS zitiert von 1

Informationzugang zu dem Anlagenportfolio einer Pflichtversicherung im Rahmen der betrieblichen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 15.07.2025 LS

Verlegung einer Versammlung an einen anderen Ort

Beschränkung der Versammlung als milderen Mittels

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 02.07.2025

Jugendhilfe: Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch eines Elternteils gegenüber dem Jugendamt betreffend …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Urteil 01.07.2025 zitiert von 2

Gewährung von Aufwendungszuschüssen zur Vermeidung förderungsbedingter Mieterhöhungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 30.06.2025

Nachbarliche Einwände gegen eine Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Windenergieanlage

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Beschluss 30.06.2025

Nachbarliche Einwände gegen eine Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Windenergieanlage

Verwaltungsrecht

AG Calw Urteil 26.06.2025 LS

Strafrechtliche Verantwortlichkeit bei systematischer Nichtbearbeitung von Bußgeldverfahren

Strafrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 24.06.2025

Unwirksamkeit einer erhaltungsrechtlichen Abwendungsvereinbarung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 24.06.2025

Erteilung einer Genehmigung zur Begründung von Wohnungseigentum

Abschluss einer Vereinbarung zur Abwendung der Ausübung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 24.06.2025

Erhaltungsverordnung – Milieuschutzgebiet "Boxhagener Platz"

Vorkaufsrecht · Abwendungsvereinbarung · öffentlich-rechtlicher Vertrag · subordinationsrechtlicher Vertrag

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 19.06.2025

Rechtmäßigkeit der Bildaufzeichnung eines Versammlungsaufzugs

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 18.06.2025 LS

Infektionsschutzgesetz: Abrechnung von Sachkosten im Zusammenhang mit erbrachten Testleistungen

Sachkostenüberhang · direkter Erregernachweis

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Beschluss 17.06.2025 LS

Qualifizierung von Lehrkräften ohne abgeschlossene Lehramtsausbildung

Versäumung von Ausbildungstunden

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 11.06.2025

Der Antragsteller, der (wohl) seit 2004 „M_____“ – eine international noch nicht als Rasse anerkannte …

Verwaltungsrecht