§ 38 ASOG – Rechtsprechung (45 Entscheidungen)

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 23.07.2026 LS

Zur Frage eines Anspruchs auf Herausgabe der Überreste einer nach polizeirechtlicher Sicherstellung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 24.03.2026

Klage gegen polizeiliche Maßnahmen im Zusammenhang mit einer Abschiebung

Durchsuchung · Zimmer in Gemeinschaftsunterkunft · Betreten zwecks Abschiebung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 27.02.2024

Abschiebung aus einem Wohnheimzimmer

Betreten - Durchsuchung · Sicherstellung von Mobiltelefon, Portemonnaie und Kopfhörer

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 1. Kammer Urteil 01.02.2024

Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung der Vernichtung einer Holzstele

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.02.2024

Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung der Vernichtung einer Holzstele

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 30.11.2022 zitiert von 16

Eingruppierung eines Wachpolizisten im Objektschutz

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VG Berlin 24. Kammer Beschluss 31.08.2022 zitiert von 2

Der Antragsteller wendet sich gegen eine Allgemeinverfügung, durch die der Konsum und das Mitführen von …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 31.08.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen eine Allgemeinverfügung, durch die der Konsum und das Mitführen von …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 21.02.2022

Zulässigkeit der Sicherstellung diverser Gegenstände zwecks Sicherung der Abschiebung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 08.11.2021

Der Kläger begehrt die Aufhebung einer Sicherstellungsverfügung und die Herausgabe sichergestellten Geldes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.11.2021

Der Kläger begehrt die Aufhebung einer Sicherstellungsverfügung und die Herausgabe sichergestellten Geldes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Urteil 04.10.2021 zitiert von 1

Der 1999 geborene Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit der polizeilichen Maßnahme im Rahmen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.10.2021

Der 1999 geborene Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit der polizeilichen Maßnahme im Rahmen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 37. Kammer Beschluss 01.12.2020

Einstweiliges Rechtsschutzverfahren wegen Herausgabe eines sichergestellten Hunds

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 01.12.2020

Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Herausgabe des Hundes Pascha, der …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.01.2020

Die Klägerin ist ein Unternehmen mit Sitz in Berlin, das unter anderem Krankentransportleistungen anbietet

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 25. Kammer Urteil 28.01.2020 zitiert von 1

Verwendung von Fachbegriffen in der Notfallrettung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 26.04.2018

Anspruch eines Sportvereins auf ermessensfehlerfreie Bescheidung eines Nutzungsbegehrens bezüglich einer …

Sicherstellung einer öffentlichen Sporthalle als …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 25.04.2018 LS

Menschliche Präparate: Leichenteile

Beschlagnahme · Freigabe · Bestattungspflicht

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 22.11.2017

Anatomisches Institut: anatomische Sektion ohne Genehmigung

Ausstellung von Leichen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Tiergarten Beschluss 05.09.2017 LS

Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs für eine Wohnungsdurchsuchungsanordnung

Zivilrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 31.05.2017

Der Kläger, ein gemeinnütziger eingetragener Sportverein mit elf Abteilungen und rund 2.700 Mitgliedern …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Urteil 31.05.2017 zitiert von 1

Feststellung, dass die versagte Nutzung einer Sporthalle rechtswidrig gewesen ist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 01.12.2016

Sicherstellung von gefälschten Farbkreidezeichnungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.12.2016

Sicherstellung von 14 Farbkreidezeichnungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Urteil 02.03.2016 LS

Eine Tätigkeit als angestellter Wachpolizist im Zentralen Objektschutz erfordere gründliche Fachkenntnisse

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Urteil 02.03.2016 LS

Eingruppierung eines Wachpolizisten im Zentralen Objektschutz

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 06.05.2015

Herausgabe sichergestellter Gegenstände

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 06.05.2015

Der Antragsteller, der im Eilverfahren eine Vorwegnahme der Hauptsache begehrt, hat einen Anordnungsanspruch …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.11.2013

Die Kammer hat die Sache durch Beschluss vom heutigen Tage der Berichterstatterin zur Entscheidung übertragen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 24. Kammer Beschluss 22.11.2013 LS zitiert von 4

Wohnungsdurchsuchung zwecks Vollstreckung eines Tierhaltungsverbotes

Verwaltungsrecht

VG Berlin 23. Kammer Beschluss 28.05.2013 LS zitiert von 4

Anwendbarkeit von § 17a GVG auf richterliche Durchsuchungsanordnungen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.05.2013

Das Bezirksamt Reinickendorf von Berlin ordnete gegenüber der Antragsgegnerin mit Bescheid vom 4. April 2013 …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 24. Kammer Beschluss 19.02.2013 LS zitiert von 6

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Tierhaltungsverbot

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.02.2013

Die Berichterstatterin entscheidet in diesem Verfahren im Einverständnis der Beteiligten anstelle der Kammer …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 20.12.2012

Sicherstellung einer unbeaufsichtigten und freilaufenden Schafherde

Gefährdung des Straßenverkehrs · Begriffsdefinition „Wald“ · Rechtmäßigkeit einer Sicherstellungsanordnung bei …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 20.12.2012

Der Antragsteller hielt ursprünglich in S... (Landkreis Havelland) eine Schafherde mit einem im Januar 2012 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 1. Kammer Urteil 25.11.2011 zitiert von 3

Herausgabe sichergestellten Bargeldes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.11.2011

Herausgabe sichergestellten Bargeldes nach Polizeilicher Sicherstellung

Sicherstellung · ASOG · Polizeibefugnis · Bargeldbesitz · Rechtswidrigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.09.2011

Der Kläger wendet sich gegen die Sicherstellung eines Pfeffersprays und eines Elektroimpulsgeräts …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 16.09.2011

Sicherstellung von Pfefferspray und Elektroschocker

Vorliegen einer gegenwärtigen Gefahr · Herausgabe einer sichergestellten Sache

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.07.2011

Mit seiner beabsichtigten Klage begehrt der Antragsteller vom Antragsgegner die Zahlung von 7.500 Euro, die …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 27.07.2011 zitiert von 4

Rechtsweg bei Herausgabe von Geld nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 06.05.2010 LS zitiert von 1

Zulassung eines Bahnrades ohne Bremsen (Fixie-Fahrrad) im öffentlichen Straßenverkehr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.05.2010

Der Kläger wendet sich gegen die Sicherstellung seines Fahrrades

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen