§ 6 AsylG – Rechtsprechung (124 Entscheidungen) – Seite 2

VG Berlin 38. Kammer Urteil 08.06.2022 LS

Visumserteilung zum Ehegattennachzug

Wirksamkeit einer sog. Handschuhehe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 08.06.2022

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 38. Kammer Urteil 01.06.2022 LS

Visumserteilung zum Ehegattennachzug

Wirksamkeit einer Eheschließung durch Vertrag (sog. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.06.2022

Visum zum Ehegattennachzug wegen fehlender formeller Wirksamkeit der Ehe abgelehnt

Ehegattennachzug · formelle Eheschließung · Scharia-Gericht · Visumablehnung · Aufenthaltsgesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 2. Strafsenat Beschluss 19.05.2022

Der Verfolgte ist türkischer Staatsangehöriger, Kurde und war im Jahr 2010 aus der Türkei ausgereist und …

Strafrecht

VG Wiesbaden 7. Kammer Urteil 28.04.2022

Der am ... in ... geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger tadschikischer Volkszugehörigkeit und …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 31.03.2022

Der Antragsteller begehrt, seine bevorstehende Auslieferung in seinen Herkunftsstaat zum Schutz der …

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 30.03.2022 zitiert von 15

Bindungswirkung einer Flüchtlingsanerkennung durch Behörden eines EU-Mitgliedsstaates im …

hier: Verletzung des Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Absehen von … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 29.03.2022 LS zitiert von 5

Erteilung einer (deutsche) Aufenthaltserlaubnis

Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus in Italien

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Potsdam 16. Kammer Urteil 16.03.2022

Die Kläger sind russische Staatsangehörige, tschetschenischer Volkszugehörigkeit und islamischer …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 04.03.2022

Der Kläger ist, nach eigenem Bekunden, am … … … in … geboren und jordanischer Staatsangehöriger vom Volk der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 16.02.2022 LS zitiert von 316

Ausweisungsbezogenes Einreise- und Aufenthaltsverbot bei allein asylrechtlicher Rückkehrentscheidung

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 24.01.2022 zitiert von 1

Ausländerrecht- Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 8. Kammer Urteil 21.12.2021 LS

Anwendbarkeit der Rückführungsrichtlinie auf subsidiär Schutzberechtigte

Möglichkeit der inlandsbezogenen Ausweisung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 16. Kammer Urteil 23.09.2021 LS zitiert von 4

Familienflüchtlingsschutz: Mehrehe

eheliche Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet · unverzügliche Antragstellung

Verwaltungsrecht

VG Stade Beschluss 16.08.2021 zitiert von 2

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine aufenthaltsrechtliche Ordnungsverfügung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 09.07.2021 LS zitiert von 5

Anspruch eines subsidiär Schutzberechtigten auf Wiedereinreise

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 24.06.2021

Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für die Vergangenheit

Verwaltungsrecht

VG Berlin 38. Kammer Urteil 11.06.2021

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug, das ihr …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen 4. Kammer Urteil 11.06.2021

Der Kläger ist Staatsangehöriger des Staates Bangladesch

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.06.2021

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug, das ihr …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 15.04.2021 LS zitiert von 49

Ausweisung aus dem Bundesgebiet

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 38. Kammer Urteil 14.04.2021 LS

Das vorrangig zu Art. 13 Abs. 1 EGBGB zu prüfende (Art. 3 Nr. 2 EGBGB) Personalstatut der Genfer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.04.2021

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug, das ihr versagt wurde, weil ihre Ehe …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 38. Kammer Urteil 26.03.2021

Die Klägerin, syrische Staatsangehörige, begehrt mit ihrer Klage die Verpflichtung der Beklagten, ihr ein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.03.2021

Visum für Familiennachzug bei widersprüchlichen Angaben zur Ehe

Familiennachzug · Visum · Eheschließung · subsidiärer Schutz · Aufenthaltsgesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 18.02.2021 LS zitiert von 10

§ 11 Abs. 4 AufenthG ist eine spezielle Rechtsgrundlage für die nachträgliche Verlängerung oder Verkürzung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 04.02.2021

Die Behörden der Russischen Föderation erstreben die Auslieferung des russischen Staatsbürgers D… zur …

Strafrecht

EuGH Große Kammer Urteil 14.05.2020

Asyl- und Einwanderungspolitik

Richtlinie 2013/32/EU · Antrag auf internationalen Schutz · Art. 33 Abs. 2 · Unzulässigkeitsgründe

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.03.2020

Die Klägerin zu 1., eine am ... 1968 geborene libanesische Staatsangehörige, und ihre Tochter, die Klägerin …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 31. Kammer Urteil 13.03.2020

Die Klägerin zu 1., eine am ... 1968 geborene libanesische Staatsangehörige, und ihre Tochter, die Klägerin …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 8. Zivilsenat Beschluss 05.12.2019

Vaterschaftsanerkennung: Voraussetzung für die Beischreibung im Geburtseintrag

Nichtigkeit einer nach afghanischem Recht geschlossenen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 22.10.2019 zitiert von 15

Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) durch Zulässigerklärung einer …

völkerrechtliche Zusicherung des Zielstaates im …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 09.07.2019 LS zitiert von 1

Wirkungen der verspäteten Klageerhebung eines Wiedereinsetzungsantrages

Notwendigkeit der Visumeinholung zwecks Führung einer … · Wirksamkeit einer „Handschuhehe“

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 10.04.2019

Die Behörden der Russischen Föderation erstreben die Auslieferung des russischen Staatsbürgers E... zur …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 14.02.2019

Die russischen Behörden begehren mit ihrem Fahndungs- und Festnahmeersuchen unter Bezugnahme auf einen …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 07.01.2019 LS

Auslieferung eines Verfolgten zur Strafverfolgung nach Polen

Strafrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 20.12.2018

Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen Abschiebungsandrohung

Aufschiebende Wirkung · Abschiebungsandrohung · Asylverfahrenseinstellung · § 80 VwGO · § 33 AsylG

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 29.11.2018

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 15.11.2018 zitiert von 2

Rücknahme der Niederlassungserlaubnis

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 11. Kammer Urteil 05.11.2018 LS

Durch Täuschung erlangter Aufenthaltstitel im Einbürgerungsverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 31.10.2018 LS

Auslieferung nach Polen zum Zwecke der Strafverfolgung

Strafrecht

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 19.10.2018

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen

Auslieferung eines Angehörigen der Gülen-Bewegung in die …

Strafrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 17.09.2018

Die Behörden der Russischen Föderation erstreben die Auslieferung des russischen Staatsbürgers E… zur …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

KG 4. Strafsenat Beschluss 03.07.2018 LS

Auslieferungshindernis bei in Russland drohender lebenslanger Freiheitsstrafe

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Beschluss 30.10.2017 LS zitiert von 4

Wird die Belehrung nach § 33 Abs. 4 AsylG durch Postzustellungsurkunde mittels persönlicher Übergabe …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 17.10.2017

Die Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags gemäß § 123 Abs. 1 VwGO, die Antragsgegnerin im Wege …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 17.10.2017

(Kein) Familiennachzug syrischer Familienangehöriger im vorläufigen Rechtsschutzverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.09.2017

Die Annahme des Verwaltungsgerichts, der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz biete keine hinreichende …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 19.09.2017

Erteilung von Visa aus familiären Gründen in Fällen von im Bundesgebiet subsidiär schutzberechtigten …

Verwaltungsrecht Abgeändert