§ 55 AsylG – Rechtsprechung (497 Entscheidungen) – Seite 8

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 23.10.2019

Im Streit ist die vorläufige Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem AsylbLG für …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 16.10.2019

Einreise und Aufenthalt ohne Reisepass sowie falsche Angaben zur Identität

Einreise ohne Reisepass · Falsche Angaben zur Identität · Aufenthaltstitelbeschaffung · Tateinheit · Verfahrensfehler

Strafrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.10.2019 zitiert von 6

Mit dieser Entscheidung hat das Verwaltungsgericht (unter anderem) den Hilfsantrag des Antragstellers …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 14.10.2019 LS zitiert von 1

Rückführung verletzlicher anerkannter international Schutzberechtigter nach Litauen

Rechtswidrigkeit von Beginn und Länge der Ausreisefrist

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 10.10.2019 zitiert von 1

Der Kläger begehrt, die in der Duldung enthaltene Auflage zur Erwerbstätigkeit dahingehend abzuändern, dass …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.09.2019

Er ist bereits unzulässig

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Berlin 33. Kammer Beschluss 24.09.2019

Einstweilige Anordnung auf Mitteilung der fehlenden Vollziehbarkeit einer Abschiebungsandrohung

offensichtlich unbegründeter Asylantrag

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Trier 7. Kammer Urteil 04.09.2019 LS

Dublin-Verfahren – Zuständigkeit eines Mitgliedstaats für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz

keine Rechtsverletzung für Rückkehrer in der slowakischen …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 27.08.2019

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

einstweilige Anordnung auf Absehen von der Abschiebung

Verwaltungsrecht

OVG NRW 14. Senat Beschluss 31.07.2019 LS

Die Beantragung eines Visums zum Zwecke der Familienzusammenführung mit dem als Flüchtling anerkannten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 09.07.2019 LS zitiert von 1

Wirkungen der verspäteten Klageerhebung eines Wiedereinsetzungsantrages

Notwendigkeit der Visumeinholung zwecks Führung einer … · Wirksamkeit einer „Handschuhehe“

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Bremen Beschluss 05.07.2019 zitiert von 15

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen eine von der Beklagten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster Beschluss 24.06.2019

Das Klageverfahren ist einzustellen, weil es von den Beteiligten in der Hauptsache für erledigt erklärt …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Stuttgart 8. Kammer Urteil 12.06.2019 LS zitiert von 7

Notwendigkeit der Minderjährigkeit zum Zeitpunkt der Beantragung der Aufenthaltserlaubnis für die Eltern

Zurechnung der Straffälligkeit eines Elternteils gegenüber … · Auswirkungen einer Duldung auf einen Aufenthalt im Sinne …

Verwaltungsrecht Stattgegeben

VG Karlsruhe 14. Kammer Urteil 06.06.2019 LS zitiert von 3

Fortdauer einer Verpflichtungserklärung zur Übernahme der Aufenthaltskosten bei Ausreise des Ausländers in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 3. Kammer Beschluss 06.06.2019

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt X., L1., wird abgelehnt …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 03.06.2019 LS zitiert von 2

Staatlicher Schutz vor einer Verfolgung durch den Geheimbund der Poro

Folgen der Rechtswidrigkeit des festgesetzten …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 4. Senat Beschluss 31.05.2019 LS

Bei einer Leistungsabsenkung ist eine hinreichende Bestimmtheit nur gegeben, wenn grundsätzlich der genaue …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Aachen 4. Kammer Urteil 15.05.2019 LS

Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines erst knapp vier Jahre im Bundesgebiet aufhältigen, davon rund drei Jahre …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Beschluss 13.05.2019

In dieser Auslegung hat das Antragsbegehren Erfolg

Verwaltungsrecht

SG Landshut Beschluss 06.05.2019

Gegenstand des Eilverfahrens sind sog. Analogleistungen nach § 2 Abs. 1 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) …

Sozialrecht

VG Greifswald 2. Kammer Beschluss 17.04.2019 LS

Verteilung von Asylbewerbern

Änderung einer Wohnsitzauflage

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 2. Kammer Beschluss 17.04.2019 LS

Asylrecht: Anforderungen an die Verteilung von Asylbewerbern

Drogenkonsum in der Gemeinschaftsunterkunft · Vorliegen sachlicher Gründe für den Erlass einer …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 09.04.2019 LS

Asylrecht: Dublin-Verfahren, Italien

Verwaltungsrecht

VG Trier 7. Kammer Urteil 03.04.2019 LS

Dublin-Verfahren: Slowenien

systemische Mängel · Überstellung · illegale Wiedereinreise · Erledigung der Abschiebungsanordnung

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 01.04.2019

Der Antragsteller begehrt im Weg des einstweiligen Rechtsschutzes seine Einreise in das Bundesgebiet

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.03.2019 LS zitiert von 15

Gegenstand einer Regelungsanordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann die Rückgängigmachung der Folgen der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 26.03.2019

Ausweisung eines Staatsangehörigen der Russischen Föderation mit tschetschenischer Volkszugehörigkeit nur bei …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Mainz 4. Kammer Beschluss 25.03.2019 LS

Abschiebungsandrohung nach Folgeschutzgesuch

Bindungswirkung von Entscheidungen des Bundesamtes · psychische Erkrankung · Reisefähigkeit

Verwaltungsrecht

LSG Mecklenburg-Vorpommern 9. Senat Urteil 20.03.2019 LS zitiert von 1

Asylbewerberleistung – Analogleistung

Leistungsausschluss für Auszubildende · besondere Härte

Sozialrecht Aufgehoben

VG München Beschluss 13.03.2019

Der Antragsteller wendet sich gegen einen sog. Dublin-Bescheid

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 28.02.2019

Der Antragsteller, ein pakistanischer Staatsangehöriger, begehrt mit seinem Antrag die vorläufige Einreise in …

Verwaltungsrecht

SG Marburg 9. Kammer Beschluss 21.02.2019

Die Beteiligten streiten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes um die Rechtmäßigkeit einer …

Sozialrecht

VG Hamburg 9. Kammer Urteil 15.02.2019 LS zitiert von 6

Zimmer in einer Gemeinschaftsunterkunft als Wohnung

Durchsuchung · fehlende richterliche Anordnung · Gefahr im Verzug

Verwaltungsrecht

VG Köln 5. Kammer Urteil 22.01.2019 LS

Ausweisung eines Ausländers, der wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 10.01.2019 LS zitiert von 6

Haftanordnung bei vollziehbarer Abschiebungsandrohung

Sachen- und Grundstücksrecht

BGH V. Zivilsenat Beschluss 20.12.2018 LS zitiert von 5

Haftanordnung bei vollziehbarer Abschiebungsandrohung

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart 11. Kammer Urteil 03.12.2018 LS

Stellung eines Asylfolgeantrags

Entstehung einer Aufenthaltsgestattung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 29.11.2018 zitiert von 1

Ausländerrecht – Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 16.11.2018

Der Antragsteller begehrt, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zur vorläufigen Gewährung …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Hildesheim Beschluss 09.11.2018

Der Antragsteller begehrt im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes die vorläufige Bewilligung von …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 02.11.2018

Verpflichtung zur Ausstellung einer Aufenthaltsgestattung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 28.09.2018

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Familiennachzugs zu seiner …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 25.09.2018 LS zitiert von 12

Kein Verantwortungsübergang für Flüchtlinge bei bloßer Aufenthaltsgestattung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 25. Kammer Beschluss 20.09.2018

Wiederaufnahme eines nach Finnland abgeschobenen Asylsuchenden

Ablauf der Überstellungsfrist

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.09.2018

Der Antragsteller begehrt seine unverzügliche Wiederaufnahme aus Finnland durch die Bundesrepublik Deutschland

Verwaltungsrecht

VG Gießen 4. Kammer Beschluss 17.09.2018 LS

Flüchtig im Sinne der Dublin III-VO

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.09.2018 LS zitiert von 6

Ein Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, den ein Ausländer während eines laufenden Asylverfahrens …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 22.08.2018 LS zitiert von 3

Bei der Anwendung der Stichtagsregelung in § 60a Abs. 6 Satz 1 Nr. 3 AufenthG ist auf das Datum des …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 2. Kammer Beschluss 13.08.2018 LS

Erteilung eines Reiseausweises aufgrund des Europäischen Übereinkommens über den Übergang der Verantwortung …

Verwaltungsrecht