§ 41 ASOG – Rechtsprechung (31 Entscheidungen)

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 23.07.2026 LS

Zur Frage eines Anspruchs auf Herausgabe der Überreste einer nach polizeirechtlicher Sicherstellung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 03.06.2026

Einstweilige Anordnung bei Sicherstellung und Vernichtung

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Berlin 24. Kammer Beschluss 31.08.2022 zitiert von 2

Der Antragsteller wendet sich gegen eine Allgemeinverfügung, durch die der Konsum und das Mitführen von …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 31.08.2022

Der Antragsteller wendet sich gegen eine Allgemeinverfügung, durch die der Konsum und das Mitführen von …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 08.11.2021

Der Kläger begehrt die Aufhebung einer Sicherstellungsverfügung und die Herausgabe sichergestellten Geldes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.11.2021

Der Kläger begehrt die Aufhebung einer Sicherstellungsverfügung und die Herausgabe sichergestellten Geldes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 5. Senat Urteil 02.03.2021 zitiert von 13

Der Kläger wendet sich gegen die Sicherstellung von Bargeld im Wert von insgesamt 4.265,- Euro durch …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 37. Kammer Beschluss 01.12.2020

Einstweiliges Rechtsschutzverfahren wegen Herausgabe eines sichergestellten Hunds

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 01.12.2020

Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Herausgabe des Hundes Pascha, der …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.01.2020

Die Klägerin ist ein Unternehmen mit Sitz in Berlin, das unter anderem Krankentransportleistungen anbietet

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 25. Kammer Urteil 28.01.2020 zitiert von 1

Verwendung von Fachbegriffen in der Notfallrettung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 15.11.2018 LS

Sicherstellung von Bargeld

Bankschließfach · Herausgabeverlangen · Eigentum · Rechtsmissbrauch

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 25.04.2018 LS

Menschliche Präparate: Leichenteile

Beschlagnahme · Freigabe · Bestattungspflicht

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 1. Kammer Urteil 01.12.2016

Sicherstellung von gefälschten Farbkreidezeichnungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.12.2016

Sicherstellung von 14 Farbkreidezeichnungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 15.06.2016 LS

Unmöglichkeit der Herausgabe eines in amtlicher Verwahrung befindlichen PKW an vorherigen Gewahrsamsinhaber

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 15.06.2016 LS

Unmöglichkeit im Sinne von § 41 Absatz 1 Satz 2 ASOG liegt vor, wenn die Herausgabe der sichergestellten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 23. Kammer Beschluss 12.01.2016

Verbot des Haltens und Führens von Hunden

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.01.2016

Die Antragstellerin begehrt die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Anordnung eines Leinen- und …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 06.05.2015

Herausgabe sichergestellter Gegenstände

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 06.05.2015

Der Antragsteller, der im Eilverfahren eine Vorwegnahme der Hauptsache begehrt, hat einen Anordnungsanspruch …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 20.12.2012

Sicherstellung einer unbeaufsichtigten und freilaufenden Schafherde

Gefährdung des Straßenverkehrs · Begriffsdefinition „Wald“ · Rechtmäßigkeit einer Sicherstellungsanordnung bei …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 20.12.2012

Der Antragsteller hielt ursprünglich in S... (Landkreis Havelland) eine Schafherde mit einem im Januar 2012 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 1. Kammer Urteil 25.11.2011 zitiert von 3

Herausgabe sichergestellten Bargeldes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.11.2011

Herausgabe sichergestellten Bargeldes nach Polizeilicher Sicherstellung

Sicherstellung · ASOG · Polizeibefugnis · Bargeldbesitz · Rechtswidrigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.09.2011

Der Kläger wendet sich gegen die Sicherstellung eines Pfeffersprays und eines Elektroimpulsgeräts …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 16.09.2011

Sicherstellung von Pfefferspray und Elektroschocker

Vorliegen einer gegenwärtigen Gefahr · Herausgabe einer sichergestellten Sache

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.07.2011

Mit seiner beabsichtigten Klage begehrt der Antragsteller vom Antragsgegner die Zahlung von 7.500 Euro, die …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 27.07.2011 zitiert von 4

Rechtsweg bei Herausgabe von Geld nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 06.05.2010 LS zitiert von 1

Zulassung eines Bahnrades ohne Bremsen (Fixie-Fahrrad) im öffentlichen Straßenverkehr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.05.2010

Der Kläger wendet sich gegen die Sicherstellung seines Fahrrades

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen