Urteile zu § 53 AsylG – Seite 2

Asylgesetz

116 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 53 AsylG (Asylgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

116 Entscheidungen

SG Heilbronn 2. Kammer Urteil LS
Asylbewerberleistungen – Analogleistungen

Regelbedarf in Höhe der Regelbedarfsstufe 2 bei … · Anwendbarkeit der Übergangsregelung des § 15 AsylbLG · tatsächliches gemeinsames Wirtschaften · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Klage abgewiesen
VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil LS zitiert von 12
Kostenerstattung unter Leistungsträgern

Jugendhilfemaßnahmen für einen unbegleiteten minderjährigen …

Verwaltungsrecht Abgeändert
EuGH Große Kammer Urteil zitiert von 1
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

Politik im Bereich Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung · Richtlinien 2008/115/EG, 2013/32/EU und 2013/33/EU · Verfahren für die Zuerkennung internationalen Schutzes · Effektiver Zugang

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
SG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Urteil LS
Asylbewerberleistung – Analogleistung

Leistungen in Höhe der Regelbedarfsstufe 2 bei … · Anwendbarkeit der Übergangsregelung des § 15 AsylbLG · verfassungskonforme Auslegung

Sozialrecht Abgeändert
LSG Schleswig-Holstein 9. Senat Beschluss LS
Asylbewerberleistungen – Analogleistungen

rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Nichtausreise trotz bestehender Ausreisepflicht

Sozialrecht Aufgehoben
EuGH Generalanwalt P. Pikamäe Schlussanträge zitiert von 1
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

Politik im Bereich Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung · Richtlinien 2008/115/EG, 2013/32/EU und 2013/33/EU · Verfahren für die Zuerkennung internationalen Schutzes · Effektiver Zugang

Europarecht Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats
LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat Beschluss LS
Asylbewerberleistung – Grundleistung

Bedarfssatz · Unterbringung in einer Aufnahmeeinrichtung … · eingeschränkte Nutzung von zur gemeinschaftlichen Nutzung …

Sozialrecht Aufgehoben
SG Berlin 90. Kammer Beschluss LS
Asylbewerberleistung – Grundleistung

Bedarfssatz · Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft · gemeinsame Haushaltsführung · Zumutbarkeit während der Geltung von Kontaktbeschränkungen …

Sozialrecht
SG Freiburg (Breisgau) 7. Kammer Beschluss LS
Asylbewerberleistung – Analogleistung

Leistungen in Höhe der Regelbedarfsstufe 2 bei … · Anwendbarkeit des § 15 AsylbLG · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht
BGH V. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 11
Nutzung von Teileigentum

Tageweise Unterbringung von wohnungslosen Personen in einer … · Unzulässigkeit einer Nutzung im Rahmen der Zweckbestimmung

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
SG Karlsruhe 2. Kammer Urteil LS
Arbeitsförderung – Berufsausbildungsbeihilfeanspruch

nigerianischer Asylbewerber mit Aufenthaltsgestattung · keine ausreichende Bleibeperspektive · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Klage abgewiesen