§ 1 VwVfG – Rechtsprechung (1.987 Entscheidungen) – Seite 3

VG Berlin 12. Kammer Urteil 10.06.2025

Feststellung des endgültigen Nichtbestehens der Laufbahnprüfung im Bachelorstudiengang gehobener …

Anspruch auf Verlängerung des Vorbereitungsdienstes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 24.05.2025 zitiert von 1

Gleichstellung einer in der Republik Österreich erworbenen Berufsqualifikation als Lehrer unter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 22.05.2025 LS

Informationsrechtlicher Zugang zu behördlichen Akten betreffend die Gewährung öffentlicher Zuwendungen zur …

Beweisantrag · rechtliches Gehör

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 20.05.2025

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf einer ihr gewährten Corona-Soforthilfe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 20.05.2025

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf einer ihm gewährten Corona-Soforthilfe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 12. Kammer Urteil 14.05.2025 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Entziehung ihres Doktorgrades

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Urteil 14.05.2025 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seines Doktorgrades

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 13.05.2025 LS

Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum III in Schleswig-Holstein Kapitel 5.7 (Windenergie …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 9. Kammer Urteil 28.04.2025

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Akteneinsicht im Zusammenhang mit einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 8. Senat Urteil 23.04.2025 LS

Voraussetzungen für die Anordnung eines Flurbereinigungsverfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 14. Kammer Urteil 23.04.2025

Der Kläger begehrt die Verlängerung einer Freistellung von Altlastenhaftung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gera 4. Kammer Beschluss 10.04.2025 LS

Zwangsgeldandrohung und nachfolgender Antrag auf Anordnung von Ersatzzwangshaft im Vollstreckungsverfahren

Uneinbringlichkeit des Zwangsgeldes · Pfändungsschutzkonto

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Urteil 10.04.2025 LS zitiert von 5

Begrenzung einer Prüfung auf einen Wiederholungsversuch

Obliegenheit der Kenntnisverschaffung über eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 07.04.2025

Verwarnung im Rahmen der Datenschutzgrundverordnung

EUV 2016/679 · wegen Koppelung der Teilnahme am Landeskadertest an die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 82. Senat Urteil 27.03.2025 LS

Formwirksame Erhebung einer Disziplinarklage durch die Deutsche Bank AG

Postbankbeamter

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 25. Kammer Urteil 26.03.2025 zitiert von 3

Der im Jahr 4 ... in O

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 21.03.2025 LS

Prostitutionsrechtliche Anordnungen von Meldepflichten zur Feststellung der Zuverlässigkeit der Beteiligten

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Urteil 18.03.2025 LS zitiert von 1

Verlängerung des Endes der Eigenschaft öffentlich geförderten Mietwohnungen durch öffentlich-rechtlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Urteil 18.03.2025 LS zitiert von 1

Streit um den Zeitpunkt des Endes der Eigenschaft "öffentlich gefördert" für eine Mietwohnung

vertraglich vereinbarte Nachwirkungsfrist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BayObLG Beschluss 17.03.2025

Verurteilung wegen Urkundenfälschung

Zivilrecht Revision verworfen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 17.03.2025 LS zitiert von 1

Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts

gemeindeinterne Zuständigkeit · Ausübungsfrist · Wohl der Allgemeinheit

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 27.02.2025 zitiert von 2

Erstattung von gewährten Sozialleistungen für nachgereiste Familienangehörige nach formularmäßiger …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 6. Kammer Urteil 27.02.2025 LS zitiert von 2

Zweckentfremdungsrechtliche Duldungsanordnung gegen einen lediglich obligatorisch Berechtigten

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Urteil 27.02.2025 LS zitiert von 4

Rechtsnatur von Rückführungs- bzw. Wohnzuführungsaufforderungen

Maßstäbe für eine zweckentfremdungsrechtliche Umwidmung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 26.02.2025

Die als Berufsbetreuerin in S… tätige und registrierte Antragstellerin wendet sich gegen die Aufhebung ihrer …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Halle 4. Kammer Urteil 25.02.2025

Widerruf einer Genehmigung zur Einleitung von Niederschlagswasser in die Kanalisation

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 24.02.2025 zitiert von 1

Sofort vollziehbare zweckentfremdungsrechtliche Wiederherstellungs- und Wohnzuführungsaufforderung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 19.02.2025 LS

Gewerbliche Nutzung eines Wanddruckers

Fachkundenachweis und Eintrag in der Handwerksrolle für …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 18.02.2025 zitiert von 6

Der Kläger wendet sich gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Windenergieanlage auf seinem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 13.02.2025

Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Versammlungsverbotsverfügung gegen ein Camp in Zeiten der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 13.02.2025

Feststellung der Rechtswidrigkeit der Auflösung einer Versammlung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 12.02.2025

Die Klägerin, die Bäckereiwaren in Oberbayern – nach eigenen Angaben – handwerklich herstellt, begehrt im …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Urteil 29.01.2025 LS

Erlaubnis zum Betrieb einer Wettvermittlungsstelle

maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt · Mindestabstand

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 11. Kammer Urteil 15.01.2025 zitiert von 1

Anordnung einer Parkraumbewirtschaftungszone

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 14.01.2025 LS

Die Begriffe des Betriebs- und des Geschäftsgeheimnisses in § 6 Satz 2 IFG setzen eine dem Geheimnisschutz …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 20.12.2024

Hinsichtlich der Antragstellerin zu 1.) und der Antragsteller zu 3.) bis 5.) ist der Antragsteller zu 2.) als …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 20.12.2024

Der Antrag ist zunächst dahingehend auszulegen, dass hinsichtlich der unter den Ziffern 4 und 5 des …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 19.12.2024

Keine präventive erkennungsdienstliche Behandlung verurteilter Straftäter

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.12.2024

Über den Antrag entscheidet die Berichterstatterin als Einzelrichterin, nachdem ihr die Kammer das Verfahren …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.12.2024 zitiert von 2

Der am 2. Januar 2012 geborene Antragsteller besucht seit November 2022 die F...-Schule, eine Schule mit dem …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 13.12.2024 zitiert von 1

Umfang sonderpädagogischer Schulpflicht für Schüler mit Autismusstörung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Beschluss 12.12.2024 LS zitiert von 1

Anhörungsrüge: Darlegung der besonderen Schwierigkeiten der Rechtssache im Berufungszulassungsverfahren

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 29.11.2024 LS zitiert von 6

Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum III in Schleswig-Holstein

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 29.11.2024 zitiert von 6

Die Beteiligten streiten um die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung für die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 28.11.2024 LS zitiert von 21

Abschiebungsanordnung in die Republik Irak

Verwaltungsrecht

VG Halle 4. Kammer Urteil 28.11.2024 LS

Isolierte Anfechtungsklage gegen Nebenbestimmung; hier

Funktionsnachweis für eine Fischaufstiegsanlage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 2. Kammer Urteil 27.11.2024

Die Klägerin begehrt Informationszugang

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.11.2024

Die Klägerin begehrt Informationszugang

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 14.11.2024

Der Kläger begehrt die gerichtliche Feststellung der unangemessenen Dauer eines vor dem Verwaltungsgericht …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 14.11.2024 LS

Personalrat als Verfahrensbeteiligter im Entschädigungsverfahren wegen unangemessene Dauer eines …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen